Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

314 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 19. April 2025 (1. Arbeitstag: 22. April 2025)
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
4. 3+Neuer Absatz: (E-ID-Gesetz, BGEID)
5. 4+Neuer Absatz: vom 20. Dezember 2024
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: gestützt auf die Artikel 38 Absatz 1, 81 und 121 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 2023²,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: 1. Abschnitt: Gegenstand und Zweck
10. 9+Neuer Absatz: Art. 1
11. 10+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz regelt:
12. 11+Neuer Absatz: a.die vom Bund zur Verfügung gestellte Infrastruktur zum Ausstellen, Widerrufen, Überprüfen, Aufbewahren und Vorweisen von elektronischen Nachweisen (Vertrauensinfrastruktur);
13. 12+Neuer Absatz: b.die Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Bereitstellung und Nutzung dieser Infrastruktur;
14. 13+Neuer Absatz: c.den vom Bund ausgestellten elektronischen Identitätsnachweis für natürliche Personen (E‑ID) und andere elektronische Nachweise.
15. 14+Neuer Absatz: ² Es hat zum Zweck, zu gewährleisten, dass:
16. 15+Neuer Absatz: a.
17. 16+Neuer Absatz: die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Ausstellung und Verwendung von elektronischen Nachweisen getroffen werden, der Art und dem Ausmass der Datenbearbeitung angemessen sind und geeignet sind, das damit verbundene Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Personen zu beschränken, insbesondere durch die Umsetzung der folgenden Grundsätze:
18. 17+Neuer Absatz: 1.Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen,
19. 18+Neuer Absatz: 2.Datensicherheit,
20. 19+Neuer Absatz: 3.Datensparsamkeit,
21. 20+Neuer Absatz: 4.dezentrale Datenspeicherung,
22. 21+Neuer Absatz: 5.Nachvollziehbarkeit und Wiederverwendbarkeit,
23. 22+Neuer Absatz: 6.Vertrauensinfrastruktur und Informationssystem zur Ausstellung und zum Widerruf der E-ID jederzeit unter staatlicher Kontrolle;
24. 23+Neuer Absatz: b.elektronische Nachweise durch Private und Behörden sicher ausgestellt und verwendet werden können;
25. 24+Neuer Absatz: c.die E‑ID und die Vertrauensinfrastruktur dem aktuellen Stand der Technik und den Anforderungen an den Zugang für Menschen mit Behinderungen entsprechen;
26. 25+Neuer Absatz: d.die technische Entwicklung im Zusammenhang mit elektronischen Nachweisen nicht unnötig eingeschränkt wird.
27. 26+Neuer Absatz: 2. Abschnitt: Vertrauensinfrastruktur
28. 27+Neuer Absatz: Art. 2 Basisregister
29. 28+Neuer Absatz: ¹ Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) stellt ein öffentlich zugängliches Basisregister zur Verfügung; dieses enthält Daten, die erforderlich sind:
30. 29+Neuer Absatz: a.zur Überprüfung, ob die elektronischen Nachweise wie kryptografische Schlüssel und Identifikatoren nachträglich geändert wurden;
31. 30+Neuer Absatz: b.zur Überprüfung, ob die elektronischen Nachweise von den im Basisregister eingetragenen Ausstellerinnen und den zugehörigen Identifikatoren stammen;
32. 31+Neuer Absatz: c.zur Eintragung von Personen im Vertrauensregister, die elektronische Nachweise ausstellen (Ausstellerinnen) oder überprüfen (Verifikatorinnen);
33. 32+Neuer Absatz: d.zur Überprüfung, ob ein elektronischer Nachweis widerrufen wurde.
34. 33+Neuer Absatz: ² Die Ausstellerinnen und Verifikatorinnen können ihre Daten in das Basisregister eintragen.
35. 34+Neuer Absatz: ³ Das Basisregister enthält keine Daten zu den einzelnen elektronischen Nachweisen, mit Ausnahme der Daten zu deren Widerruf.
36. 35+Neuer Absatz: ⁴ Die Daten zum Widerruf von elektronischen Nachweisen dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität der Inhaberin oder des Inhabers oder auf den Inhalt des Nachweises zulassen.
37. 36+Neuer Absatz: ⁵ Personendaten, die bei Abfragen des Basisregisters generiert werden, dürfen zum Zweck:
38. 37+Neuer Absatz: a.nach Artikel 57l Buchstabe b Ziffern 1–3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997³ (RVOG) aufgezeichnet werden; der Bundesrat regelt die Aufbewahrungsfrist;
39. 38+Neuer Absatz: b.nach Artikel 57l Buchstabe b Ziffern 1–3 RVOG nicht personenbezogen ausgewertet werden;
40. 39+Neuer Absatz: c.nach Artikel 57n Buchstabe a RVOG nicht namentlich personenbezogen ausgewertet werden;
41. 40+Neuer Absatz: d.nach Artikel 57o Absatz 1 Buchstaben a und b RVOG namentlich personenbezogen ausgewertet werden.
