Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

35 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2026
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über das Kriegsmaterial
4. 3+Neuer Absatz: (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
5. 4+Neuer Absatz: Änderung vom 19. Dezember 2025
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2025¹,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996² wird wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: Ersatz von Ausdrücken
12. 11+Neuer Absatz: ¹ Betrifft nur den italienischen Text.
13. 12+Neuer Absatz: ² Betrifft nur den italienischen Text.
14. 13+Neuer Absatz: Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
15. 14+Neuer Absatz: ¹ Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen.
16. 15+Neuer Absatz: ² Bei Einzelteilen und Baugruppen von Kriegsmaterial wird grundsätzlich auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, wenn feststeht, dass es sich um eine Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette handelt.
17. 16+Neuer Absatz: Art. 22a Abs. 2ᵇⁱˢ
18. 17+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Länder, für welche der Bundesrat gestützt auf die Artikel 15 Absatz 2, 16a Absatz 2 und 20 Absatz 3 Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht. Ausfuhrgesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- , neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung.
19. 18+Neuer Absatz: Art. 22b Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte
20. 19+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn:
21. 20+Neuer Absatz: a.ausserordentliche Umstände vorliegen; und
22. 21+Neuer Absatz: b.die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert.
23. 22+Neuer Absatz: ² Erfolgt die Abweichung mittels Verfügung, so informiert der Bundesrat die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss.
24. 23+Neuer Absatz: ³ Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Artikel 22a unterbreitet.
25. 24+Neuer Absatz: II
26. 25+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
27. 26+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
28. 27+Neuer Absatz: Ständerat, 19. Dezember 2025
29. 28+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
30. 29+Neuer Absatz: Nationalrat, 19. Dezember 2025
31. 30+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
32. 31+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 7. Januar 2026
33. 32+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2026
34. 33+Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 650
35. 34+Neuer Absatz: ² SR 514.51