Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

197 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
4. 3+Neuer Absatz: (BVG)
5. 4+Neuer Absatz: (Reform der beruflichen Vorsorge)
6. 5+Neuer Absatz: Änderung vom 17. März 2023
7. 6+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
8. 7+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 2020¹,
9. 8+Neuer Absatz: beschliesst:
10. 9+Neuer Absatz: I
11. 10+Neuer Absatz: Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:
12. 11+Neuer Absatz: Art. 2 Abs. 1
13. 12+Neuer Absatz: ¹ Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 19 845 Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
14. 13+Neuer Absatz: Art. 7 Abs. 1
15. 14+Neuer Absatz: ¹ Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 19 845 Franken beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.
16. 15+Neuer Absatz: Art. 8 Abs. 1 und 2
17. 16+Neuer Absatz: ¹ Zu versichern sind 80 Prozent des Jahreslohnes bis 88 200 Franken. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.
18. 17+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
19. 18+Neuer Absatz: Art. 10 Abs. 2 Bst. a
20. 19+Neuer Absatz: ² Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
21. 20+Neuer Absatz: a.das Referenzalter erreicht wird (Art. 13 Abs. 1);
22. 21+Neuer Absatz: Art. 14 Abs. 2, 2ᵇⁱˢ und 3
23. 22+Neuer Absatz: ² Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,0 Prozent für das Referenzalter (Art. 13 Abs. 1).
24. 23+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Der Bundesrat legt die Mindestumwandlungssätze für den Bezug von Altersleistungen vor und nach dem Referenzalter fest.
25. 24+Neuer Absatz: ³ Er unterbreitet der Bundesversammlung mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes in den folgenden Jahren.
26. 25+Neuer Absatz: Art. 16 Altersgutschriften
27. 26+Neuer Absatz: Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Sätze:
28. 27+Neuer Absatz: Altersjahr
29. 28+Neuer Absatz: Satz in Prozenten des koordinierten Lohnes
30. 29+Neuer Absatz: 25–44
31. 30+Neuer Absatz: 9,0
32. 31+Neuer Absatz: 45–Referenzalter
33. 32+Neuer Absatz: 14,0
34. 33+Neuer Absatz: Art. 44 Abs. 1
35. 34+Neuer Absatz: ¹ Selbstständigerwerbende können sich bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen versichern lassen, sofern die Grundsätze der beruflichen Vorsorge nach Artikel 1 Absatz 3 stets eingehalten werden:
36. 35+Neuer Absatz: a.der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes;
37. 36+Neuer Absatz: b.der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer;
38. 37+Neuer Absatz: c.einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die dies in ihrem Reglement vorsieht.
39. 38+Neuer Absatz: Art. 46 Abs. 1 und 2
40. 39+Neuer Absatz: ¹ Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 19 845 Franken übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei einer Vorsorgeeinrichtung seines Berufsverbandes oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern die reglementarischen Be-stimmungen dieser Vorsorgeeinrichtungen es vorsehen.
41. 40+Neuer Absatz: ² Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, so kann er sich bei ihr oder einer Vorsorgeeinrichtung seines Berufsverbandes, sofern die reglementarischen Bestimmungen dieser Vorsorgeeinrichtungen es nicht ausschliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält.
42. 41+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 47a Abs. 2, 3 und 3
43. 42+Neuer Absatz: ² Die versicherte Person kann während dieser Weiterversicherung Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität bezahlen, die Altersvorsorge weiter aufbauen oder nur die Austrittsleistung in der Vorsorgeeinrichtung belassen. Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung in dem Umfang an die neue zu überweisen, in dem sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann.
44. 43+Neuer Absatz: ³ Die versicherte Person bezahlt Beiträge an die Verwaltungskosten. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut oder die Vorsorge gegen die Risiken Tod und Invalidität weiterführt, bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Beiträge.
45. 44+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Beim Tod einer Person, welche die Versicherung gegen die Risiken Tod und Invalidität nicht weitergeführt hat, wird das Vorsorgeguthaben an die Hinterlassenen ausbezahlt.