42. 41+Neuer Absatz: Art. 3 Vertrauensregister
43. 42+Neuer Absatz: ¹ Das BIT stellt ein öffentlich zugängliches Vertrauensregister zur Verfügung; dieses enthält Daten, die nützlich sind für:
44. 43+Neuer Absatz: a.die Verifizierung der von den Ausstellerinnen und Verifikatorinnen angegebenen Identität;
45. 44+Neuer Absatz: b.die sichere Verwendung der elektronischen Nachweise.
46. 45+Neuer Absatz: ² Es ist für die Richtigkeit der Informationen im Vertrauensregister verantwortlich.
47. 46+Neuer Absatz: ³ Es bestätigt auf Antrag einer Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde mit Hilfe des Vertrauensregisters, dass ein im Basisregister eingetragener Identifikator zu dieser Behörde gehört.
48. 47+Neuer Absatz: ⁴ Es bestätigt auf Antrag einer privaten Ausstellerin oder Verifikatorin, dass der Identifikator zu ihr gehört.
49. 48+Neuer Absatz: ⁵ Es trägt die Bestätigungen der Identifikatoren in das Vertrauensregister ein.
50. 49+Neuer Absatz: ⁶ Personendaten, die bei der Abfrage des Vertrauensregisters generiert werden, dürfen nach Artikel 2 Absatz 5 aufgezeichnet und ausgewertet werden.
51. 50+Neuer Absatz: ⁷ Der Bundesrat regelt die Bereitstellung anderer Informationen, die die sichere Verwendung elektronischer Nachweise gewährleisten; darunter fallen insbesondere Daten darüber, wie elektronische Nachweise verwendet werden, und Daten, anhand deren festgestellt werden kann, wer eine bestimmte Art von elektronischem Nachweis ausstellen und überprüfen darf.
52. 51+Neuer Absatz: Art. 4 Systeme zur Erhöhung des Schutzes der Privatsphäre
53. 52+Neuer Absatz: Der Bund kann Systeme betreiben, die beim Vorweisen des elektronischen Nachweises die Privatsphäre der Inhaberin oder des Inhabers schützen.
54. 53+Neuer Absatz: Art. 5 Ausstellung
55. 54+Neuer Absatz: ¹ Wer elektronische Nachweise ausstellen möchte, kann die Vertrauensinfrastruktur nutzen.
56. 55+Neuer Absatz: ² Elektronische Nachweise müssen neben dem von der Ausstellerin festgelegten Inhalt die Daten enthalten, die zur Überprüfung der Authentizität und Integrität nötig sind, wie eine elektronische Signatur.
57. 56+Neuer Absatz: Art. 6 Widerruf
58. 57+Neuer Absatz: Die Ausstellerinnen können die von ihnen ausgestellten elektronischen Nachweise widerrufen.
59. 58+Neuer Absatz: Art. 7 Form und Aufbewahrung von elektronischen Nachweisen
60. 59+Neuer Absatz: ¹ Die Inhaberin oder der Inhaber des elektronischen Nachweises erhält diesen als Datenpaket.
61. 60+Neuer Absatz: ² Sie oder er kann ihn mithilfe selbst gewählter technischer Mittel aufbewahren.
62. 61+Neuer Absatz: Art. 8 Anwendung zur Aufbewahrung und Vorweisung von elektronischen Nachweisen
63. 62+Neuer Absatz: ¹ Das BIT stellt eine Anwendung zur Verfügung, die es der Inhaberin oder dem Inhaber ermöglicht, elektronische Nachweise zu empfangen, aufzubewahren, vorzuweisen und Sicherheitskopien zu erstellen.
64. 63+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat kann vorsehen, dass das BIT ein System zur Verfügung stellt, in dem die Inhaberinnen und Inhaber Sicherheitskopien ihrer elektronischen Nachweise aus der Anwendung nach Absatz 1 hinterlegen können. Das BIT stellt sicher, dass die Kopien vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
65. 64+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat legt fest, welche Massnahmen bei längerer Inaktivität im System zu treffen sind, insbesondere wenn die Sicherheitskopien nicht aktualisiert oder von den Inhaberinnen und Inhabern nicht verwendet werden.
66. 65+Neuer Absatz: ⁴ Die Daten, die bei der Vorweisung und der Überprüfung der elektronischen Nachweise in der Anwendung nach Absatz 1 generiert werden, dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers gespeichert werden.
