# Begründung ### Worum es geht Die Initiative führt eine Bundessteuer auf Vermögen von über einer Milliarde Franken ein. Sie trifft nur die allerhöchsten Vermögen: Wer weniger als eine Milliarde besitzt, zahlt nichts. Wer mehr besitzt, zahlt auf dem übersteigenden Betrag. ### Warum eine Verfassungsänderung nötig ist Der Bund darf heute nur die in der Verfassung genannten direkten Steuern erheben (Art. 128). Eine Bundessteuer auf dem Vermögen ist dort nicht vorgesehen. Vermögenssteuern sind heute Sache der Kantone. Die Initiative schafft darum die Zuständigkeit des Bundes ausdrücklich, in einem eigenen Artikel nach Art. 129a. ### Steuergerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit Die Verfassung verlangt, dass Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden (Art. 127 Abs. 2). Extrem hohe Vermögen wachsen oft aus eigener Kraft weiter und tragen im Verhältnis zu ihrer Grösse wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Die Initiative gleicht dies aus, ohne Mittelstand und Gewerbe zu belasten. ### Umverteilung zugunsten der AHV Der Ertrag soll allen zugutekommen. Zwei Drittel gehen an den Bund und sind für die AHV bestimmt, ein Drittel erhalten die Kantone, die die Steuer veranlagen und einziehen. So profitieren Rentnerinnen und Rentner sowie die Erwerbstätigen, die die AHV mit ihren Beiträgen tragen. ### Schutz vor Umgehung und Wegzug Der Entwurf verlangt, dass das Gesetz Umgehungen verhindert, etwa über Stiftungen oder Trusts. Wer wegzieht, bleibt zehn Jahre lang steuerpflichtig. Für Vermögen, das vor allem in Unternehmen gebunden ist, kann das Gesetz Zahlungserleichterungen vorsehen. So bleiben Arbeitsplätze geschützt. ### Umsetzung Die Bundesversammlung hat drei Jahre Zeit für die Ausführungsgesetzgebung. Danach erlässt der Bundesrat die nötigen Bestimmungen per Verordnung. Die Steuerpflicht knüpft an das Vermögen an, das am 1. Januar des Jahres nach der Annahme besteht. ### Fazit Wer eine Milliarde und mehr besitzt, kann einen angemessenen Beitrag an das Gemeinwesen leisten. Die Initiative sorgt dafür.