Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der…

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen

(Elektrizitätsgesetz, EleG)

(Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

Änderung vom 2. Oktober 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Mai 2025¹,

beschliesst:

I

Das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902² wird wie folgt geändert:

Art. 15b Abs. 1 und 1^bis

¹ Eine Leitung mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher ist als Freileitung auszuführen. Innerhalb der Bauzonen kann eine Erdverkabelung erfolgen.

^1bis Eine solche Leitung oder Abschnitte davon können auch als Erdkabel ausgeführt werden:

• a. wenn dies kostengünstiger ist;
• b. aus technischen Gründen; oder
• c. zur Einhaltung des Schutzes von Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung.

Art. 15b^bis

¹ Vorhaben für die Sanierung oder den Ersatz einer Leitung mit einer Nennspannung von über 36 kV können auf dem bestehenden Leitungstrassee oder unmittelbar daran angrenzend realisiert werden.

² Absatz 1 gilt auch, wenn die Nennspannung oder der thermische Grenzstrom der Leitung erhöht oder zusätzliche elektrische Systeme installiert werden sollen.

³ Werden in Anwendung von Absatz 1 Masten versetzt, so sind dabei die Interessen der Grundeigentümer sowie umweltrechtliche Anliegen zu prüfen. Die gesetzlichen Wald- und Gewässerabstände dürfen unterschritten werden.

⁴ Absatz 1 findet keine Anwendung:

• a. in Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung;
• b.

für den Fall, dass die Sanierung oder der Ersatz der Leitung eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen würde:

• 1. in Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966³ über den Natur- und Heimatschutz (NHG),
• 2. in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986⁴ (JSG);
• c. auf Leitungsabschnitten, auf denen die Bestimmungen zur elektrischen Sicherheit nicht eingehalten werden können;
• d. auf Leitungsabschnitten innerhalb der Bauzone;
• e. auf Leitungsabschnitten, auf denen die Belastung durch nichtionisierende Strahlung oder Lärm die massgebenden Grenzwerte neu überschreitet oder, wenn diese vorher überschritten waren, weiter zunimmt.

Art. 15c Abs. 2 vierter Satz

² … Er kann den Mehrkostenfaktor jeweils zeitgleich mit der Genehmigung eines neuen Szenariorahmens nach Artikel 9a^ter Absatz 4 StromVG⁵ anpassen.

Art. 15c^bis

¹ Eine Transformatorenstation ausserhalb der Bauzonen gilt als standortgebunden, wenn:

• a. sie der elektrischen Erschliessung von Bauten und Anlagen dient, die sich überwiegend ausserhalb der Bauzonen befinden und die nach Artikel 5 Absatz 2 StromVG⁶ an das Stromnetz angeschlossen werden müssen;
• b. die Errichtung und der Betrieb einer Transformatorenstation am vorgesehenen Standort für eine technisch und wirtschaftlich optimierte Ein- oder Ausspeisung erforderlich ist;
• c. sie bereits mit einer Zufahrt erschlossen ist; und
• d. am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

² Erschliesst eine Transformatorenstation ausserhalb der Bauzonen nicht überwiegend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, ist sie zulässig, wenn:

• a. der Nachweis erbracht wird, dass für die Transformatorenstation innerhalb der Bauzone kein geeigneter Standort ohne die Anwendung des Enteignungsrechts nach Artikel 43 gefunden werden konnte;
• b. sie eine Grundfläche von maximal 20 m² und eine Höhe von maximal 3 m aufweist; und
• c. am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

³ Eine Änderung und der Ersatz einer rechtmässig ausserhalb der Bauzone erstellten Transformatorenstation ist zulässig, wenn:

• a. ein Ersatzbau im Umkreis von höchstens 50 m des bestehenden Standorts liegt; und
• b. am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Art. 15d Abs. 2, 3 und 5

² Die Anlagen des Übertragungsnetzes, des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von über 1 kV und des Bahnstromnetzes sind von nationalem Interesse, insbesondere im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 NHG⁷.

³ Aufgehoben

⁵ Für Anlagen des Übertragungsnetzes, des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von über 1 kV und des Bahnstromnetzes gilt, dass das nationale Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht. Dieser grundsätzliche Vorrang gilt nicht in:

• a. Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung;
• b. Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG;
• c. Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 JSG⁸.

Art. 15e Abs. 1^bis, 1^ter und 2

^1bis Vorhaben nach Artikel 15b^bis Absätze 1 und 2 sind von der Sachplanpflicht ausgenommen.

^1ter Vorhaben, die unmittelbar neben Eisenbahntrassen oder Nationalstrassen erster und zweiter Klasse realisiert werden, können auf diesen Abschnitten von der Sachplanpflicht ausgenommen werden.

² Der Bundesrat regelt die weiteren Ausnahmen von der Sachplanpflicht.

