Amtliche Vorlagen/: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA‑Staaten und Mercosur

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA‑Staaten und Mercosur

vom 2. Oktober 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026²,

beschliesst:

Art. 1

¹ Das Freihandelsabkommen vom 16. September 2025³ zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

³ Er wird ermächtigt, Anhang XVIII (öffentliches Beschaffungswesen) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur so zu ändern, dass die Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz jenen des Revidierten Übereinkommens vom 15. April 1994⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechen.

Art. 2

¹ Um die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, im Voranschlag 2028, im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2029–2031 sowie den Jahren 2032–2033 insgesamt 517 Millionen Franken zusätzlich einzuplanen.

² Diese zusätzlichen Mittel sind wie folgt einzusetzen:

• a. 480 Millionen Franken für Investitionskredite nach Artikel 105 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998⁵ (LwG);
• b. 37 Millionen Franken für die Absatzförderung nach Artikel 12 LwG, wobei mindestens 8 Millionen Franken für die Exportförderung landwirtschaftlicher Güter vorzusehen sind.

³ Der zusätzliche Mittelbedarf für die Jahre 2028–2033 gemäss Absatz 2 bemisst sich gegenüber einer nominell konstanten Weiterführung dieser Kredite auf dem Niveau des Voranschlags 2026. Zudem sollen die Mittel für Strukturverbesserungsbeiträge nach Artikel 93 LwG für die Jahre 2028–2033 mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 weitergeführt werden.

Art. 3

¹ Der Bundesrat verfolgt nach Inkrafttreten des Abkommens die Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die übrigen Wirtschaftssektoren haben können.

² Er informiert und konsultiert regelmässig die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die betroffenen Wirtschaftssektoren.

³ Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erstattet er dem Parlament schriftlich Bericht.

Art. 4

Der Bundesrat prüft regelmässig unter Berücksichtigung der massgeblichen Bestimmungen des Abkommens (insbesondere Art. 13.3. ff.), inwieweit die Vertragsparteien das durch die Internationale Arbeitsorganisation verabschiedete Protokoll von 2014⁶ zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit⁷ umsetzen.

Art. 5

Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2029–2032 für wirksame Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern, insbesondere im Amazonasgebiet, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 25 Millionen Franken vorzusehen. Bestehende Programme sind nach Massgabe ihrer Wirksamkeit und des ausgewiesenen Bedarfs aufzustocken oder durch gleichwertige Programme zu ersetzen.

Art. 6

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Nationalrat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

¹ SR 101

² BBl 2026 766

³ SR…; BBl 2026 768

⁴ SR 0.632.231.422

⁵ SR 910.1

⁶ SR 0.822.713.91

⁷ SR 0.822.713.9