67. 66+Neuer Absatz: Art. 9 Anwendung zur Prüfung von elektronischen Nachweisen
68. 67+Neuer Absatz: ¹ Das BIT stellt eine Anwendung zur Verfügung, mit der die E‑ID auf ihre Gültigkeit überprüft werden kann.
69. 68+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat kann vorsehen, dass mit dieser Anwendung auch andere elektronische Nachweise auf ihre Gültigkeit überprüft werden können.
70. 69+Neuer Absatz: Art. 10 Vorweisen von elektronischen Nachweisen
71. 70+Neuer Absatz: ¹ Beim Vorweisen eines elektronischen Nachweises muss die Inhaberin oder der Inhaber bestimmen können, welche Bestandteile davon und welche davon abgeleiteten Informationen an die Verifikatorin übermittelt werden.
72. 71+Neuer Absatz: ² Das Vorweisen und Überprüfen erfolgt, ohne dass die Ausstellerin davon Kenntnis hat.
73. 72+Neuer Absatz: ³ Das BIT erhält durch den Betrieb des Basisregisters und des Vertrauensregisters sowie der Systeme zur Erhöhung des Schutzes der Privatsphäre keine Kenntnis vom Inhalt der vorgewiesenen elektronischen Nachweise und kann, ausser aufgrund der durch die Abfragen generierten Daten, keine Rückschlüsse auf die Verwendung der Nachweise und die beteiligten Behörden und Privaten ziehen.
74. 73+Neuer Absatz: Art. 11 Meldepflicht von Cyberangriffen
75. 74+Neuer Absatz: Die Ausstellerinnen und Verifikatorinnen melden dem Bundesamt für Cybersicherheit jeden Cyberangriff auf ihre Systeme.
76. 75+Neuer Absatz: Art. 12 Quellcode der Vertrauensinfrastruktur
77. 76+Neuer Absatz: ¹ Das BIT legt den Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur offen.
78. 77+Neuer Absatz: ² Es veröffentlicht den Quellcode oder Teile davon nicht, solange die Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe dies ausschliessen oder einschränken würden.
79. 78+Neuer Absatz: ³ Zur koordinierten Offenlegung von Schwachstellen veröffentlicht es Richtlinien.
80. 79+Neuer Absatz: ⁴ Es überprüft mit geeigneten Dritten regelmässig die Sicherheit der Vertrauensinfrastruktur.
81. 80+Neuer Absatz: 3. Abschnitt: E-ID
82. 81+Neuer Absatz: Art. 13 Form
83. 82+Neuer Absatz: Die E‑ID wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) mittels der Vertrauensinfrastruktur als elektronischer Nachweis ausgestellt.
84. 83+Neuer Absatz: Art. 14 Persönliche Voraussetzungen
85. 84+Neuer Absatz: Die persönlichen Voraussetzungen zum Erhalt einer E‑ID erfüllt, wer im Zeitpunkt der Ausstellung der E‑ID:
86. 85+Neuer Absatz: a.
87. 86+Neuer Absatz: einen der folgenden Ausweise besitzt:
88. 87+Neuer Absatz: 1.einen gültigen Ausweis nach dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001⁴ (AwG),
89. 88+Neuer Absatz: 2.einen gültigen Ausländerausweis nach der Bundesgesetzgebung über Ausländerinnen und Ausländer, Integration und Asyl,
90. 89+Neuer Absatz: 3.eine gültige Legitimationskarte nach der Gaststaatgesetzgebung;
91. 90+Neuer Absatz: b.einen Ausweis nach Buchstabe a beantragt hat und die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Ausweises erfüllt.
92. 91+Neuer Absatz: Art. 15 Inhalt
93. 92+Neuer Absatz: ¹ Die E‑ID enthält die folgenden Daten zur Person:
94. 93+Neuer Absatz: a.amtlicher Name;
95. 94+Neuer Absatz: b.Vornamen;
96. 95+Neuer Absatz: c.Geburtsdatum;
97. 96+Neuer Absatz: d.Geschlecht;
98. 97+Neuer Absatz: e.Heimatort;
99. 98+Neuer Absatz: f.Geburtsort;
100. 99+Neuer Absatz: g.Nationalität;
101. 100+Neuer Absatz: h.Gesichtsbild;
102. 101+Neuer Absatz: i.AHV-Nummer.
103. 102+Neuer Absatz: ² Sie enthält zudem die folgenden Daten:
104. 103+Neuer Absatz: a.Nummer der E-ID;
105. 104+Neuer Absatz: b.Ausstellungsdatum;
106. 105+Neuer Absatz: c.Ablaufdatum;
107. 106+Neuer Absatz: d.Angaben zum Ausweis, der im Ausstellungsprozess verwendet wurde, insbesondere Typ und Ablaufdatum des Ausweises;
108. 107+Neuer Absatz: e.Angaben zum Ausstellungsprozess.
