Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

626 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2024
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
4. 3+Neuer Absatz: (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
5. 4+Neuer Absatz: vom 29. September 2023
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Juni 2021¹,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: 1. Energiegesetz vom 30. September 2016 SR 730.0
12. 11+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 1
13. 12+Neuer Absatz: 1. Kapitel: Zweck, Ziele und Grundsätze
14. 13+Neuer Absatz: Art. 2 Ziele für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
15. 14+Neuer Absatz: ¹ Die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Wasserkraft, hat im Jahr 2035 mindestens 35 000 GWh und im Jahr 2050 mindestens 45 000 GWh zu betragen.
16. 15+Neuer Absatz: ² Die Nettoproduktion von Elektrizität aus Wasserkraft hat im Jahr 2035 mindestens 37 900 GWh und im Jahr 2050 mindestens 39 200 GWh zu betragen. Bei Pumpspeicherkraftwerken wird nur die Produktion aufgrund von natürlichen Zuflüssen angerechnet.
17. 16+Neuer Absatz: ³ Der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr (1. Oktober−31. März) soll netto den Richtwert von 5 TWh nicht überschreiten.
18. 17+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat legt gesamthaft und für einzelne Technologien alle fünf Jahre Zwischenziele fest, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023. Er überwacht die Zielerreichung und ergreift rechtzeitig entsprechende Massnahmen.
19. 18+Neuer Absatz: Art. 2a Befristete Erhöhung der Stromproduktion durch eine Senkung der Restwassermengen
20. 19+Neuer Absatz: Der Bundesrat kann bei einer drohenden Mangellage die Betreiber von Wasserkraftwerken, bei denen die Restwassermenge gestützt auf die Artikel 31 Absatz 2 und 33 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991² (GSchG) erhöht wurde, verpflichten, unter Einhaltung der minimalen Restwassermengen nach Artikel 31 Absatz 1 GSchG ihre Stromproduktion befristet zu erhöhen, sofern dies technisch machbar ist.
21. 20+Neuer Absatz: Art. 3 Verbrauchsziele
22. 21+Neuer Absatz: ¹ Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent zu senken.
23. 22+Neuer Absatz: ² Der durchschnittliche Elektrizitätsverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2035 um 13 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 5 Prozent zu senken.
24. 23+Neuer Absatz: ᵗᵉʳ Art. 10 Abs. 1−1
25. 24+Neuer Absatz: ¹ Die Kantone sorgen dafür, dass insbesondere die für die Nutzung der Wasser- und Windkraft geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken sowie die für Solaranlagen von nationalem Interesse nach Artikel 12 Absatz 2 geeigneten Gebiete im Richtplan festgelegt werden (Art. 8b Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979³).
26. 25+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Sie schliessen bereits genutzte Standorte mit ein und können auch Gebiete und Gewässerstrecken bezeichnen, die grundsätzlich freizuhalten sind.
27. 26+Neuer Absatz: ¹ᵗᵉʳ Bei der Festlegung der Gebiete für Solar- und Windkraftanlagen müssen die Kantone die Interessen des Landschaft- und Biotopschutzes und der Walderhaltung sowie die Interessen der Landwirtschaft, insbesondere des Kulturlandschutzes und des Schutzes der Fruchtfolgeflächen, berücksichtigen.
28. 27+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 12 Abs. 2, 2, 3 zweiter Satz, 3ᵇⁱˢ, 4 erster Satz und 5
29. 28+Neuer Absatz: ² Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen, sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von nationalem Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966⁴ über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht.
30. 29+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ In Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG und in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986⁵ sind neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht:
31. 30+Neuer Absatz: a.für Auengebiete, bei denen es sich um Gletschervorfelder oder alpine Schwemmebenen handelt und die der Bundesrat nach dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 18a Absatz 1 NHG in das Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen hat;
32. 31+Neuer Absatz: b.bei Schwall-Ausleitkraftwerken zur ökologischen Sanierung nach Artikel 39a GschG⁶, wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Schutzziele des betroffenen Objekts beseitigt werden können;
33. 32+Neuer Absatz: c.in Fällen, in denen lediglich die Restwasserstrecke im Schutzobjekt zu liegen kommt.