Art. 15i Abs. 2^bis

^2bis Die Kantone teilen dem BFE bis spätestens 30 Tage nach Abschluss des Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens zum Entwurf des Sachplans mit, ob sie eine Bereinigung nach Artikel 12 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979⁹ wünschen.

Art. 16 Abs. 6^bis und 6^ter

^6bis Liegen Anlagen des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von bis 36 kV ausserhalb von Schutzgebieten nach dem NHG¹⁰, dem JSG¹¹ oder kantonalem Recht, so werden sie vom Inspektorat nachträglich genehmigt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

• a. Transformatorenstationen werden innerhalb der Bauzone errichtet;
• b. Leitungen werden als Erdkabel ausgeführt.

^6ter Die Verteilnetzbetreiber melden die Fertigstellung von Anlagen nach Absatz 6^bis innert 30 Tagen beim Inspektorat. Die Anlagen werden vom Inspektorat anlässlich der regelmässigen Inspektionen genehmigt. Die Betriebsinhaber führen zu diesem Zweck Pläne und Unterlagen dauernd nach.

Art. 16d Abs. 1 erster Satz

¹ Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten dazu Stellung zu nehmen. …

Art. 16g Abs. 1 und 1^bis

¹ Bestehen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden des Bundes Widersprüche oder ist die Leitbehörde nach Artikel 62a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹² (RVOG) mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, so führt sie mit den Fachbehörden eine Bereinigung nach Artikel 62b RVOG durch. Anstelle eines Bereinigungsgesprächs genügt ein Bereinigungsversuch.

^1bis Misslingt die Bereinigung, so entscheidet die Leitbehörde unabhängig davon, ob die Differenzen wesentlich sind. In der Begründung des Entscheids sind die abweichenden Stellungnahmen aufzuführen.

Art. 16i Abs. 1

¹ Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.

Art. 16j

¹ Wird die Plangenehmigung für eine Anlage von nationalem Interesse nach Artikel 15d Absätze 2 und 3 oder für eine Leitung, die eine Anlage von nationalem Interesse nach Artikel 12 des Energiegesetzes vom 30. September 2016¹³ erschliessen soll, angefochten, so entscheiden die Gerichte so weit als möglich in der Sache selbst und innerhalb von 180 Tagen nach Abschluss des Schriftenwechsels.

² Mit der Individualbeschwerde gegen Plangenehmigungen können nur Rügen vorgebracht werden, die sich auf schutzwürdige individuelle Interessen der beschwerde-führenden Person beziehen.

Art. 43

¹ Der nationalen Netzgesellschaft und den übrigen Netzbetreibern steht das Enteignungsrecht zu:

• a. für den Bau, die Änderung und den Betrieb von Anlagen zur Übertragung und zur Verteilung elektrischer Energie;
• b. für die Nutzung der Anlagen nach Buchstabe a zur Übertragung von Daten Dritter.

² Das UVEK kann weiteren Betreibern von Anlagen zur Übertragung und zur Verteilung von elektrischer Energie und den Bezügern von elektrischer Energie das Enteignungsrecht nach Absatz 1 erteilen.

Art. 44

Aufgehoben

Art. 44a

¹ Wurden gestützt auf Artikel 43 Rechte enteignet, so kann der Enteigner von der Sache vorzeitig Besitz ergreifen, sobald der Entscheid über die Enteignung vollstreckbar ist.

² Der Enteigner hat sicherzustellen, dass trotz der vorzeitigen Besitzergreifung anhand von Mitteln wie Fotografien oder Skizzen die Prüfung der Entschädigungsforderung durch die Schätzungskommission möglich bleibt.

³ Die Genehmigungsbehörde erlässt in Absprache mit den Schätzungskommissionen entsprechende Weisungen.

⁴ Der Enteignete kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 76 Absatz 5 EntG¹⁴ beim Präsidenten der Schätzungskommission Sicherstellung verlangen.

Art. 45 Abs. 3

Aufgehoben

Gliederungstitel nach Art. 54

VIa. Berichtspflicht

Art. 54a

Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung zehn Jahre nach Inkrafttreten der Artikel 15b^bis und 16j Bericht über die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Artikel; im Bericht unterbreitet er Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Art. 65

¹ Für Plangenehmigungsgesuche, die ein Vorhaben betreffen, das vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 in einem Sachplan nach Artikel 15e festgesetzt wurde, gilt Artikel 15b in der bisherigen Fassung.

² Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 vor erster Instanz hängig sind, ist Artikel 15d in der neuen Fassung anwendbar.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Anhang

(Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁵

Art. 83 Bst. z^ter

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

• zter. Entscheide über Beschwerden von Organisationen nach Artikel 55 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983¹⁶ und Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966¹⁷ über den Natur- und Heimatschutz betreffend:
• Wasserkraftwerke nach Artikel 9a Absatz 3 und Anhang 2 in der Fassung vom 29. September 2023¹⁸ des Stromversorgungsgesetzes, oder
• die Anschlussleitungen und die erforderlichen Netzverstärkungen für Wasserkraftwerke nach Ziffer 1.

