From a64f6f02518b38fa4863348e964770f7fff7878a Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: u2 Date: Sun, 1 Nov 2026 21:37:42 +0000 Subject: [PATCH 1/2] =?UTF-8?q?Mit=20KI=20ge=C3=A4ndert:=20Art.=20129b,=20?= =?UTF-8?q?Art.=20197;=20Begr=C3=BCndung?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit KI-unterstuetzt: ja KI-Modell: anthropic/claude-sonnet-5.5 --- begruendung.de.md | 28 +++++++++++++++++++++++++++- text.de.md | 22 ++++++++++++++++++++++ 2 files changed, 49 insertions(+), 1 deletion(-) diff --git a/begruendung.de.md b/begruendung.de.md index 8453393..cc3f3ab 100644 --- a/begruendung.de.md +++ b/begruendung.de.md @@ -1,4 +1,30 @@ # Begründung -Umverteilung +### Worum es geht + +Die Initiative führt eine Bundessteuer auf Vermögen von über einer Milliarde Franken ein. Sie trifft nur die allerhöchsten Vermögen: Wer weniger als eine Milliarde besitzt, zahlt nichts. Wer mehr besitzt, zahlt auf dem übersteigenden Betrag. + +### Warum eine Verfassungsänderung nötig ist + +Der Bund darf heute nur die in der Verfassung genannten direkten Steuern erheben (Art. 128). Eine Bundessteuer auf dem Vermögen ist dort nicht vorgesehen. Vermögenssteuern sind heute Sache der Kantone. Die Initiative schafft darum die Zuständigkeit des Bundes ausdrücklich, in einem eigenen Artikel nach Art. 129a. + +### Steuergerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit + +Die Verfassung verlangt, dass Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden (Art. 127 Abs. 2). Extrem hohe Vermögen wachsen oft aus eigener Kraft weiter und tragen im Verhältnis zu ihrer Grösse wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Die Initiative gleicht dies aus, ohne Mittelstand und Gewerbe zu belasten. + +### Umverteilung zugunsten der AHV + +Der Ertrag soll allen zugutekommen. Zwei Drittel gehen an den Bund und sind für die AHV bestimmt, ein Drittel erhalten die Kantone, die die Steuer veranlagen und einziehen. So profitieren Rentnerinnen und Rentner sowie die Erwerbstätigen, die die AHV mit ihren Beiträgen tragen. + +### Schutz vor Umgehung und Wegzug + +Der Entwurf verlangt, dass das Gesetz Umgehungen verhindert, etwa über Stiftungen oder Trusts. Wer wegzieht, bleibt zehn Jahre lang steuerpflichtig. Für Vermögen, das vor allem in Unternehmen gebunden ist, kann das Gesetz Zahlungserleichterungen vorsehen. So bleiben Arbeitsplätze geschützt. + +### Umsetzung + +Die Bundesversammlung hat drei Jahre Zeit für die Ausführungsgesetzgebung. Danach erlässt der Bundesrat die nötigen Bestimmungen per Verordnung. Die Steuerpflicht knüpft an das Vermögen an, das am 1. Januar des Jahres nach der Annahme besteht. + +### Fazit + +Wer eine Milliarde und mehr besitzt, kann einen angemessenen Beitrag an das Gemeinwesen leisten. Die Initiative sorgt dafür. diff --git a/text.de.md b/text.de.md index d0a0121..34b76c2 100644 --- a/text.de.md +++ b/text.de.md @@ -1484,6 +1484,20 @@ Art. 129a Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen d. den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2 zweiter Satz. +## Art. 129b Besteuerung sehr hoher Vermögen + +1 Der Bund erhebt eine jährliche Steuer auf dem Nettovermögen natürlicher Personen, soweit es eine Milliarde Franken übersteigt. + +2 Die Steuer beträgt mindestens 5 Prozent des übersteigenden Betrags. Das Gesetz kann den Satz mit zunehmendem Vermögen erhöhen. + +3 Das Gesetz regelt die Bewertung des Vermögens und verhindert die Steuerumgehung, insbesondere durch Wohnsitzverlegung, Stiftungen, Trusts und andere Rechtsträger. Es kann bei Vermögen, das überwiegend in Unternehmen gebunden ist, Zahlungserleichterungen vorsehen. + +4 Wer nach Annahme dieses Artikels aus der Schweiz wegzieht, bleibt während zehn Jahren nach dem Wegzug steuerpflichtig. + +5 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag fällt ein Drittel den Kantonen zu, zwei Drittel fallen dem Bund zu. + +6 Der Bund verwendet seinen Anteil zur Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Steuer ersetzt kantonale Vermögenssteuern nicht. + ## Art. 130 Mehrwertsteuer 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben. @@ -2362,3 +2376,11 @@ 16. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvers 3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt. +## 17. Übergangsbestimmung zu Art. 129b (Besteuerung sehr hoher Vermögen) + +1 Die Bundesversammlung verabschiedet die Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129b durch Volk und Stände. + +2 Treten die Ausführungsbestimmungen nicht innert dieser Frist in Kraft, so erlässt der Bundesrat sie auf dem Verordnungsweg und setzt sie auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft. Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. + +3 Die Steuerpflicht gilt für Vermögen, das am 1. Januar des Jahres nach der Annahme von Artikel 129b durch Volk und Stände besteht. Wer danach seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, untersteht Artikel 129b Absatz 4. + From 26817688ff0d2899b669722a864ddefa2880d6c7 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: u2 Date: Sun, 1 Nov 2026 21:53:59 +0000 Subject: [PATCH 2/2] =?UTF-8?q?Text=20ge=C3=A4ndert?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit KI-unterstuetzt: ja KI-Modell: anthropic/claude-sonnet-5.5 --- text.de.md | 4 ++-- 1 file changed, 2 insertions(+), 2 deletions(-) diff --git a/text.de.md b/text.de.md index 34b76c2..6fdae15 100644 --- a/text.de.md +++ b/text.de.md @@ -1490,13 +1490,13 @@ Art. 129b Besteuerung sehr hoher Vermögen 2 Die Steuer beträgt mindestens 5 Prozent des übersteigenden Betrags. Das Gesetz kann den Satz mit zunehmendem Vermögen erhöhen. -3 Das Gesetz regelt die Bewertung des Vermögens und verhindert die Steuerumgehung, insbesondere durch Wohnsitzverlegung, Stiftungen, Trusts und andere Rechtsträger. Es kann bei Vermögen, das überwiegend in Unternehmen gebunden ist, Zahlungserleichterungen vorsehen. +3 Das Gesetz regelt die Bewertung des Vermögens zum Verkehrswert und verhindert die Steuerumgehung, insbesondere durch Wohnsitzverlegung, Stiftungen, Trusts und andere Rechtsträger. Es kann bei Vermögen, das überwiegend in Unternehmen gebunden ist, Zahlungserleichterungen vorsehen. 4 Wer nach Annahme dieses Artikels aus der Schweiz wegzieht, bleibt während zehn Jahren nach dem Wegzug steuerpflichtig. 5 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag fällt ein Drittel den Kantonen zu, zwei Drittel fallen dem Bund zu. -6 Der Bund verwendet seinen Anteil zur Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Steuer ersetzt kantonale Vermögenssteuern nicht. +6 Der Bund verwendet seinen Anteil zur Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Steuer ersetzt kantonale Vermögenssteuern nicht; das Gesetz regelt die Anrechnung der von der steuerpflichtigen Person bezahlten kantonalen Vermögenssteuern. ## Art. 130 Mehrwertsteuer