Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

(KVG)

(Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)

Änderung vom 2. Oktober 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 13. Februar 2026¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. April 2026²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 37 Abs. 1^bis, 2 und 3

^1bis Die Kantone können Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:

• a. Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;
• b. Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;
• c. Kinder- und Jugendmedizin;
• d. Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

² Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 1^bis erfüllen.

³ Leistungserbringer nach den Absätzen 1, 1^bis und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015⁴ über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2028 in Kraft.

³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

⁴ Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2032; danach ist Artikel 37 Absatz 1^bis KVG⁵ hinfällig und die Absätze 2 und 3 lauten wie folgt:

² Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

³ Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015⁶ über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.

Nationalrat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

¹ BBl 2026 481

² BBl 2026 1181

³ SR 832.10

⁴ SR 816.1

⁵ SR 832.10

⁶ SR 816.1