46. 45+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 47b
47. 46+Neuer Absatz: 2a. Teil: Zuschlag zur Alters- und zur Invalidenrente für Personen der Übergangsgeneration
48. 47+Neuer Absatz: Art. 47b Übergangsgeneration
49. 48+Neuer Absatz: Der Übergangsgeneration gehören Frauen der Jahrgänge [Jahr des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2023 (Jahr des Inkrafttretens) – 64] bis [Jahr des Inkrafttretens – 50] und Männer der Jahrgänge [Jahr des Inkrafttretens – 65] bis [Jahr des Inkrafttretens – 51] an.
50. 49+Neuer Absatz: Art. 47c Anspruch auf einen Zuschlag zur Altersrente
51. 50+Neuer Absatz: ¹ Anspruch auf einen Zuschlag zur Altersrente haben Personen der Übergangsgeneration, die:
52. 51+Neuer Absatz: a.bei Beginn des Rentenbezugs in einer Vorsorgeeinrichtung versichert sind;
53. 52+Neuer Absatz: b.das Mindestalter für den Vorbezug der AHV-Altersrente erreicht haben;
54. 53+Neuer Absatz: c.während mindestens 15 Jahren als Arbeitnehmer nach Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 46 oder als Selbstständigerwerbende oder Arbeitnehmer nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 für das Alter versichert waren;
55. 54+Neuer Absatz: d.unmittelbar vor dem Beginn des Rentenbezugs während mindestens zehn aufeinanderfolgenden Jahren in der AHV versichert waren;
56. 55+Neuer Absatz: e.mindestens 50 Prozent ihrer Altersleistung als Rente beziehen; und
57. 56+Neuer Absatz: f.im Zeitpunkt, in dem sie ihren Anspruch auf die Altersrente geltend machen, ein Vorsorgeguthaben haben, das nicht höher ist als der zweieinhalbfache Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1; in den letzten 20 Jahren vor diesem Zeitpunkt getätigte Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung werden an das massgebliche Altersguthaben angerechnet.
58. 57+Neuer Absatz: ² Personen, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a–e erfüllen und im Zeitpunkt, in dem sie ihren Anspruch auf die Altersrente geltend machen, ein Vorsorgeguthaben haben, das über dem zweieinhalbfachen, aber nicht über dem fünffachen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 liegt, haben Anspruch auf einen reduzierten Zuschlag.
59. 58+Neuer Absatz: ³ Das Recht auf den Zuschlag erlischt mit dem Tod der Person, die die Altersrente bezogen hat.
60. 59+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat legt fest, unter welchen Voraussetzungen Versicherungszeiten an die Versicherungsjahre nach Absatz 1 Buchstabe c angerechnet werden. Er regelt den Nachweis der Versicherungsjahre.
61. 60+Neuer Absatz: ⁵ Er regelt den Nachweis, dass die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe e erfüllt ist.
62. 61+Neuer Absatz: ⁶ Er legt fest, in welchen besonderen Fällen von der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe e abgewichen werden kann, namentlich:
63. 62+Neuer Absatz: a.wenn die versicherte Person in mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist;
64. 63+Neuer Absatz: b.wenn die Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung der Altersleistung überwiegend in Kapitalform vorsieht oder ein Teil der Altersleistung aus Freizügigkeitseinrichtungen ausgezahlt wird.
65. 64+Neuer Absatz: ⁷ Er kann regeln, wie in Sonderfällen das massgebende Vorsorgeguthaben nach den Absätzen 1 Buchstabe f und 2 berechnet wird, insbesondere, wenn:
66. 65+Neuer Absatz: a.Einkäufe oder Scheidungen in den Jahren vor dem Altersrücktritt zu Erhöhungen oder Reduktionen des Vorsorgeguthabens führen;
67. 66+Neuer Absatz: b.die Person in mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist oder Freizügigkeitsguthaben besitzt;
68. 67+Neuer Absatz: c.die versicherte Person die Altersleistung vorbezieht, deren Bezug aufschiebt, in Teilschritten bezieht oder eine Teilinvalidenrente bezieht.
