Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

211 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2025
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
4. 3+Neuer Absatz: vom 20. Juni 2025
5. 4+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
6. 5+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 2024¹,
7. 6+Neuer Absatz: beschliesst:
8. 7+Neuer Absatz: I
9. 8+Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
10. 9+Neuer Absatz: 1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990² über die direkte Bundessteuer
11. 10+Neuer Absatz: Ersatz von Ausdrücken
12. 11+Neuer Absatz: ¹ Im ganzen Erlass wird «der Steuerpflichtige» durch «die steuerpflichtige Person» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.
13. 12+Neuer Absatz: ² Im ganzen Erlass wird «der Mithaftende» durch «die mithaftende Person» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.
14. 13+Neuer Absatz: Art. 3 Abs. 5 vierter Satz
15. 14+Neuer Absatz: ⁵ … Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder.
16. 15+Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Art. 8
17. 16+Neuer Absatz: 2a. Kapitel: Zurechnung der Einkünfte und Abzüge
18. 17+Neuer Absatz: Art. 8a
19. 18+Neuer Absatz: ¹ Die Einkünfte und Abzüge werden der steuerpflichtigen Person nach ihren zivilrechtlichen Verhältnissen sowie nach ihren weiteren gesetzlichen Anspruchsberechtigungen zugerechnet.
20. 19+Neuer Absatz: ² Gewinnungskosten werden ihr entsprechend den dazugehörigen Einkünften zugerechnet. Schuldzinsen werden ihr gemäss dem zugrundliegenden Vertrag zugerechnet.
21. 20+Neuer Absatz: Art. 9 Kinder unter elterlicher Sorge
22. 21+Neuer Absatz: ¹ Das Einkommen von Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge wird den Eltern je zur Hälfte zugerechnet. Andernfalls wird das Einkommen der Kinder der Person zugerechnet, unter deren alleiniger elterlicher Sorge sie stehen.
23. 22+Neuer Absatz: ² Für Einkünfte aus ihrer Erwerbstätigkeit werden die Kinder selbstständig besteuert.
24. 23+Neuer Absatz: Art. 9a Personen in eingetragener Partnerschaft
25. 24+Neuer Absatz: Die Stellung von Personen in eingetragener Partnerschaft entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten.
26. 25+Neuer Absatz: Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2
27. 26+Neuer Absatz: Mithaftung für die Steuer
28. 27+Neuer Absatz: 1 und 2 Aufgehoben
29. 28+Neuer Absatz: Art. 14 Abs. 2 und 4
30. 29+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
31. 30+Neuer Absatz: ⁴ Die Steuer wird nach Artikel 36 Absatz 1 berechnet. Die Ermässigung nach Artikel 36 Absatz 2 ist nicht anwendbar.
32. 31+Neuer Absatz: Art. 23 Bst. f
33. 32+Neuer Absatz: Steuerbar sind auch:
34. 33+Neuer Absatz: f.Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält, sofern bei gemeinsamer elterlicher Sorge die beiden Elternteile nicht im gleichen Haushalt zusammenleben.
35. 34+Neuer Absatz: Art. 33 Abs. 1 Bst. c, g, h und hᵇⁱˢ, 1ᵇⁱˢ Bst. b und c sowie 2 und 3
36. 35+Neuer Absatz: ¹ Von den Einkünften werden abgezogen:
37. 36+Neuer Absatz: c.die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, sofern bei gemeinsamer elterlicher Sorge die beiden Elternteile nicht im gleichen Haushalt zusammenleben; nicht abziehbar sind jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
38. 37+Neuer Absatz: g.die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr gemäss Artikel 35 Absatz 1 unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag von 1800 Franken;
39. 38+Neuer Absatz: h.die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr gemäss Artikel 35 Absatz 1 unterhaltenen Personen, soweit diese Kosten 5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Artikeln 26–32 sowie die übrigen Abzüge nach diesem Artikel verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen;
40. 39+Neuer Absatz: hbis. die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr gemäss Artikel 35 Absatz 1 unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002³, soweit diese Kosten den Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c übersteigen;
41. 40+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe g erhöhen sich:
42. 41+Neuer Absatz: b.um 700 Franken für jedes Kind, für das die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a oder b geltend machen kann; die Zuweisung des Abzugs an die Eltern richtet sich nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a und b;
43. 42+Neuer Absatz: c.um 700 Franken für jede Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c geltend machen kann.