109. 108+Neuer Absatz: ³ Sie kann zusätzliche Angaben enthalten, insbesondere den Namen der gesetzlichen Vertretung, den Allianznamen, den Ordensnamen, den Künstlernamen oder den Partnerschaftsnamen und die Erwähnung besonderer Kennzeichen, sofern solche Angaben im Ausweis, der im Ausstellungsprozess verwendet wurde, enthalten sind.
110. 109+Neuer Absatz: Art. 16 Antrag
111. 110+Neuer Absatz: ¹ Wer eine E‑ID will, muss sie beim fedpol beantragen.
112. 111+Neuer Absatz: ² Es können gleichzeitig mehrere E‑ID beantragt werden.
113. 112+Neuer Absatz: ³ Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft müssen die Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertretung dem Antrag beilegen.
114. 113+Neuer Absatz: Art. 17 Identitätsprüfung
115. 114+Neuer Absatz: ¹ Die Person, für welche die E‑ID beantragt wird, muss ihre Identität prüfen lassen:
116. 115+Neuer Absatz: a.online durch das fedpol; oder
117. 116+Neuer Absatz: b.persönlich bei einer der von den Kantonen bezeichneten Stellen oder Behörden in der Schweiz oder einer der vom Bundesrat bezeichneten Stellen oder Behörden im Ausland.
118. 117+Neuer Absatz: ² Zur Prüfung der Identität der Person wird ihr Gesicht mit dem Gesichtsbild verglichen, das gespeichert ist:
119. 118+Neuer Absatz: a.im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) nach Artikel 11 AwG⁵;
120. 119+Neuer Absatz: b.im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003⁶ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich;
121. 120+Neuer Absatz: c.im Informationssystem Ordipro nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2020⁷ über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.
122. 121+Neuer Absatz: ³ Der Gesichtsbildabgleich nach Absatz 2 kann maschinell erfolgen.
123. 122+Neuer Absatz: ⁴ Das fedpol kann bei der Online-Identitätsprüfung zum Vergleich nach Absatz 2 biometrische Daten erheben.
124. 123+Neuer Absatz: Art. 18 Ausstellung
125. 124+Neuer Absatz: ¹ Das fedpol stellt die E‑ID aus, sofern:
126. 125+Neuer Absatz: a.die Voraussetzungen nach Artikel 14 erfüllt sind; und
127. 126+Neuer Absatz: b.die Identität der Person, für welche die E‑ID beantragt wird, verifiziert werden konnte.
128. 127+Neuer Absatz: ² Es stellt bei der Ausstellung eine Bindung an die Inhaberin oder den Inhaber der E‑ID sicher.
129. 128+Neuer Absatz: ³ Die Ausstellung der E-ID erfolgt in die Anwendung zur Aufbewahrung und Vorweisung von elektronischen Nachweisen nach Artikel 8 Absatz 1.
130. 129+Neuer Absatz: ⁴ Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann die Ausstellung der E-ID in eine andere Anwendung verlangen, wenn bei der Ausstellung die Bindung an die Inhaberin oder den Inhaber technisch überprüft werden kann.
131. 130+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat kann die Ausstellung der E-ID in weitere Anwendungen erlauben. Diese bedürfen der Anerkennung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Die Anerkennung wird gewährt, wenn:
132. 131+Neuer Absatz: a.die Bindung an die Inhaberin oder den Inhaber durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen sichergestellt ist; und
133. 132+Neuer Absatz: b.die Anwendung nach Artikel 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁸ zertifiziert ist oder gleichwertige Garantien für den Schutz der Daten vorhanden sind.
134. 133+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat legt die Anforderungen an Anwendungen nach den Absätzen 4 und 5 näher fest.
135. 134+Neuer Absatz: Art. 19 Widerruf
136. 135+Neuer Absatz: Das fedpol widerruft die E‑ID unverzüglich, wenn:
137. 136+Neuer Absatz: a.die Inhaberin oder der Inhaber dies verlangt;
138. 137+Neuer Absatz: b.im Fall von Minderjährigen oder von Personen unter umfassender Beistandschaft die gesetzliche Vertretung dies verlangt;
139. 138+Neuer Absatz: c.der begründete Verdacht auf Missbrauch der E‑ID oder deren Erschleichung besteht;
140. 139+Neuer Absatz: d.
141. 140+Neuer Absatz: es informiert wird, dass:
142. 141+Neuer Absatz: 1.der im Ausstellungsprozess verwendete Ausweis entzogen wurde, oder
143. 142+Neuer Absatz: 2.die Inhaberin oder der Inhaber verstorben ist;
144. 143+Neuer Absatz: e.für dieselbe Person eine neue E‑ID ausgestellt wird;
145. 144+Neuer Absatz: f.die Sicherheit der E-ID nicht gewährleistet werden kann.