69. 68+Neuer Absatz: Art. 47d Anspruch auf einen Zuschlag zur Invalidenrente
70. 69+Neuer Absatz: ¹ Anspruch auf einen Zuschlag zur Invalidenrente haben Personen der Übergangsgeneration, die:
71. 70+Neuer Absatz: a.eine Invalidenrente einer Vorsorgeeinrichtung beziehen;
72. 71+Neuer Absatz: b.die Voraussetzungen nach Artikel 47c Absatz 1 Buchstaben c–e sinngemäss erfüllen oder ohne den Eintritt der Invalidität bei Weiterarbeit bis zum Referenzalter hätten erfüllen können; und
73. 72+Neuer Absatz: c.bei Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente ein hypothetisches Vor-sorgeguthaben haben, das nicht höher ist als der zweieinhalbfache Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1.
74. 73+Neuer Absatz: ² Das massgebende hypothetische Vorsorgeguthaben nach Absatz 1 Buchstabe c besteht aus:
75. 74+Neuer Absatz: a.dem Vorsorgeguthaben, das die versicherte Person bis zum Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat;
76. 75+Neuer Absatz: b.der Summe der reglementarischen Altersgutschriften für die bis zum reglementarischen Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen.
77. 76+Neuer Absatz: ³ Diese Altersgutschriften werden auf dem versicherten Lohn der versicherten Person während ihres letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet.
78. 77+Neuer Absatz: ⁴ Keinen Anspruch auf den Zuschlag haben Personen, die eine Invalidenrente nach dem Leistungsprimat beziehen. Wird jedoch aufgrund der reglementarischen Bestimmungen die Invalidenrente bei Erreichen des Referenzalters durch eine tiefere reglementarische Rente abgelöst, so haben sie ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf den Zuschlag, wenn bei Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–3 erfüllt waren.
79. 78+Neuer Absatz: ⁵ Teilinvalide Personen haben Anspruch auf einen halben Zuschlag bei einer Invalidität von mindestens 40 Prozent. Der Anspruch auf einen ganzen Zuschlag besteht bei einer Invalidität von mindestens 60 Prozent.
80. 79+Neuer Absatz: ⁶ Das Recht auf den Zuschlag erlischt mit dem Wegfall der Invalidität oder mit dem Tod der Person, die die Invalidenrente bezogen hat.
81. 80+Neuer Absatz: ⁷ Der Bundesrat kann präzisieren, wie Sonderfälle bei der Berechnung des massgebenden Vorsorgeguthabens nach Absatz 1 Buchstabe c Rechnung getragen wird, insbesondere, wenn:
82. 81+Neuer Absatz: a.Einkäufe oder Scheidungen in den Jahren vor dem Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente zu Erhöhungen oder Reduktionen des Vorsorgeguthabens führen;
83. 82+Neuer Absatz: b.die Person in mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist oder Freizügigkeitsguthaben besitzt.
84. 83+Neuer Absatz: Art. 47e Höhe des Rentenzuschlags
85. 84+Neuer Absatz: ¹ Der Rentenzuschlag für die Personen der Übergangsgeneration beträgt pro Jahr für:
86. 85+Neuer Absatz: Männer mit den Jahrgängen
87. 86+Neuer Absatz: Jährliche Höhe des Rentenzuschlags
88. 87+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 61] bis [Jahr des Inkrafttretens – 65]
89. 88+Neuer Absatz: 2400 Franken
90. 89+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 56] bis [Jahr des Inkrafttretens – 60]
91. 90+Neuer Absatz: 1800 Franken
92. 91+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 51] bis [Jahr des Inkrafttretens – 55]
93. 92+Neuer Absatz: 1200 Franken
94. 93+Neuer Absatz: Frauen mit den Jahrgängen
95. 94+Neuer Absatz: Jährliche Höhe des Rentenzuschlags
96. 95+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 60] bis [Jahr des Inkrafttretens – 64]
97. 96+Neuer Absatz: 2400 Franken
98. 97+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 55] bis [Jahr des Inkrafttretens – 59]
99. 98+Neuer Absatz: 1800 Franken
100. 99+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 50] bis [Jahr des Inkrafttretens – 54]
101. 100+Neuer Absatz: 1200 Franken
102. 101+Neuer Absatz: ² Bei einem Vorbezug der Altersrente wird der Zuschlag gekürzt. Der Bundesrat legt die Kürzungssätze nach denselben versicherungstechnischen Grundsätzen wie in der AHV fest.
