Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

60 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2026
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst
4. 3+Neuer Absatz: (Zivildienstgesetz, ZDG)
5. 4+Neuer Absatz: Änderung vom 26. September 2025
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2025¹,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Das Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995² wird wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: Art. 1 Grundsatz
12. 11+Neuer Absatz: ¹ Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können und die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst nach der Militärgesetzgebung noch nicht erreicht haben, müssen auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach diesem Gesetz leisten.
13. 12+Neuer Absatz: ² Wer die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst nach der Militärgesetzgebung erreicht hat und zu einem Assistenzdienst nach den Artikeln 67–69 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995³ (MG) oder zu einem Aktivdienst nach Artikel 76 MG aufgeboten ist, kann auf Gesuch hin zum Zivildienst zugelassen werden.
14. 13+Neuer Absatz: Art. 4a Bst. e
15. 14+Neuer Absatz: Nicht erlaubt sind Einsätze:
16. 15+Neuer Absatz: e.die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern.
17. 16+Neuer Absatz: Art. 8 Abs. 1
18. 17+Neuer Absatz: ¹ Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lang wie die insgesamt noch zu leistenden Tage Ausbildungsdienst nach der Militärgesetzgebung, mindestens jedoch 150 Diensttage.
19. 18+Neuer Absatz: Art. 11 Abs. 2ᵗᵉʳ
20. 19+Neuer Absatz: ²ᵗᵉʳ Zivildienstpflichtige Personen, die im letzten Jahr der Militärdienstpflicht rechtskräftig zum Zivildienst zugelassen wurden, müssen ein Jahr über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten, es sei denn, sie haben die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen (Art. 8) im Jahr der rechtskräftigen Zulassung absolviert.
21. 20+Neuer Absatz: Art. 13 Abs. 1
22. 21+Neuer Absatz: ¹ Für die Befreiung vom Zivildienst gelten die Artikel 17 und 18 MG⁴ sinngemäss.
23. 22+Neuer Absatz: Art. 16Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
24. 23+Neuer Absatz: ¹ Militärdienstpflichtige können jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen, sofern sie die insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst nach der Militärgesetzgebung noch nicht erreicht haben.
25. 24+Neuer Absatz: ² Militärdienstpflichtige, welche die insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst erreicht haben, können nur ein Gesuch um Zulassung einreichen, wenn sie zu einem Assistenz- oder Aktivdienst aufgeboten sind.
26. 25+Neuer Absatz: Art. 18 Zulassungsentscheid
27. 26+Neuer Absatz: ¹ Zum Zivildienst zugelassen wird, wer den Einführungstag vollständig besucht, sein Gesuch danach bestätigt und im Zeitpunkt des Entscheids die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst nach der Militärgesetzgebung noch nicht erreicht hat. Die Vollzugsstelle legt die Anzahl der zu leistenden Zivildiensttage und die Dauer der Zivildienstpflicht fest.
28. 27+Neuer Absatz: ² Eine gesuchstellende Person, die im Zeitpunkt des Entscheids die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst nach der Militärgesetzgebung absolviert hat, wird nur zugelassen, wenn sie zu einem Assistenz- oder Aktivdienst aufgeboten ist.
29. 28+Neuer Absatz: ³ Besucht die gesuchstellende Person den Einführungstag nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem sie das Gesuch eingereicht hat, so schreibt die Vollzugsstelle das Gesuch als gegenstandslos ab.
30. 29+Neuer Absatz: ⁴ Bestätigt die gesuchstellende Person ihr Gesuch nicht innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Frist, so tritt die Vollzugsstelle auf das Gesuch nicht ein.
31. 30+Neuer Absatz: Art. 20 zweiter Satz
32. 31+Neuer Absatz: Aufgehoben
33. 32+Neuer Absatz: Art. 21Beginn, zeitliche Abfolge und Mindestdauer der Einsätze
34. 33+Neuer Absatz: ¹ Die zivildienstpflichtige Person leistet den ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt.
35. 34+Neuer Absatz: ² Sie erbringt ab dem Jahr, das dem Beginn des ersten Einsatzes folgt, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist. Der letzte Einsatz kann weniger als 26 Tage dauern.
36. 35+Neuer Absatz: ³ Die zivildienstpflichtige Person, die ihr Gesuch um Zulassung zum Zivildienst während der Rekrutenschule gestellt und diese im Zeitpunkt der Zulassung nicht bestanden hat, schliesst im Schwerpunktprogramm einen Einsatz von mindestens 180 Tagen bis zum Ende des Kalenderjahres ab, das der rechtskräftigen Zulassung folgt.
37. 36+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
38. 37+Neuer Absatz: Art. 80b Abs. 1 Bst. d
39. 38+Neuer Absatz: ¹ Die Vollzugsstelle gibt nachstehenden Stellen Personendaten bekannt, soweit dies zur Erfüllung folgender Aufgaben notwendig ist:
40. 39+Neuer Absatz: d.den zuständigen Militärbehörden zur Kontrolle über die Erfüllung der Militärdienstpflicht nach den Artikeln 7–27 MG⁵ und der Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung nach Artikel 81 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁶;
41. 40+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 83f
42. 41+Neuer Absatz: 2d. Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2025
43. 42+Neuer Absatz: Art. 83f
44. 43+Neuer Absatz: ¹ Gesuche um Zulassung zum Zivildienst, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.
45. 44+Neuer Absatz: ² Artikel 4a Buchstabe e gilt auch für zivildienstpflichtige Personen, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst eingereicht haben, sofern noch kein Aufgebot verfügt wurde.
46. 45+Neuer Absatz: II
47. 46+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
48. 47+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
49. 48+Neuer Absatz: Nationalrat, 26. September 2025
50. 49+Neuer Absatz: Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
51. 50+Neuer Absatz: Ständerat, 26. September 2025
52. 51+Neuer Absatz: Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol
53. 52+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 7. Oktober 2025
54. 53+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2026
55. 54+Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 784
56. 55+Neuer Absatz: ² SR 824.0
57. 56+Neuer Absatz: ³ SR 510.10
58. 57+Neuer Absatz: ⁴ SR 510.10
59. 58+Neuer Absatz: ⁵ SR 510.10
60. 59+Neuer Absatz: ⁶ SR 321.0