146. 145+Neuer Absatz: Art. 20 Verfahren
147. 146+Neuer Absatz: Der Bundesrat regelt im Zusammenhang mit der E‑ID die folgenden Verfahren:
148. 147+Neuer Absatz: a.das Einreichen von Anträgen auf Ausstellung;
149. 148+Neuer Absatz: b.die Identitätsprüfung;
150. 149+Neuer Absatz: c.die Ausstellung;
151. 150+Neuer Absatz: d.den Widerruf.
152. 151+Neuer Absatz: Art. 21 Gültigkeitsdauer
153. 152+Neuer Absatz: Eine E‑ID ist befristet gültig. Der Bundesrat regelt ihre Gültigkeitsdauer.
154. 153+Neuer Absatz: Art. 22 Sorgfaltspflichten der Inhaberin oder des Inhabers
155. 154+Neuer Absatz: ¹ Die Inhaberin oder der Inhaber einer E‑ID trifft die notwendigen und zumutbaren Massnahmen, um deren missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
156. 155+Neuer Absatz: ² Sie oder er meldet dem fedpol unverzüglich jeden Verdacht auf Missbrauch der E‑ID.
157. 156+Neuer Absatz: Art. 23 Sorgfaltspflicht der Verifikatorinnen
158. 157+Neuer Absatz: ¹ Die Verifikatorinnen können die Übermittlung der in der E‑ID enthaltenen Personendaten verlangen, wenn:
159. 158+Neuer Absatz: a.die Überprüfung der Identität oder eines Teilaspekts der Identität der Inhaberin oder des Inhabers in der Gesetzgebung vorgesehen ist; oder
160. 159+Neuer Absatz: b.es für die Zuverlässigkeit der Transaktion unbedingt erforderlich ist, insbesondere um Missbrauch und Identitätsdiebstahl zu verhindern.
161. 160+Neuer Absatz: ² Bei einer Verletzung der Voraussetzungen nach Absatz 1 trägt das BIT dies im Vertrauensregister für die Inhaberin oder den Inhaber bei einer Transaktion sichtbar ein und kann die Verifikatorinnen aus dem Vertrauensregister ausschliessen.
162. 161+Neuer Absatz: Art. 24 Pflicht, die E‑ID zu akzeptieren
163. 162+Neuer Absatz: Jede Behörde oder andere Stelle, die öffentliche Aufgaben erfüllt, muss die E‑ID akzeptieren, sofern sie beim Vollzug von Bundesrecht eine Identifizierung vornimmt.
164. 163+Neuer Absatz: Art. 25 Alternative zum Vorweisen einer E‑ID
165. 164+Neuer Absatz: Wer die E‑ID oder Teile davon als Nachweis akzeptiert, muss auch einen Ausweis nach Artikel 14 akzeptieren, wenn die Inhaberin oder der Inhaber persönlich erscheint.
166. 165+Neuer Absatz: Art. 26 Informationssystem zur Ausstellung und zum Widerruf der E‑ID
167. 166+Neuer Absatz: ¹ Das fedpol betreibt ein Informationssystem zur Ausstellung und zum Widerruf der E‑ID.
168. 167+Neuer Absatz: ² Das Informationssystem beinhaltet:
169. 168+Neuer Absatz: a.die Daten nach Artikel 15 Absatz 2 über die beantragten und ausgestellten E‑ID;
170. 169+Neuer Absatz: b.die Daten über den Ausstellungsprozess, die für Support- und Statistikzwecke sowie zur Untersuchung der Erschleichung oder missbräuchlichen Verwendung einer E‑ID erforderlich sind;
171. 170+Neuer Absatz: c.die Angaben zum Widerruf der E‑ID.
172. 171+Neuer Absatz: ³ Das Informationssystem greift auf die Daten nach Artikel 15 Absatz 1 über Schnittstellen mit den folgenden Informationssystemen zu:
173. 172+Neuer Absatz: a.dem ISA;
174. 173+Neuer Absatz: b.dem ZEMIS;
175. 174+Neuer Absatz: c.dem elektronischen Personenstandsregister nach Artikel 39 des Zivilgesetzbuchs⁹;
176. 175+Neuer Absatz: d.dem zentralen Versichertenregister nach Artikel 49d des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹⁰ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
177. 176+Neuer Absatz: e.dem Ordipro.
178. 177+Neuer Absatz: ⁴ Die abgerufenen Daten dürfen ausschliesslich zum Zweck der Ausstellung und des Widerrufs bearbeitet werden. Sie werden im Informationssystem nicht gespeichert.
179. 178+Neuer Absatz: ⁵ Das fedpol veröffentlicht Richtlinien zur koordinierten Offenlegung von Schwachstellen und überprüft mit geeigneten Dritten regelmässig die Sicherheit des Informationssystems.
