Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter…

28 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter…
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
4. 3+Neuer Absatz: (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)
5. 4+Neuer Absatz: Änderung vom 19. Juni 2026
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2024¹,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Das Bundesgesetz vom 28. September 1956² über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: Art. 1 Abs. 4 und 5
12. 11+Neuer Absatz: ⁴ Die Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages gehen anderslautenden Bestimmungen des kantonalen Rechts vor.
13. 12+Neuer Absatz: ⁵ In Kantonen, in denen bei Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2026 kantonale Mindestlohnbestimmungen denjenigen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages vorgegangen sind, gelangt Absatz 4 erst zur Anwendung, sobald die Mindestlohnbestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages den bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltenden kantonalen Mindestlohn übersteigen. Bis dahin bleibt dieser Mindestlohn in der bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltenden Höhe anwendbar.
14. 13+Neuer Absatz: Art. 2 Ziff. 4
15. 14+Neuer Absatz: Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden:
16. 15+Neuer Absatz: 4.Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Rechtsgleichheit nicht verletzen und, unter Vorbehalt von Artikel 358 des Obligationenrechts³, dem zwingenden Recht des Bundes und der Kantone nicht widersprechen; Bestimmungen über Mindestlöhne können allgemeinverbindlich erklärt werden, auch wenn sie zwingendem Recht der Kantone widersprechen.
17. 16+Neuer Absatz: II
18. 17+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
19. 18+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
20. 19+Neuer Absatz: Nationalrat, 19. Juni 2026
21. 20+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
22. 21+Neuer Absatz: Ständerat, 19. Juni 2026
23. 22+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
24. 23+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026
25. 24+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026
26. 25+Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 123
27. 26+Neuer Absatz: ² SR 221.215.311
28. 27+Neuer Absatz: ³ SR 220