From 82d862ce846025f004df4fd792d2bdeebf8201c7 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: u2 Date: Mon, 2 Nov 2026 19:59:03 +0000 Subject: [PATCH 1/3] =?UTF-8?q?Vorschlag=20der=20KI=20=C3=BCbernommen?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit KI-unterstuetzt: ja KI-Modell: anthropic/claude-sonnet-5.5 --- begruendung.de.md | 2 +- 1 file changed, 1 insertion(+), 1 deletion(-) diff --git a/begruendung.de.md b/begruendung.de.md index 8453393..0ac356e 100644 --- a/begruendung.de.md +++ b/begruendung.de.md @@ -1,4 +1,4 @@ # Begründung -Umverteilung +Sehr grosse Vermögen werden im Verhältnis zu ihrem Einkommen oft schwach besteuert, weil Milliardäre kaum Einkommen ausweisen: Ihre Firmen schütten keine Dividenden aus, und sie verkaufen keine Aktien. Das verletzt den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Eine Mindeststeuer von 2 Prozent auf Vermögen über einer Milliarde Franken stellt sicher, dass auch die Reichsten einen angemessenen Beitrag leisten. From 7706389e2aebeadc2b26d077e62fa43691d30654 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: u2 Date: Mon, 2 Nov 2026 19:59:28 +0000 Subject: [PATCH 2/3] =?UTF-8?q?Mit=20KI=20ge=C3=A4ndert:=20Art.=20128a,=20?= =?UTF-8?q?Art.=20197?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit KI-unterstuetzt: ja KI-Modell: anthropic/claude-sonnet-5.5 --- text.de.md | 22 ++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 22 insertions(+) diff --git a/text.de.md b/text.de.md index dc60eda..8ff006d 100644 --- a/text.de.md +++ b/text.de.md @@ -1460,6 +1460,20 @@ Art. 128 Direkte Steuern 4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern. +## Art. 128a Mindeststeuer auf sehr hohen Vermögen + +1 Der Bund erhebt eine jährliche Steuer auf dem Nettovermögen natürlicher Personen, soweit dieses eine Milliarde Franken übersteigt + +2 Die Steuer beträgt 2 Prozent des steuerbaren Nettovermögens. Sie ist eine Mindeststeuer: Die im gleichen Jahr geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden werden an sie angerechnet + +3 Steuerpflichtig sind Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Die Steuerpflicht besteht nach einem Wegzug aus der Schweiz während zehn Jahren fort; das Gesetz regelt die Anrechnung ausländischer Steuern + +4 Das Gesetz regelt die Bewertung des Vermögens, namentlich von nicht kotierten Unternehmensbeteiligungen, sowie die Stundung bei fehlender Liquidität + +5 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag fallen ihnen 25 Prozent zu + +6 Der Bund verwendet seinen Anteil am Ertrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung + ## Art. 129 Steuerharmonisierung 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone. @@ -2362,3 +2376,11 @@ 16. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvers 3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt. +## 17. Übergangsbestimmung zu Art. 128a (Mindeststeuer auf sehr hohen Vermögen) + +1 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 128a durch Volk und Stände + +2 Sind sie nach Ablauf dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen auf dem Verordnungsweg bis zum Inkrafttreten des Gesetzes + +3 Die Steuer wird erstmals für das Steuerjahr erhoben, das auf das Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen folgt + From a2912068e7ccab7913440e430e1193af1989e0c7 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: u2 Date: Mon, 2 Nov 2026 23:36:03 +0000 Subject: [PATCH 3/3] =?UTF-8?q?Text=20ge=C3=A4ndert?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit KI-unterstuetzt: ja KI-Modell: anthropic/claude-sonnet-5.5 --- text.de.md | 2 +- 1 file changed, 1 insertion(+), 1 deletion(-) diff --git a/text.de.md b/text.de.md index 8ff006d..d1db587 100644 --- a/text.de.md +++ b/text.de.md @@ -1464,7 +1464,7 @@ Art. 128a Mindeststeuer auf sehr hohen Vermögen 1 Der Bund erhebt eine jährliche Steuer auf dem Nettovermögen natürlicher Personen, soweit dieses eine Milliarde Franken übersteigt -2 Die Steuer beträgt 2 Prozent des steuerbaren Nettovermögens. Sie ist eine Mindeststeuer: Die im gleichen Jahr geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden werden an sie angerechnet +2 Die Steuer beträgt 2 Prozent des Nettovermögens, soweit dieses eine Milliarde Franken übersteigt. Sie ist eine Mindeststeuer: Die im gleichen Jahr geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden werden an sie angerechnet 3 Steuerpflichtig sind Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Die Steuerpflicht besteht nach einem Wegzug aus der Schweiz während zehn Jahren fort; das Gesetz regelt die Anrechnung ausländischer Steuern