180. 179+Neuer Absatz: ⁶ Es legt den Quellcode der Software des Informationssystems offen.
181. 180+Neuer Absatz: ⁷ Es veröffentlicht den Quellcode oder Teile davon nicht, solange die Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe dies ausschliessen oder einschränken würden.
182. 181+Neuer Absatz: Art. 27 Aufbewahrung und Vernichtung der Daten
183. 182+Neuer Absatz: ¹ Die folgenden im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach Ablauf der nachstehenden Fristen vernichtet:
184. 183+Neuer Absatz: a.die Daten zu den beantragten und ausgestellten E‑ID sowie die Angaben zum Widerruf der E‑ID: 20 Jahre nach dem Antrags- oder Ausstellungsdatum;
185. 184+Neuer Absatz: b.die Daten über den Ausstellungsprozess, einschliesslich der biometrischen Daten nach Artikel 17 Absatz 3, die zur Untersuchung der Erschleichung einer E‑ID erforderlich sind und ausschliesslich zu diesem Zweck aufbewahrt werden: fünf Jahre nach dem Ablaufdatum der E-ID.
186. 185+Neuer Absatz: ² Alle anderen Daten werden 90 Tage nach ihrer Eingabe im System vernichtet.
187. 186+Neuer Absatz: ³ Vorbehalten sind die Archivierungsvorschriften des Bundes.
188. 187+Neuer Absatz: 4. Abschnitt: Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen
189. 188+Neuer Absatz: Art. 28
190. 189+Neuer Absatz: ¹ Das fedpol stellt sicher, dass das Verfahren zum Bezug der E‑ID Menschen mit Behinderungen zugänglich ist.
191. 190+Neuer Absatz: ² Das BIT stellt sicher, dass die Anwendungen nach den Artikeln 8 und 9 für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
192. 191+Neuer Absatz: ³ Behörden, welche die Vertrauensinfrastruktur nutzen, um elektronische Nachweise auszustellen und zu überprüfen, stellen sicher, dass ihre Verfahren für den Bezug und die Verwendung solcher Nachweise für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
193. 192+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat legt Massnahmen fest, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
194. 193+Neuer Absatz: 5. Abschnitt: Support
195. 194+Neuer Absatz: Art. 29
196. 195+Neuer Absatz: Das fedpol und das BIT stellen den Nutzerinnen und Nutzern bei der Ausstellung der E‑ID und der Nutzung der Vertrauensinfrastruktur technische Unterstützung zur Verfügung.
197. 196+Neuer Absatz: 6. Abschnitt: Technische Entwicklung
198. 197+Neuer Absatz: Art. 30
199. 198+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat kann die Vertrauensinfrastruktur und das Informationssystem zur Ausstellung und zum Widerruf der E‑ID um zusätzliche Elemente erweitern, sofern dies angesichts der technischen Entwicklung erforderlich ist, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.
200. 199+Neuer Absatz: ² Sofern besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden oder aus anderen Gründen eine Regelung auf Gesetzesstufe erforderlich ist, treten die Bestimmungen nach Absatz 1 ausser Kraft:
201. 200+Neuer Absatz: a.wenn der Bundesrat zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet hat;
202. 201+Neuer Absatz: b.mit der Ablehnung des Entwurfs des Bundesrates durch die Bundesversammlung; oder
203. 202+Neuer Absatz: c.mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage.
204. 203+Neuer Absatz: 7. Abschnitt: Gebühren
205. 204+Neuer Absatz: Art. 31
206. 205+Neuer Absatz: ¹ Das BIT erhebt von den Ausstellerinnen und Verifikatorinnen Gebühren für die Daten, die sie in das Basisregister eintragen, und für die Daten, deren Eintragung in das Vertrauensregister sie beantragen.
207. 206+Neuer Absatz: ² Die Behörden der Gemeinden und Kantone bezahlen keine Gebühren.
208. 207+Neuer Absatz: ³ Die Person, für welche die E‑ID beantragt wird, bezahlt keine Gebühren für die Ausstellung und den Widerruf der E‑ID.
209. 208+Neuer Absatz: ⁴ Werden Dienstleistungen vor Ort in Anspruch genommen, so können die Kantone vorsehen, dass die zuständige Stelle dafür Gebühren erhebt.
210. 209+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat regelt die Gebühren im Rahmen von Artikel 46a RVOG¹¹.
211. 210+Neuer Absatz: 8. Abschnitt: Völkerrechtliche Verträge
212. 211+Neuer Absatz: Art. 32
213. 212+Neuer Absatz: ¹ Um die Verwendung der Schweizer E‑ID, deren rechtliche Anerkennung im Ausland und die Anerkennung ausländischer E‑ID in der Schweiz zu erleichtern, kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen.