34. 33+Neuer Absatz: ³ … Das nationale Interesse geht entgegenstehenden Interessen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vor.
35. 34+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 NHG aufgeführt ist, so darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung in Erwägung gezogen werden. Dabei kann auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden.
36. 35+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat legt für die Wasser-, die Solar- und die Windkraftanlagen die erforderliche Grösse und Bedeutung fest. …
37. 36+Neuer Absatz: ⁵ Er berücksichtigt bei der Festlegung nach Absatz 4 Kriterien wie Leistung, Produktion oder Produktion im Winter sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren.
38. 37+Neuer Absatz: Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, 2 und 3
39. 38+Neuer Absatz: ¹ Solange die Ziele für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien nicht erreicht sind, erkennt der Bundesrat einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einem Pumpspeicherkraftwerk trotz Nichterreichens der erforderlichen Grösse und Bedeutung ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, wenn:
40. 39+Neuer Absatz: a.sie oder es einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele leistet; und
41. 40+Neuer Absatz: ² Aufgehoben
42. 41+Neuer Absatz: ³ Erkennt der Bundesrat einer Anlage ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, so kann der Bundesrat zudem beschliessen, dass die notwendigen Bewilligungen in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren erteilt werden.
43. 42+Neuer Absatz: quater Art. 15 Abs. 1−1, 3 und 4
44. 43+Neuer Absatz: ¹ Netzbetreiber haben die ihnen angebotene Elektrizität und das ihnen angebotene erneuerbare Gas in ihrem Netzgebiet abzunehmen und, wenn sie sich mit dem Produzenten über die Vergütung nicht einigen können, zu einem schweizweit harmonisierten Preis zu vergüten.
45. 44+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Die Vergütung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien richtet sich nach dem vierteljährlich gemittelten Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspeisung. Der Bundesrat legt für Anlagen bis zu einer Leistung von 150 kW Minimalvergütungen fest. Diese orientieren sich an der Amortisation von Referenzanlagen über ihre Lebensdauer.
46. 45+Neuer Absatz: ¹ᵗᵉʳ Die Vergütung für Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen richtet sich nach dem vierteljährlich gemittelten Marktpreis im Zeitpunkt der Einspeisung.
47. 46+Neuer Absatz: 1quater Die Vergütung für erneuerbares Gas orientiert sich am Preis, den der Netzbetreiber für den Kauf bei einem Dritten zu bezahlen hätte.
48. 47+Neuer Absatz: ³ Die nach den Absätzen 1−1ᵗᵉʳ übernommene und vergütete Elektrizität können die Netzbetreiber für die Belieferung ihren festen Endverbrauchern nach Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007⁷ (StromVG) verrechnen.
49. 48+Neuer Absatz: ⁴ Die Absätze 1−3 sind nicht anwendbar, solange die Produzenten am Einspeisevergütungssystem nach Artikel 19 teilnehmen oder Betriebskostenbeiträge nach Artikel 33a erhalten.
50. 49+Neuer Absatz: Art. 16 Abs. 1 vierter Satz
51. 50+Neuer Absatz: ¹ … Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zur Definition und Eingrenzung des Orts der Produktion; er kann die Nutzung von Anschlussleitungen erlauben.
52. 51+Neuer Absatz: Art. 17 Abs. 1 erster Satz, 2 dritter Satz und 4 zweiter Satz
53. 52+Neuer Absatz: ¹ Sind am Ort der Produktion mehrere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Endverbraucherinnen und Endverbraucher, so können sie sich zum gemeinsamen Eigenverbrauch zusammenschliessen, sofern die gesamte Produktionsleistung im Verhältnis zur Anschlussleistung des Zusammenschlusses erheblich ist. ...