44. 43+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
45. 44+Neuer Absatz: ³ Von den Einkünften abgezogen werden die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung, jedoch höchstens 25 500 Franken pro Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt und das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Zum Abzug der nachgewiesenen Kosten sind berechtigt:
46. 45+Neuer Absatz: a.bis zum Maximalbetrag: die steuerpflichtige Person, mit der das Kind, das unter ihrer alleinigen elterlichen Sorge steht, im gleichen Haushalt lebt, sowie die steuerpflichtige Person, mit der das Kind, das unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht, ohne den anderen Elternteil im gleichen Haushalt lebt;
47. 46+Neuer Absatz: b.bis je zur Hälfte des Maximalbetrags: die beiden Elternteile, mit denen das Kind, das unter ihrer gemeinsamen elterlichen Sorge steht, im gleichen Haushalt lebt;
48. 47+Neuer Absatz: c.bis je zur Hälfte des Maximalbetrags: die beiden getrennt lebenden Elternteile, mit denen das Kind, das unter ihrer gemeinsamen elterlichen Sorge steht, abwechslungsweise im gleichen Haushalt lebt; falls nur bei einem Elternteil Kosten für die Drittbetreuung entstehen, steht diesem der Abzug bis zum Maximalbetrag zu.
49. 48+Neuer Absatz: Art. 35 Abs. 1
50. 49+Neuer Absatz: ¹ Vom Einkommen werden abgezogen:
51. 50+Neuer Absatz: a.12 000 Franken für jedes unter der elterlichen Sorge der steuerpflichtigen Person stehende minderjährige Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person allein sorgt; die Hälfte für jeden Elternteil, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
52. 51+Neuer Absatz: b.12 000 Franken für jedes in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende volljährige Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person allein sorgt; tragen beide Elternteile zum Unterhalt bei, so wird der Abzug hälftig aufgeteilt;
53. 52+Neuer Absatz: c.6700 Franken für jede unterstützungsbedürftige Person, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a oder b geltend gemacht wird, und für den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten, für den ein Abzug nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c geltend gemacht wird.
54. 53+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 36
55. 54+Neuer Absatz: 5.Kapitel: Steuerberechnung
56. 55+Neuer Absatz: 1.Abschnitt: Tarif; Ermässigung des Steuerbetrags
57. 56+Neuer Absatz: Art. 36
58. 57+Neuer Absatz: ¹ Die Steuer für ein Steuerjahr beträgt:
59. 58+Neuer Absatz: Franken
60. 59+Neuer Absatz: bis
61. 60+Neuer Absatz: 20 000 Franken Einkommen
62. 61+Neuer Absatz: 0.00
63. 62+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
64. 63+Neuer Absatz: 0.70
65. 64+Neuer Absatz: für
66. 65+Neuer Absatz: 34 300 Franken Einkommen
67. 66+Neuer Absatz: 100.10
68. 67+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
69. 68+Neuer Absatz: 0.90
70. 69+Neuer Absatz: mehr;
71. 70+Neuer Absatz: für
72. 71+Neuer Absatz: 44 800 Franken Einkommen
73. 72+Neuer Absatz: 194.60
74. 73+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
75. 74+Neuer Absatz: 2.00
76. 75+Neuer Absatz: mehr;
77. 76+Neuer Absatz: für
78. 77+Neuer Absatz: 59 800 Franken Einkommen
79. 78+Neuer Absatz: 494.60
80. 79+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
81. 80+Neuer Absatz: 3.30
82. 81+Neuer Absatz: mehr;
83. 82+Neuer Absatz: für
84. 83+Neuer Absatz: 78 600 Franken Einkommen
85. 84+Neuer Absatz: 1115.00
86. 85+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
87. 86+Neuer Absatz: 7.00
88. 87+Neuer Absatz: mehr;
89. 88+Neuer Absatz: für
90. 89+Neuer Absatz: 84 600 Franken Einkommen
91. 90+Neuer Absatz: 1535.00
92. 91+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
93. 92+Neuer Absatz: 8.00
94. 93+Neuer Absatz: mehr;
95. 94+Neuer Absatz: für
96. 95+Neuer Absatz: 112 200 Franken Einkommen
97. 96+Neuer Absatz: 3743.00
98. 97+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
99. 98+Neuer Absatz: 9.50
100. 99+Neuer Absatz: mehr;
101. 100+Neuer Absatz: für
102. 101+Neuer Absatz: 145 800 Franken Einkommen
103. 102+Neuer Absatz: 6935.00
104. 103+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
105. 104+Neuer Absatz: 11.70
106. 105+Neuer Absatz: mehr;
107. 106+Neuer Absatz: für
108. 107+Neuer Absatz: 190 800 Franken Einkommen
109. 108+Neuer Absatz: 12 200.00
110. 109+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
111. 110+Neuer Absatz: 13.30
112. 111+Neuer Absatz: mehr;
113. 112+Neuer Absatz: für
114. 113+Neuer Absatz: 732 100 Franken Einkommen
115. 114+Neuer Absatz: 84 191.50
116. 115+Neuer Absatz: und für je weitere 100 Franken Einkommen
117. 116+Neuer Absatz: 11.50
118. 117+Neuer Absatz: mehr.
