Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord

(Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

vom 2. Oktober 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 7. Oktober 2024¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 2025²,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch³

Art. 97 Abs. 1 und 5

¹ Die Strafverfolgung verjährt, wenn für die Tat folgende Strafe angedroht ist:

• a. als Höchststrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr: in 30 Jahren;
• b. als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren: in 20 Jahren;
• c. als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren: in 10 Jahren;
• d. als Höchststrafe eine andere Strafe: in 7 Jahren.

⁵ Absatz 1 Buchstaben a und b gelten, wenn die Strafverfolgung beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

Art. 101 Abs. 1 Bst. f und 3 vierter Satz

¹ Keine Verjährung tritt ein für:

• f. Mord (Art. 112).

³ … Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

2. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927⁴

Art. 55 Abs. 1 und 5

¹ Die Strafverfolgung verjährt, wenn für die Tat folgende Strafe angedroht ist:

• a. als Höchststrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr: in 30 Jahren;
• b. als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren: in 20 Jahren;
• c. als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren: in 10 Jahren;
• d. als Höchststrafe eine andere Strafe: in 7 Jahren.

⁵ Absatz 1 Buchstaben a und b gelten, wenn die Strafverfolgung beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

Art. 59 Abs. 1 Bst. f und 3 vierter Satz

¹ Keine Verjährung tritt ein für:

• f. Mord (Art. 116).

³ … Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

¹ BBl 2024 3027

² BBl 2025 652

³ SR 311.0

⁴ SR 321.0