54. 53+Neuer Absatz: ² … Artikel 6 oder 7 StromVG⁸ gilt sinngemäss. …
55. 54+Neuer Absatz: ⁴ … Sie dürfen diese Kosten nicht unmittelbar auf Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter überwälzen.
56. 55+Neuer Absatz: Art. 18 Sachüberschrift und Abs. 1
57. 56+Neuer Absatz: Aussenverhältnis und weitere Einzelheiten
58. 57+Neuer Absatz: ¹ Nach dem Zusammenschluss sind die Endverbraucherinnen und die Endverbraucher hinsichtlich des Elektrizitätsbezugs aus dem Netz gemeinsam wie eine einzige Endverbraucherin oder ein einziger Endverbraucher zu behandeln.
59. 58+Neuer Absatz: Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Kapitels
60. 59+Neuer Absatz: Art. 18a Energieeinspeisung durch den Bund
61. 60+Neuer Absatz: ¹ Der Bund darf Elektrizität und andere netzgebundene Energien, die er zur Deckung des Energiebedarfs seiner Verwaltungseinheiten produziert, zu Marktpreisen verkaufen, wenn er diese Energien nicht selbst verwenden kann.
62. 61+Neuer Absatz: ² Das UVEK schränkt solche Verkäufe ein, falls sie die Marktpreise wesentlich beeinflussen würden.
63. 62+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat regelt die Verwendung der für die Energieproduktion ausgestellten Herkunftsnachweise und der Erträge, die aus dem Verkauf der Energie erzielt werden.
64. 63+Neuer Absatz: Art. 24 Abs. 2
65. 64+Neuer Absatz: ² Beiträge nach den Artikeln 26 Absatz 3ᵇⁱˢ, 27a Absatz 3 und 27b Absatz 3 können in Anspruch genommen werden für Projektierungsleistungen, die ab dem 3. April 2020 vorgenommen werden.
66. 65+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 26 Abs. 3
67. 66+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Für die Projektierung neuer Wasserkraftanlagen oder erheblicher Erweiterungen von Wasserkraftanlagen kann ein Beitrag in Anspruch genommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind. Er beträgt höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Projektierungskosten und wird von einem allfälligen Investitionsbeitrag nach Absatz 1 in Abzug gebracht.
68. 67+Neuer Absatz: Art. 27a Abs. 3
69. 68+Neuer Absatz: ³ Für die Projektierung neuer Windenergieanlagen kann ein Beitrag in Anspruch genommen werden. Er beträgt höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Projektierungskosten und wird von einem allfälligen Investitionsbeitrag nach Absatz 1 in Abzug gebracht.
70. 69+Neuer Absatz: Art. 27b Abs. 3
71. 70+Neuer Absatz: ³ Für die Projektierung neuer Geothermieanlagen kann ein Beitrag in Anspruch genommen werden. Er beträgt höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Projektierungskosten und wird von einem allfälligen Investitionsbeitrag nach Absatz 1 Buchstabe c in Abzug gebracht.
72. 71+Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Artikel 29
73. 72+Neuer Absatz: 5a. Kapitel: Gleitende Marktprämie für die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
74. 73+Neuer Absatz: Art. 29a Teilnahme am System der gleitenden Marktprämie
75. 74+Neuer Absatz: ¹ Für die Erstellung neuer Anlagen und die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien kann, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36), gestützt auf die Bestimmungen dieses Kapitels eine gleitende Marktprämie in Anspruch genommen werden; diese Bestimmung gilt für die folgenden Anlagen:
76. 75+Neuer Absatz: a.neue Wasserkraftanlagen mit einer Leistung ab 1 MW;
77. 76+Neuer Absatz: b.erhebliche Erweiterungen und Erneuerungen von Wasserkraftanlagen, wenn diese nach der Erweiterung oder Erneuerung eine Leistung von mindestens 300 kW aufweisen;
78. 77+Neuer Absatz: c.Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung ab 150 kW;
79. 78+Neuer Absatz: d.Windenergieanlagen;
80. 79+Neuer Absatz: e.Biomasseanlagen.