119. 118+Neuer Absatz: ² Der Steuerbetrag ermässigt sich um 259 Franken für:
120. 119+Neuer Absatz: a.jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende volljährige Kind, das mit der steuerpflichtigen Person im gleichen Haushalt lebt und für das sie einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder b geltend machen kann; wird der Abzug hälftig auf die Eltern aufgeteilt, so beträgt die Ermässigung für jeden Elternteil die Hälfte;
121. 120+Neuer Absatz: b.jede unterstützungsbedürftige Person, die mit der steuerpflichtigen Person im gleichen Haushalt lebt und für die sie einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c geltend machen kann.
122. 121+Neuer Absatz: ³ Steuerbeträge unter 25 Franken werden nicht erhoben.
123. 122+Neuer Absatz: Art. 37 b Abs. 1 dritter Satz
124. 123+Neuer Absatz: ¹ … Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel des Tarifs nach Artikel 36 berechnet. …
125. 124+Neuer Absatz: Art. 38 Abs. 2
126. 125+Neuer Absatz: ² Sie wird zu einem Fünftel des Tarifs nach Artikel 36 Absatz 1 berechnet.
127. 126+Neuer Absatz: Art. 39 Abs. 1
128. 127+Neuer Absatz: ¹ Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression durch gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen und vom Steuerbetrag voll ausgeglichen. Die Beträge der Abzüge vom Einkommen werden auf 100 Franken auf- oder abgerundet; die Ermässigung des Steuerbetrags nach Artikel 36 Absatz 2 wird auf 10 Franken auf- oder abgerundet.
129. 128+Neuer Absatz: Art. 42
130. 129+Neuer Absatz: Aufgehoben
131. 130+Neuer Absatz: Art. 85 Abs. 1–3
132. 131+Neuer Absatz: ¹ Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der Grundlage des für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarifs.
133. 132+Neuer Absatz: ² Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (Art. 26), Versicherungsprämien (Art. 33 Abs. 1 Bst. d, f und g) und die Familienlasten (Art. 35 Abs. 1 Bst. a und b) berücksichtigt. Die ESTV veröffentlicht die Pauschalen.
134. 133+Neuer Absatz: ³ Aufgehoben
135. 134+Neuer Absatz: Art. 89 Abs. 3
136. 135+Neuer Absatz: Aufgehoben
137. 136+Neuer Absatz: Art. 89a Abs. 2 und 3 erster Satz
138. 137+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
139. 138+Neuer Absatz: ³ Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. …
140. 139+Neuer Absatz: Art. 99a Abs. 1 Bst. a
141. 140+Neuer Absatz: ¹ Personen, die nach Artikel 91 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:
142. 141+Neuer Absatz: a.der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz steuerbar ist;
143. 142+Neuer Absatz: Zweiter Titel 2. Kapitel (Art. 113)
144. 143+Neuer Absatz: Aufgehoben
145. 144+Neuer Absatz: Art. 114 Abs. 1
146. 145+Neuer Absatz: ¹ Die steuerpflichtigen Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen.
147. 146+Neuer Absatz: Art. 117 Abs. 3 und 4
148. 147+Neuer Absatz: Aufgehoben
149. 148+Neuer Absatz: Art. 180
150. 149+Neuer Absatz: Aufgehoben
151. 150+Neuer Absatz: Art. 205h Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2025
152. 151+Neuer Absatz: ¹ Für Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 gilt das bisherige Recht.
153. 152+Neuer Absatz: ² Die Folgen der kalten Progression zwischen dem letzten Indexstand am 30. Juni vor der Schlussabstimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025 und dem Indexstand am 30. Juni des Jahres vor Inkrafttreten dieser Änderung werden gemäss Artikel 39 ausgeglichen.
154. 153+Neuer Absatz: 2. Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 1990⁴
155. 154+Neuer Absatz: Art. 3 Abs. 3, 3ᵇⁱˢ, 3ᵗᵉʳ und 4
156. 155+Neuer Absatz: ³ Einkünfte, Vermögen und Abzüge werden der steuerpflichtigen Person nach ihren zivilrechtlichen Verhältnissen sowie nach ihren weiteren gesetzlichen Anspruchsberechtigungen zugerechnet.
157. 156+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Gewinnungskosten werden ihr entsprechend den dazugehörigen Einkünften zugerechnet. Schuldzinsen werden ihr gemäss dem zugrundeliegenden Vertrag zugerechnet.
