Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

39 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
4. 3+Neuer Absatz: (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
5. 4+Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 2025¹,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004² wird wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: Art. 2 Abs. 2 Bst. c und g
12. 11+Neuer Absatz: ² Nicht der Aufsicht nach diesem Gesetz unterstehen:
13. 12+Neuer Absatz: c.Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Versicherungsnehmerin oder einem Versicherungsnehmer stehen, soweit sie nur die Interessen dieser Versicherungsnehmerin oder dieses Versicherungsnehmers und der von dieser oder diesem beherrschten Gesellschaften verfolgen;
14. 13+Neuer Absatz: g.Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, soweit sich ihre Vermittlungstätigkeit auf die Rückversicherung bezieht.
15. 14+Neuer Absatz: Art. 24 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1
16. 15+Neuer Absatz: ¹ Der verantwortliche Aktuar oder die verantwortliche Aktuarin trägt die Verantwortung:
17. 16+Neuer Absatz: a.
18. 17+Neuer Absatz: für die Berechnung und Ermittlung aufgrund sachgemässer aktuarieller Berechnungsgrundlagen:
19. 18+Neuer Absatz: 1.der Verpflichtungen in einer Bilanz zu Marktwerten oder zu marktkonformen Werten,
20. 19+Neuer Absatz: Art. 51a Abs. 4ᵇⁱˢ–4quinquies und 5
21. 20+Neuer Absatz: ⁴ᵇⁱˢ Garantien und andere Sicherungsgeschäfte, die Forderungen aus von der FINMA genehmigten risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten sichern, und Verbindlichkeiten aus solchen Sicherungsgeschäften werden bei der Feststellung der Überschuldung nicht berücksichtigt, wenn das Sicherungsgeschäft die Voraussetzungen nach Absatz 4 sinngemäss erfüllt.
22. 21+Neuer Absatz: ⁴ᵗᵉʳ Absatz 4ᵇⁱˢ gilt insbesondere dann, wenn das Versicherungsunternehmen selbst, eine in der Schweiz domizilierte Konzernobergesellschaft oder eine andere Gruppen- oder Konglomeratsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz als Sicherungsgeberin für Forderungen aus risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten auftritt.
23. 22+Neuer Absatz: 4quater Die FINMA prüft, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 4–4ᵗᵉʳ erfüllt sind. Sie eröffnet ihre Feststellungen mittels Verfügung ausschliesslich dem Versicherungsunternehmen beziehungsweise bei Versicherungsgruppen oder ‑konglomeraten dem Unternehmen, das sie als Ansprechpartner bezeichnet hat.
24. 23+Neuer Absatz: 4quinquies In den Verfahren nach Absatz 4quater können die Gläubigerinnen und Gläubiger und die Eignerinnen und Eigner eines Versicherungsunternehmens oder einer Gruppen- oder Konglomeratsgesellschaft keine Beschwerde führen.
25. 24+Neuer Absatz: ⁵ Im Rahmen der Rechnungslegung sind Bestehen und Wirkungsweise der Fremdkapitalinstrumente nach Absatz 4 transparent auszuweisen.
26. 25+Neuer Absatz: Art. 52b Abs. 1 Bst. a
27. 26+Neuer Absatz: ¹ Der Sanierungsplan stellt dar, wie die Insolvenzgefahr des Versicherungsunternehmens beseitigt wird und welche Massnahmen hierzu angeordnet werden. Insbesondere kann er vorsehen:
28. 27+Neuer Absatz: a.die Übertragung des Versicherungsbestandes oder von Teilen davon sowie weiterer Teile des Versicherungsunternehmens mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger oder auf eine Auffanggesellschaft;
29. 28+Neuer Absatz: II
30. 29+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
31. 30+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
32. 31+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
33. 32+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
34. 33+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
35. 34+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
36. 35+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
37. 36+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
38. 37+Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 3700
39. 38+Neuer Absatz: ² SR 961.01