81. 80+Neuer Absatz: ² Als neue Anlagen gelten Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 in Betrieb genommen werden.
82. 81+Neuer Absatz: ³ Kein Anspruch auf eine gleitende Marktprämie besteht für:
83. 82+Neuer Absatz: a.Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen);
84. 83+Neuer Absatz: b.Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen;
85. 84+Neuer Absatz: c.Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen;
86. 85+Neuer Absatz: d.Wasserkraftanlagen, die überwiegend dem Umwälzbetrieb dienen; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, wenn ein ausgewiesener Bedarf an zusätzlichen Speicherkapazitäten besteht, um erneuerbare Energien integrieren zu können.
87. 86+Neuer Absatz: ⁴ Für Ausnahmen von der Untergrenze bei Wasserkraftanlagen (Abs. 1 Bst. a und b) gilt Artikel 26 Absätze 4 und 5.
88. 87+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat regelt die weiteren Einzelheiten, insbesondere:
89. 88+Neuer Absatz: a.das Antragsverfahren;
90. 89+Neuer Absatz: b.die Vergütungsdauer;
91. 90+Neuer Absatz: c.energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen für Biomasseanlagen;
92. 91+Neuer Absatz: d.das vorzeitige Erlöschen des Anspruchs auf die gleitende Marktprämie;
93. 92+Neuer Absatz: e.den Austritt aus dem System der gleitenden Marktprämie;
94. 93+Neuer Absatz: f.die rechnerische Weiterverteilung der eingespeisten Elektrizität durch die als Mess- und Abrechnungseinheiten tätigen Bilanzgruppen;
95. 94+Neuer Absatz: g.weitere Aufgaben der Bilanzgruppen und der Netzbetreiber, insbesondere eine Pflicht zur Abnahme und Vergütung im Rahmen von Artikel 21 sowie eine allfällige damit zusammenhängende Vorleistungspflicht.
96. 95+Neuer Absatz: Art. 29b Wahl zwischen der gleitenden Marktprämie und einem Investitionsbeitrag
97. 96+Neuer Absatz: ¹ Betreiber von Anlagen, die sowohl Anspruch auf die Teilnahme am System der gleitenden Marktprämie als auch auf einen Investitionsbeitrag haben, können wählen, welchen Anspruch sie geltend machen wollen.
98. 97+Neuer Absatz: ² Entscheiden sie sich für die Teilnahme am System der gleitenden Marktprämie, so stehen die bereits in Anspruch genommenen Investitionsbeiträge (Art. 24) dem Netzzuschlagsfond (Art. 37) zu.
99. 98+Neuer Absatz: Art. 29c Teilweise Teilnahme und Referenz-Marktpreis
100. 99+Neuer Absatz: ¹ Die Bestimmungen zur teilweisen Teilnahme (Art. 20) am Einspeisevergütungssystem und die Bestimmungen zum Referenz-Marktpreis (Art. 23) im Einspeisevergütungssystem gelten sinngemäss auch für das System der gleitenden Marktprämie.
101. 100+Neuer Absatz: ² Bei der Festlegung des Referenz-Marktpreises kann der Bundesrat mögliche Zusatzerlöse mitberücksichtigen.
102. 101+Neuer Absatz: Art. 29d Direktvermarktung
103. 102+Neuer Absatz: ¹ Für den Verkauf der Elektrizität im System der gleitenden Marktprämie gilt Artikel 21 Absätze 1–4 sinngemäss.
104. 103+Neuer Absatz: ² Übersteigt der Referenz-Marktpreis den Vergütungssatz, so steht der übersteigende Teil dem Netzzuschlagsfonds (Art. 37) zu.