158. 157+Neuer Absatz: ³ᵗᵉʳ Einkommen und Vermögen von Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge werden den Eltern je zur Hälfte zugerechnet. Andernfalls werden die Einkommen und Vermögen der Kinder der Person zugerechnet, unter deren alleiniger elterlicher Sorge sie stehen. Für Einkünfte aus ihrer Erwerbstätigkeit sowie ihre Grundstückgewinne werden die Kinder selbstständig besteuert.
159. 158+Neuer Absatz: ⁴ Die Stellung von Personen in eingetragener Partnerschaft entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten.
160. 159+Neuer Absatz: Art. 6 Abs. 2
161. 160+Neuer Absatz: Aufgehoben
162. 161+Neuer Absatz: Art. 7 Abs. 4 Bst. g
163. 162+Neuer Absatz: ⁴ Steuerfrei sind nur:
164. 163+Neuer Absatz: g.Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen sind Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält, sofern bei gemeinsamer elterlicher Sorge die beiden Elternteile nicht im gleichen Haushalt zusammenleben;
165. 164+Neuer Absatz: Art. 9 Abs. 2 Bst. c, g, h, hᵇⁱˢ und k
166. 165+Neuer Absatz: ² Allgemeine Abzüge sind:
167. 166+Neuer Absatz: c.die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, sofern bei gemeinsamer elterlicher Sorge die beiden Elternteile nicht im gleichen Haushalt zusammenleben; nicht abziehbar sind jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
168. 167+Neuer Absatz: g.die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens‑, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Kinder und übrigen unterstützungsbedürftigen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag; dieser Betrag kann pauschaliert werden;
169. 168+Neuer Absatz: h.die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Kinder und übrigen unterstützungsbedürftigen Personen, soweit diese einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen;
170. 169+Neuer Absatz: hbis. die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Kinder und übrigen unterstützungsbedürftigen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁵;
171. 170+Neuer Absatz: k.Aufgehoben
172. 171+Neuer Absatz: Art. 11 Abs. 1
173. 172+Neuer Absatz: Aufgehoben
174. 173+Neuer Absatz: Art. 18
175. 174+Neuer Absatz: Aufgehoben
176. 175+Neuer Absatz: Art. 33 Abs. 1–3
177. 176+Neuer Absatz: ¹ Der Quellensteuerabzug wird auf der Grundlage des für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarifs festgesetzt; er umfasst die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern.
178. 177+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
179. 178+Neuer Absatz: ³ Berufskosten, Versicherungsprämien sowie der Abzug für Familienlasten werden pauschal berücksichtigt. Die Kantone veröffentlichen die Pauschalen.
180. 179+Neuer Absatz: Art. 33a Abs. 3
181. 180+Neuer Absatz: Aufgehoben
182. 181+Neuer Absatz: Art. 33b Abs. 2 und 3 erster Satz
183. 182+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
184. 183+Neuer Absatz: ³ Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. ...
185. 184+Neuer Absatz: Art. 35a Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. a
186. 185+Neuer Absatz: ¹ Personen, die nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder h der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:
187. 186+Neuer Absatz: a.der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz steuerbar ist;
188. 187+Neuer Absatz: Art. 36a Abs. 2
189. 188+Neuer Absatz: Aufgehoben
190. 189+Neuer Absatz: Art. 40
191. 190+Neuer Absatz: Aufgehoben
192. 191+Neuer Absatz: Art. 57 Abs. 4
193. 192+Neuer Absatz: Aufgehoben
194. 193+Neuer Absatz: Art. 78i Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025
195. 194+Neuer Absatz: Für Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 gilt das bisherige Recht.
196. 195+Neuer Absatz: II
197. 196+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
198. 197+Neuer Absatz: ² Es ist der indirekte Gegenvorschlag zu der am 8. September 2022⁶ eingereichten Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)».
199. 198+Neuer Absatz: ³ Dieses Gesetz tritt am 1. Januar des sechsten Jahres in Kraft, nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen oder das Gesetz in einer Volksabstimmung angenommen worden ist. Der Bundesrat kann ein früheres Inkrafttreten bestimmen.
200. 199+Neuer Absatz: Nationalrat, 20. Juni 2025
201. 200+Neuer Absatz: Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
202. 201+Neuer Absatz: Ständerat, 20. Juni 2025
203. 202+Neuer Absatz: Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol
204. 203+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 1. Juli 2025
205. 204+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2025
206. 205+Neuer Absatz: ¹ BBl 2024 589
207. 206+Neuer Absatz: ² SR 642.11
208. 207+Neuer Absatz: ³ SR 151.3
209. 208+Neuer Absatz: ⁴ SR 642.14
210. 209+Neuer Absatz: ⁵ SR 151.3
211. 210+Neuer Absatz: ⁶ BBl 2022 2386