Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)

74 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
4. 3+Neuer Absatz: (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)
5. 4+Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 2025¹,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Das Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997² wird wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: Titel
12. 11+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Schwerverkehrsabgabe
13. 12+Neuer Absatz: (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)
14. 13+Neuer Absatz: Art. 1 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz
15. 14+Neuer Absatz: ¹ Mit der Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Infrastrukturkosten und die ihm zurechenbaren Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.
16. 15+Neuer Absatz: ² Betrifft nur den französischen Text.
17. 16+Neuer Absatz: Art. 4 Abs. 2 dritter und vierter Satz
18. 17+Neuer Absatz: ² … Der Bundesrat kann die Höhe der pauschal erhobenen Abgabe an die Teuerung anpassen. Er kann sie nach Kategorien abstufen.
19. 18+Neuer Absatz: Art. 6 Grundsatz
20. 19+Neuer Absatz: ¹ Die Höhe der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bemisst sich nach:
21. 20+Neuer Absatz: a.dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs;
22. 21+Neuer Absatz: b.den im Zollgebiet gefahrenen Kilometern; und
23. 22+Neuer Absatz: c.den ausgestossenen Emissionen oder dem Verbrauch.
24. 23+Neuer Absatz: ² Bei Fahrzeugkombinationen kann das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht des Zugfahrzeuges als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
25. 24+Neuer Absatz: ³ Die Höhe der pauschal erhobenen Schwerverkehrsabgabe bemisst sich nach der Art und dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs.
26. 25+Neuer Absatz: Art. 7 Abs. 1
27. 26+Neuer Absatz: ¹ Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Infrastrukturkosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen.
28. 27+Neuer Absatz: Art. 8 Abgabekategorien für die LSVA
29. 28+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat stuft die LSVA nach Abgabekategorien ab.
30. 29+Neuer Absatz: ² Dabei berücksichtigt er die völkerrechtlichen Verträge und das Erfordernis der Planungssicherheit der Unternehmen. Er teilt Änderungen an der Einstufung der Fahrzeuge in die Abgabekategorien mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren mit. Der Bundesrat trägt dabei den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung.
31. 30+Neuer Absatz: Art. 8a Tarife der LSVA
32. 31+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat legt pro Abgabekategorie einen Tarif in Rappen pro Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht und pro gefahrenen Kilometer fest.
33. 32+Neuer Absatz: ² Dabei berücksichtigt er die völkerrechtlichen Verträge und die Teuerung sowie insbesondere:
34. 33+Neuer Absatz: a.die Berechnungen der ungedeckten Infrastrukturkosten und der Kosten zulasten der Allgemeinheit;
35. 34+Neuer Absatz: b.die Belastung der Volkswirtschaft durch den Schwerverkehr;
36. 35+Neuer Absatz: c.die raumordnungspolitischen Effekte und die Auswirkungen des Schwerverkehrs auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder nur unzureichend erschlossenen Gegenden;
37. 36+Neuer Absatz: d.die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn;
38. 37+Neuer Absatz: e.die Auswirkungen der Abgabe auf den allfälligen Umwegverkehr über benachbarte ausländische Strassen.
39. 38+Neuer Absatz: Art. 8b Reduzierte Tarife der LSVA
40. 39+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat sieht zur Förderung elektrisch angetriebener schwerer Motorfahrzeuge vor, dass ab 2029 bis 2035 ein reduzierter Tarif der LSVA gilt.
41. 40+Neuer Absatz: ² Bei der Festlegung der Höhe der Reduktion ist insbesondere der Anteil der neu in Verkehr gesetzten elektrisch angetriebenen schweren Motorfahrzeuge an den gesamthaft neu in Verkehr gesetzten schweren Motorfahrzeugen massgeblich. Die Reduktion entspricht mindestens folgendem Prozentsatz des nach Artikel 8a festgelegten Tarifs:
42. 41+Neuer Absatz: a.2029: 100 Prozent;
43. 42+Neuer Absatz: b.2030: 100 Prozent;
44. 43+Neuer Absatz: c.2031: 70 Prozent;
45. 44+Neuer Absatz: d.2032: 50 Prozent;
46. 45+Neuer Absatz: e.2033: 30 Prozent;
47. 46+Neuer Absatz: f.2034: 20 Prozent;
48. 47+Neuer Absatz: g.2035: 10 Prozent.
49. 48+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Reduktion jeweils mindestens zwölf Monate vor deren Inkrafttreten.
50. 49+Neuer Absatz: ⁴ Als elektrisch angetriebene schwere Motorfahrzeuge gelten im Sinne dieses Gesetzes schwere Motorfahrzeuge, die batterieelektrisch oder mit Wasserstoffbrennstoffzellen angetrieben werden.
51. 50+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat kann vorsehen, dass in den Jahren, in denen er für elektrisch angetriebene schwere Motorfahrzeuge einen reduzierten Tarif vorsieht, auch für schwere Motorfahrzeuge, für die gemäss EU-Recht die Euro‑7-Norm anwendbar ist, ein reduzierter Tarif der LSVA gilt. Er legt die massgebende Fassung der entsprechenden EU-Rechtsakte fest. Die Reduktion entspricht höchstens 15 Prozent des gewichteten Durchschnitts der Abgabe nach Artikel 40 des Abkommens vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse.
52. 51+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat evaluiert die Wirkung der Tarifreduktion für elektrisch angetriebene schwere Motorfahrzeuge regelmässig.
53. 52+Neuer Absatz: Art. 8c Zuteilung der Fahrzeuge zu einer Abgabekategorie
54. 53+Neuer Absatz: ¹ Die Zuteilung der Fahrzeuge zu einer Abgabekategorie erfolgt:
55. 54+Neuer Absatz: a.bei inländischen Fahrzeugen: bei der Verkehrszulassung;
56. 55+Neuer Absatz: b.bei ausländischen Fahrzeugen: bei der Einfahrt ins Zollgebiet.
57. 56+Neuer Absatz: ² Die abgabepflichtige Person muss den Nachweis erbringen, zu welcher Abgabekategorie ihr Fahrzeug gehört.
58. 57+Neuer Absatz: ³ Erbringt sie den Nachweis nicht, so wird ihr Fahrzeug der Abgabekategorie mit dem höchsten Tarif zugeteilt.
59. 58+Neuer Absatz: ⁴ Erbringt sie den Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt als jenem nach Absatz 1, so wird das Fahrzeug erneut zugeteilt. Wird es dabei einer Abgabekategorie mit einem tieferen Tarif zugeteilt, so hat die abgabepflichtige Person Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Abgaben abzüglich einer Gebühr für den administrativen Aufwand. Der Bundesrat kann einen Mindestbetrag für die Rückerstattung festlegen.
60. 59+Neuer Absatz: II
61. 60+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
62. 61+Neuer Absatz: ² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:
63. 62+Neuer Absatz: a.Artikel 8 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2030 in Kraft.
64. 63+Neuer Absatz: b.Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen.
65. 64+Neuer Absatz: ³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten aller Bestimmungen.
66. 65+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
67. 66+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
68. 67+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
69. 68+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
70. 69+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
71. 70+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
72. 71+Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 2133
73. 72+Neuer Absatz: ² SR 641.81
74. 73+Neuer Absatz: ³ SR 0.740.72