103. 102+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat erstellt eine degressive Skala zur Ermittlung des Rentenzuschlags, wenn das Vorsorgeguthaben unmittelbar vor dem Beginn des Rentenbezugs über dem zweieinhalbfachen, aber nicht über dem fünffachen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 liegt.
104. 103+Neuer Absatz: Art. 47f Finanzierung des Rentenzuschlags
105. 104+Neuer Absatz: ¹ Die Vorsorgeeinrichtung finanziert den Rentenzuschlag für anspruchsberechtigte Personen nach den Artikeln 47c und 47d durch eine einmalige Einlage in deren Vorsorgeguthaben im Zeitpunkt des Beginns des Anspruchs auf die Alters- oder Invalidenrente.
106. 105+Neuer Absatz: ² Der Sicherheitsfonds leistet Zuschüsse an die Vorsorgeeinrichtungen zur teilweisen Finanzierung der Einlagen. Der Zuschuss für eine Einlage berechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe von Invaliden- oder Altersrente und Zuschlag einerseits und dem höheren der folgenden Beträge andererseits:
107. 106+Neuer Absatz: a.der reglementarischen Alters- oder Invalidenrente;
108. 107+Neuer Absatz: b.der Rente, die sich aus dem Altersguthaben nach Artikel 15 und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent ergibt.
109. 108+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Berechnung und Zahlung der Zuschüsse.
110. 109+Neuer Absatz: ⁴ Zur Finanzierung der Zuschüsse erhebt der Sicherheitsfonds Beiträge bei den dem FZG³ unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. Diese Beiträge werden in Prozenten auf 80 Prozent der massgebenden Löhne nach AHVG⁴ bis zur doppelten Höhe des Grenzbetrags nach Artikel 8 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes berechnet. Wird der gleiche Lohn in mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert, wird dieser doppelte Grenzbetrag auf dem gesamten massgebenden Lohn nach AHVG angewandt.
111. 110+Neuer Absatz: ⁵ Der Beitragssatz beträgt im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 0,24 Prozent. Für die folgenden Jahre legt ihn der Bundesrat jährlich fest. Er beachtet dabei den voraussichtlichen Finanzierungsbedarf für die nächsten Jahre und die noch vorhandenen Mittel aus Vorjahren.
112. 111+Neuer Absatz: ⁶ Erhebt eine Vorsorgeeinrichtung zur Finanzierung ihres Beitrags an den Sicherheitsfonds Beiträge von den bei ihr versicherten Personen, so muss der Arbeitgeber mindestens gleich hohe Beiträge leisten wie die gesamten Beiträge seiner Arbeitnehmer.
113. 112+Neuer Absatz: ⁷ Bei einem Anspruch auf einen halben Zuschlag nach Artikel 47d Absatz 5 und einer Erhöhung auf einen ganzen Zuschlag werden sowohl die Einlage als auch der entsprechende Zuschuss für jede Hälfte des Zuschlags separat behandelt.