214. 213+Neuer Absatz: ² Zur Ausführung völkerrechtlicher Verträge über Gegenstände nach Absatz 1 erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen.
215. 214+Neuer Absatz: 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
216. 215+Neuer Absatz: Art. 33 Ausführungsbestimmungen
217. 216+Neuer Absatz: Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, insbesondere:
218. 217+Neuer Absatz: a.zum Format der elektronischen Nachweise;
219. 218+Neuer Absatz: b.zu den Standards und Protokollen für die Verfahren der Datenbekanntgabe, insbesondere beim Ausstellen und Vorweisen elektronischer Nachweise;
220. 219+Neuer Absatz: c.zu den Bestandteilen und zur Funktionsweise des Basisregisters, des Vertrauensregisters, der Anwendung zur Aufbewahrung und Vorweisung von elektronischen Nachweisen und der Anwendung zur Prüfung von elektronischen Nachweisen;
221. 220+Neuer Absatz: d.zu den Belegen, die bei der Aufnahme in das Vertrauensregister vorgelegt werden müssen;
222. 221+Neuer Absatz: e.zu den technischen und organisatorischen Massnahmen, um den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Bereitstellung, beim Betrieb und bei der Nutzung der Vertrauensinfrastruktur zu gewährleisten;
223. 222+Neuer Absatz: f.zu den Bestandteilen, zu den Schnittstellen und zur Funktionsweise des Informationssystems zur Ausstellung und zum Widerruf der E‑ID.
224. 223+Neuer Absatz: Art. 34 Änderung anderer Erlasse
225. 224+Neuer Absatz: Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
226. 225+Neuer Absatz: Art. 35 Übergangsbestimmung
227. 226+Neuer Absatz: ¹ Die Pflicht, die E‑ID zu akzeptieren (Art. 24), muss spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der genannten Bestimmung erfüllt werden.
228. 227+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat kann eine gestaffelte Bereitstellung der Vertrauensinfrastruktur und der E‑ID während maximal zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorsehen, insbesondere bezüglich:
229. 228+Neuer Absatz: a.der Bereitstellung des Vertrauensregisters für private Ausstellerinnen oder Verifikatorinnen nach Artikel 3 Absatz 4;
230. 229+Neuer Absatz: b.der Funktionalität der Anwendung nach Artikel 8;
231. 230+Neuer Absatz: c.der Anzahl online ausgestellter E-ID;
232. 231+Neuer Absatz: d.der Identitätsprüfung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b.
233. 232+Neuer Absatz: Art. 36 Referendum und Inkrafttreten
234. 233+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
235. 234+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
236. 235+Neuer Absatz: Nationalrat, 20. Dezember 2024
237. 236+Neuer Absatz: Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
238. 237+Neuer Absatz: Ständerat, 20. Dezember 2024
239. 238+Neuer Absatz: Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol
240. 239+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 9. Januar 2025
241. 240+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 19. April 2025
242. 241+Neuer Absatz: Anhang
243. 242+Neuer Absatz: (Art. 34)
244. 243+Neuer Absatz: Änderung anderer Erlasse
245. 244+Neuer Absatz: Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
246. 245+Neuer Absatz: 1. Änderung vom 29. September 2023¹² des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020¹³
247. 246+Neuer Absatz: Art. 74b Abs. 1 Bst. v
248. 247+Neuer Absatz: ¹ Die Meldepflicht gilt für:
249. 248+Neuer Absatz: v.Ausstellerinnen und Verifikatorinnen von elektronischen Nachweisen im Sinn des E-ID-Gesetzes vom 20. Dezember 2024¹⁴.
250. 249+Neuer Absatz: 2. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003¹⁵ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
251. 250+Neuer Absatz: Art. 9 Abs. 1 Bst. c Ziff. 7ᵇⁱˢ und 2 Bst. c Ziff. 3
252. 251+Neuer Absatz: ¹ Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
253. 252+Neuer Absatz: c.
254. 253+Neuer Absatz: den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit ausschliesslich zur Personenidentifikation bei:
255. 254+Neuer Absatz: 7bis. der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem E‑ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024¹⁶,
256. 255+Neuer Absatz: ² Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
257. 256+Neuer Absatz: c.
258. 257+Neuer Absatz: den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit:
259. 258+Neuer Absatz: 3.zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem E‑ID-Gesetz;
260. 259+Neuer Absatz: 3. Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001¹⁷
261. 260+Neuer Absatz: Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz
262. 261+Neuer Absatz: ³ … Diese können auch ausländische Staatsangehörige sein.
263. 262+Neuer Absatz: Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz
264. 263+Neuer Absatz: ² … Sie dient zudem der Erfüllung der Aufgaben nach dem E‑ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024¹⁸.
