Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026

Änderung vom 2. Oktober 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. März 2026² über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 wird wie folgt geändert:

Art. 5 zweiter Satz

… Sie bedeutet keine Anerkennung von Haftung und hat keine Präjudizwirkung für strafrechtliche Vorverfahren und für sämtliche Gerichtsverfahren.

Art. 5a Subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen

¹ Der Bund kann sich mit einem Betrag von insgesamt höchstens 20 Millionen Franken an Vergleichen beteiligen, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen.

² Über die Beteiligung entscheidet der Bundesrat. Dabei berücksichtigt er insbesondere die folgenden Grundsätze:

• a. Die Beteiligung des Bundes steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vergleichsbeiträgen der betroffenen Versicherungsunternehmen und weiterer leistungspflichtiger Personen.
• b. Verbleibende Entschädigungslücken der Opfer beziehungsweise ihrer Angehörigen werden berücksichtigt.
• c. Die Gleichbehandlung der Opfer beziehungsweise ihrer Angehörigen ist gewährleistet.
• d. Die Beteiligung des Bundes erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
• e. Für Streitigkeiten ist die Gerichtsbarkeit in der Schweiz gegeben.

³ Bei mehreren Teilvergleichen gelten die in Absatz 2 aufgeführten Grundsätze sinngemäss.

Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 1^bis

Leitung, Verfahren und Kosten

^1bis Die Leiterin oder der Leiter regelt nach Anhörung der am runden Tisch teilnehmenden Personen die Organisation und das Verfahren.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 6a Berichterstattung

Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse des runden Tisches und die Art und den Umfang der erfolgten Bundesbeteiligung.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

¹ BBl 2026 511

² SR 312.53