114. 113+Neuer Absatz: Art. 49 Abs. 2 Ziff. 13
115. 114+Neuer Absatz: ² Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:
116. 115+Neuer Absatz: 13.den Sicherheitsfonds (Art. 47f, Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, Art. 56a, 57 und 59);
117. 116+Neuer Absatz: Art. 56 Abs. 1 Bst. a
118. 117+Neuer Absatz: ¹ Der Sicherheitsfonds:
119. 118+Neuer Absatz: a.richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen aus, die Einlagen nach Artikel 47f Absatz 1 leisten;
120. 119+Neuer Absatz: Art. 58
121. 120+Neuer Absatz: Aufgehoben
122. 121+Neuer Absatz: Art. 89d Leistungsberechnung
123. 122+Neuer Absatz: Leistungsansprüche im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden, mit Ausnahme des Rentenzuschlags, ausschliesslich aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt.
124. 123+Neuer Absatz: II
125. 124+Neuer Absatz: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2023 (Laufende Renten)
126. 125+Neuer Absatz: ¹ Für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2023 laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin das bisherige Recht.
127. 126+Neuer Absatz: ² Versicherte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits eine Alters- oder Invalidenrente beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschlag zur Rente nach den Artikeln 47c oder 47d.
128. 127+Neuer Absatz: III
129. 128+Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
130. 129+Neuer Absatz: 1. Zivilgesetzbuch SR 210
131. 130+Neuer Absatz: Art. 89a Abs. 6 Ziff. 5a, 5b und 11
132. 131+Neuer Absatz: ⁶ Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993⁵ (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁶ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:
133. 132+Neuer Absatz: 5a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a),
134. 133+Neuer Absatz: 5b. Bisherige Ziff. 5a
135. 134+Neuer Absatz: 11.den Sicherheitsfonds (Art. 47f Abs. 3–6, 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59),
136. 135+Neuer Absatz: 2. Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 SR 822.41 gegen die Schwarzarbeit
137. 136+Neuer Absatz: Art. 2 Abs. 1 Bst. a
138. 137+Neuer Absatz: ¹ Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren nach Artikel 3 abrechnen, sofern:
139. 138+Neuer Absatz: a.der einzelne Lohn den Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt;
140. 139+Neuer Absatz: 3. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 SR 831.42
141. 140+Neuer Absatz: Art. 5 Abs. 1 Bst. c
142. 141+Neuer Absatz: ¹ Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:
143. 142+Neuer Absatz: c.die Austrittsleistung weniger als 2000 Franken beträgt und sie nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverhältnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind.
144. 143+Neuer Absatz: Art. 17 Abs. 2 Einleitungsteil (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. g
145. 144+Neuer Absatz: ² Beiträge zur Finanzierung von Leistungen und zur Deckung von Kosten können von den Beiträgen der versicherten Person nur abgezogen werden, wenn die Höhe der verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der Jahresrechnung oder in deren Anhang ausgewiesen ist. Abgezogen werden dürfen:
146. 145+Neuer Absatz: g.Beitrag zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten.
147. 146+Neuer Absatz: 4. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 SR 961.01
148. 147+Neuer Absatz: Art. 37 Abs. 2 Bst. b
149. 148+Neuer Absatz: ² Sie haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche Betriebsrechnung zu führen. Diese weist insbesondere aus:
150. 149+Neuer Absatz: b.die Prämien, aufgeteilt in Spar-, Risiko-, Rentenumwandlungsgarantie- und Kostenprämien;
151. 150+Neuer Absatz: IV
152. 151+Neuer Absatz: 1. Koordination mit der Änderung vom 17. Dezember 2021 BBl 2021 2995 des AHVG SR 831.10 (AHV 21)
153. 152+Neuer Absatz: Tritt die vorliegende Änderung des BVG am 1. Januar 2026 oder später in Kraft, so lauten die nachstehenden Bestimmungen wie folgt:
154. 153+Neuer Absatz: Art. 47b Übergangsgeneration
155. 154+Neuer Absatz: Der Übergangsgeneration gehören Frauen der Jahrgänge [Jahr des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2023 (Jahr des Inkrafttretens) – 65] bis [Jahr des Inkrafttretens – 50] und Männer der Jahrgänge [Jahr des Inkrafttretens – 65] bis [Jahr des Inkrafttretens – 51] an.