265. 264+Neuer Absatz: 4. Zivilgesetzbuch¹⁹
266. 265+Neuer Absatz: Art. 43a Abs. 4 Ziff. 9
267. 266+Neuer Absatz: ⁴ Auf Daten, die für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:
268. 267+Neuer Absatz: 9.die für die Ausstellung der E‑ID zuständige Stelle des Bundes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem E‑ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024²⁰.
269. 268+Neuer Absatz: 5. Bundesgesetz vom 11. April 1889²¹ über Schuldbetreibung und Konkurs
270. 269+Neuer Absatz: Art. 33a Abs. 2ᵇⁱˢ
271. 270+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Erfolgt die Eingabe elektronisch über eine Plattform des Bundes, so genügt anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur das Vorweisen einer E‑ID nach dem E‑ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024²². Der Bundesrat bestimmt, welche Plattformen dazu eingesetzt werden können.
272. 271+Neuer Absatz: 6. Bundesgesetz vom 19. Juni 2015²³ über das elektronische Patientendossier
273. 272+Neuer Absatz: Art. 7 Elektronisches Identifikationsmittel
274. 273+Neuer Absatz: ¹ Für den Zugang zum elektronischen Patientendossier müssen über ein sicheres elektronisches Identifikationsmittel verfügen:
275. 274+Neuer Absatz: a.Patientinnen und Patienten;
276. 275+Neuer Absatz: b.Gesundheitsfachpersonen.
277. 276+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an die Identifikationsmittel und legt das Verfahren für deren Ausgabe fest.
278. 277+Neuer Absatz: Art. 11 Bst. c
279. 278+Neuer Absatz: Durch eine anerkannte Stelle zertifiziert sein müssen:
280. 279+Neuer Absatz: c.die privaten Herausgeber von Identifikationsmitteln.
281. 280+Neuer Absatz: 7. Bundesgesetz vom 18. März 2016²⁴ über die elektronische Signatur
282. 281+Neuer Absatz: Art. 9 Abs. 4 und 4ᵇⁱˢ
283. 282+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat bezeichnet die Dokumente, mit denen die antragstellende Person ihre Identität und allfällige Attribute nachweisen kann.
284. 283+Neuer Absatz: ⁴ᵇⁱˢ Wird der Identitätsnachweis durch eine E‑ID nach dem E‑ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024²⁵ erbracht, so muss die betreffende Person nicht persönlich erscheinen. Der Bundesrat kann dies auch vorsehen, wenn der Identitätsnachweis auf anderem Weg mit der erforderlichen Verlässlichkeit erbracht wird.
285. 284+Neuer Absatz: 8. Bundesgesetz vom 17. März 2023²⁶ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
286. 285+Neuer Absatz: Art. 11 Abs. 3ᵇⁱˢ
287. 286+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Als IKT-Mittel im Sinne der Absätze 1–3 betreibt die Bundeskanzlei ein System, das auf der Grundlage der E‑ID nach dem E‑ID-Gesetz vom 20. Dezember 2024²⁷ die Authentifizierung natürlicher Personen ermöglicht.
288. 287+Neuer Absatz: ¹ SR 101
289. 288+Neuer Absatz: ² BBl 2023 2842
290. 289+Neuer Absatz: ³ SR 172.010
291. 290+Neuer Absatz: ⁴ SR 143.1
292. 291+Neuer Absatz: ⁵ SR 143.1
293. 292+Neuer Absatz: ⁶ SR 142.51
294. 293+Neuer Absatz: ⁷ SR 235.2
295. 294+Neuer Absatz: ⁸ SR 235.1
296. 295+Neuer Absatz: ⁹ SR 210
297. 296+Neuer Absatz: ¹⁰ SR 831.10
298. 297+Neuer Absatz: ¹¹ SR 172.010
299. 298+Neuer Absatz: ¹² AS 2024 257
300. 299+Neuer Absatz: ¹³ SR 128
301. 300+Neuer Absatz: ¹⁴ SR ...
302. 301+Neuer Absatz: ¹⁵ SR 142.51
303. 302+Neuer Absatz: ¹⁶ SR ...
304. 303+Neuer Absatz: ¹⁷ SR 143.1
305. 304+Neuer Absatz: ¹⁸ SR ...
306. 305+Neuer Absatz: ¹⁹ SR 210
307. 306+Neuer Absatz: ²⁰ SR ...
308. 307+Neuer Absatz: ²¹ SR 281.1
309. 308+Neuer Absatz: ²² SR ...
310. 309+Neuer Absatz: ²³ SR 816.1
311. 310+Neuer Absatz: ²⁴ SR 943.03
312. 311+Neuer Absatz: ²⁵ SR ...
313. 312+Neuer Absatz: ²⁶ SR 172.019
314. 313+Neuer Absatz: ²⁷ SR ...