Art. 132d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Oktober 2026

¹ Auf Beschwerden von beschwerdeberechtigten Organisationen, die Anschlussleitungen und erforderliche Netzverstärkungen für Wasserkraftwerke betreffen und die bei Behörden oder Gerichten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. Oktober 2026 hängig sind, ist Artikel 83 Buchstabe z^ter in der neuen Fassung unmittelbar anwendbar. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

² Beschwerden von beschwerdeberechtigten Organisationen, die Anschlussleitungen und erforderliche Netzverstärkungen für Wasserkraftwerke betreffen und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vor Bundesgericht hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

2. Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979¹⁹

Art. 24^sexies Energiespeicher

¹ Ein Energiespeicher ausserhalb der Bauzonen gilt als standortgebunden, wenn:

• a.

die Errichtung und der Betrieb des Speichers am vorgesehenen Standort für eine technisch und wirtschaftlich optimierte Ein- oder Ausspeisung erforderlich ist:

• 1. ins Elektrizitäts- oder ins Gasnetz sowie in thermische Netze, oder
• 2. aus dem Elektrizitäts- oder dem Gasnetz sowie aus den thermischen Netzen;
• b. er sich in unmittelbarer Nähe zu einer bestehenden Infrastrukturanlage, wie eine grössere Energieerzeugungsanlage, ein elektrisches Umspannwerk oder eine Abwasserreinigungsanlage, befindet;
• c. er bereits mit einer Zufahrt erschlossen ist; und
• d. am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

² Der Bundesrat kann festlegen, ab welcher Grösse und Bedeutung für einen Energiespeicher eine Planungspflicht besteht.

³ Die Anlagen müssen bei endgültiger Ausserbetriebnahme zurückgebaut werden, und die Ausgangslage muss wiederhergestellt werden.

3. Energiegesetz vom 30. September 2016²⁰

Art. 12 Abs. 1 und 2

¹ Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sowie die dadurch bedingten Netzverstärkungen sind von nationalem Interesse.

² Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen, und die dadurch bedingten Netzverstärkungen sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von nationalem Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966²¹ über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht.

Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Solange die Ziele für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien nicht erreicht sind, erkennt der Bundesrat einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einem Pumpspeicherkraftwerk und den dadurch bedingten Netzverstärkungen trotz Nichterreichens der erforderlichen Grösse und Bedeutung ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, wenn:

Art. 75e²² Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026

Verfahren betreffend den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse nach den Artikeln 12 Absatz 2 und 13 Absatz 1 sowie dadurch bedingte Netzverstärkungen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 vor erster Instanz hängig sind, richten sich nach neuem Recht.

4. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007²³

Art. 8a Bilanzgruppen

¹ Jede Bilanzgruppe hat eine Bilanzgruppenverantwortliche oder einen Bilanzgruppenverantwortlichen zu bezeichnen, die oder der die Bilanzgruppe gegenüber der nationalen Netzgesellschaft und Dritten vertritt. Die oder der Bilanzgruppenverantwortliche muss direkt an der Bilanzgruppe beteiligt sein.

² Die Bilanzgruppe ist für ihre ausgeglichene Energie- und Leistungsbilanz verantwortlich. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um diese Ausgeglichenheit jederzeit zu gewährleisten. Sie kann zudem zur Ausgeglichenheit der Gesamtbilanz der Schweizer Regelzone beitragen.

Art. 8a^bis

Bisheriger Art. 8a

Art. 9c Abs. 2 zweiter Satz

² … Für die Netze mit einer Nennspannung von über 36 kV ist zusätzlich zur technischen Planung die räumliche Planung möglichst zu optimieren.

Art. 22 Abs. 2 Bst. e und 2^ter

² Sie hat sowohl im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere folgende Aufgaben:

• e. Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verfügt sie nötigenfalls den Abschluss oder die Anpassung einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie über die Zulässigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.

^2ter Ist die Beschaffung von Systemdienstleistungen nicht zu angemessenen Kosten möglich oder gewährleistet sie kein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Übertragungsnetz, so macht die ElCom der nationalen Netzgesellschaft Vorgaben zum anzuwendenden Verfahren.

^{1 BBl 2025}1832

² SR 734.0

³ SR 451

⁴ SR 922.0

⁵ SR 734.7

⁶ SR 734.7

⁷ SR 451

⁸ SR 922.0

⁹ SR 700

¹⁰ SR 451

¹¹ SR 922.0

¹² SR 172.010

¹³ SR 730.0

¹⁴ SR 711

¹⁵ SR 173.110

¹⁶ SR 814.01

¹⁷ SR 451

¹⁸ AS 2024 679

¹⁹ SR 700

²⁰ SR 730.0

²¹ SR 451

²² Diese Bestimmung wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 26. Sept. 2025 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 (AS 2026 99) zu Art. 75f.

²³ SR 734.7