156. 155+Neuer Absatz: Art. 47e Abs. 1 Tabelle mit den Jahrgängen der Frauen
157. 156+Neuer Absatz: Frauen mit den Jahrgängen
158. 157+Neuer Absatz: Jährliche Höhe des Rentenzuschlags
159. 158+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 60] bis [Jahr des Inkrafttretens – 65]
160. 159+Neuer Absatz: 2400 Franken
161. 160+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 55] bis [Jahr des Inkrafttretens – 59]
162. 161+Neuer Absatz: 1800 Franken
163. 162+Neuer Absatz: [Jahr des Inkrafttretens – 50] bis [Jahr des Inkrafttretens – 54]
164. 163+Neuer Absatz: 1200 Franken
165. 164+Neuer Absatz: 2. Koordination mit der Änderung vom 17. Juni 2022 des BVG SR 831.40 (Modernisierung der Aufsicht)
166. 165+Neuer Absatz: Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des BVG oder die Änderung vom 17. Juni 2022⁷ des BVG im Rahmen der Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht; Anhang Ziff. 5) in Kraft tritt, lautet beim später in Kraft tretenden Gesetz oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung des BVG wie folgt:
167. 166+Neuer Absatz: Art. 49 Abs. 2 Ziff. 13
168. 167+Neuer Absatz: ² Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge nur die Vorschriften über:
169. 168+Neuer Absatz: 13.den Sicherheitsfonds (Art. 47f, 56 Abs. 1 Bst. c und i sowie Abs. 2–5, 56a, 57 und 59);
170. 169+Neuer Absatz: 3. Koordination mit der Änderung vom 17. Juni 2022 des Zivilgesetzbuches (ZGB) SR 210 (Modernisierung der Aufsicht)
171. 170+Neuer Absatz: Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des ZGB (Ziff. III Ziff. 1) oder die Änderung vom 17. Juni 2022⁸ des ZGB im Rahmen der Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht; Anhang Ziff. 1) in Kraft tritt, lautet beim später in Kraft tretenden Gesetz oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung des ZGB wie folgt:
172. 171+Neuer Absatz: Art. 89a Abs. 6 Ziff. 11
173. 172+Neuer Absatz: ⁶ Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993⁹ (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹⁰ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:
174. 173+Neuer Absatz: 11.den Sicherheitsfonds (Art. 47f Abs. 3–6, 56 Abs. 1 Bst. c und i sowie Abs. 2–5, 56a, 57 und 59),
175. 174+Neuer Absatz: V
176. 175+Neuer Absatz: Die Bundeskanzlei wird ermächtigt, bei der Publikation in der Amtlichen Sammlung die Formeln in den Artikeln 47b und 47e und in den Koordinationsbestimmungen durch die konkreten Jahrgänge zu ersetzen.
177. 176+Neuer Absatz: VI
178. 177+Neuer Absatz: Sofern der Bundesrat die Grenzbeträge bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Änderung nochmals anpasst (Art. 9 BVG), wird die Bundeskanzlei ermächtigt, die nötigen Anpassungen in der vorliegenden Änderung vorzunehmen.
179. 178+Neuer Absatz: VII
180. 179+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
181. 180+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
182. 181+Neuer Absatz: Nationalrat, 17. März 2023
183. 182+Neuer Absatz: Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
184. 183+Neuer Absatz: Ständerat, 17. März 2023
185. 184+Neuer Absatz: Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
186. 185+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 28. März 2023
187. 186+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
188. 187+Neuer Absatz: ¹ BBl 2020 9809
189. 188+Neuer Absatz: ² SR 831.40
190. 189+Neuer Absatz: ³ SR 831.42
191. 190+Neuer Absatz: ⁴ SR 831.10
192. 191+Neuer Absatz: ⁵ SR 831.42
193. 192+Neuer Absatz: ⁶ SR 831.40
194. 193+Neuer Absatz: ⁷ BBl 2022 1563
195. 194+Neuer Absatz: ⁸ BBl 2022 1563
196. 195+Neuer Absatz: ⁹ SR 831.42
197. 196+Neuer Absatz: ¹⁰ SR 831.40