105. 104+Neuer Absatz: ³ In den Monaten Dezember bis März kann der Betreiber 10 bis 40 Prozent des übersteigenden Teils einbehalten. Der Bundesrat setzt den dem Betreiber zustehenden Teil fest.
106. 105+Neuer Absatz: Art. 29e Vergütungssatz
107. 106+Neuer Absatz: ¹ Der Vergütungssatz orientiert sich an den Gestehungskosten, die bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblich und angemessen sind.
108. 107+Neuer Absatz: ² Für einzelne Technologien oder Anlagetypen kann der Bundesrat vorsehen, dass sich der Vergütungssatz an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen orientiert. Die Referenzanlagen entsprechen der jeweils effizientesten Technologie; diese muss langfristig wirtschaftlich sein.
109. 108+Neuer Absatz: ³ Für Photovoltaikanlagen ab einer bestimmen Leistung kann der Vergütungssatz mittels Auktionen festgesetzt werden. Für verschiedene Kategorien können je separate Auktionen durchgeführt werden.
110. 109+Neuer Absatz: ⁴ Der Vergütungssatz bleibt während der ganzen Vergütungsdauer gleich.
111. 110+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, insbesondere über:
112. 111+Neuer Absatz: a.die Festsetzung der Vergütungssätze je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse;
113. 112+Neuer Absatz: b.die Vergütungssätze für Technologien oder Anlagetypen, die sich an den Gestehungskosten von Referenzanlagen orientieren;
114. 113+Neuer Absatz: c.Ausnahmen vom Grundsatz nach Absatz 4, insbesondere über die Anpassung der Vergütungssätze für bereits am System der gleitenden Marktprämie teilnehmende Anlagen, wenn bei der jeweiligen Anlage oder Referenzanlage übermässige Gewinne oder übermässige Verluste erzielt werden.
115. 114+Neuer Absatz: Art. 32 Abs. 2
116. 115+Neuer Absatz: ² Er kann in Ergänzung zu Absatz 1 schweizweite Programme für die direkte Ausschreibung von Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a vorsehen.
117. 116+Neuer Absatz: Art. 34 Entschädigung nach Gewässerschutz- und Fischereigesetzgebung
118. 117+Neuer Absatz: Dem Inhaber einer Wasserkraftanlage (Wasserkraftwerk im Sinne der Gewässer-schutzgesetzgebung) sind die vollständigen Kosten für die Massnahmen nach Artikel 83a GschG⁹ oder nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991¹⁰ über die Fischerei zu erstatten.
119. 118+Neuer Absatz: ᵗᵉʳ Art. 35 Abs. 2 Bst. d
120. 119+Neuer Absatz: ² Mit dem Netzzuschlag werden finanziert:
121. 120+Neuer Absatz: dter. die gleitende Marktprämie nach dem 5a. Kapitel;
122. 121+Neuer Absatz: Art. 36 Sachüberschrift und Abs. 3
123. 122+Neuer Absatz: Begrenzung für einzelne Verwendungen
124. 123+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat regelt die Folgen der Begrenzungen nach diesem Artikel.
125. 124+Neuer Absatz: Art. 37 Abs. 1 und 4
126. 125+Neuer Absatz: ¹ Für den Netzzuschlag wird ein Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005¹¹ geführt (Netzzuschlagsfonds).
127. 126+Neuer Absatz: ⁴ Der Netzzuschlagsfonds darf sich nach Artikel 37a verschulden. Seine Mittel sind zu verzinsen.
128. 127+Neuer Absatz: Art. 37a Tresoreriedarlehen
129. 128+Neuer Absatz: ¹ Die Eidgenössische Finanzverwaltung kann dem Netzzuschlagsfonds Tresoreriedarlehen gewähren, um Finanzierungsspitzen zu überbrücken.
130. 129+Neuer Absatz: ² Die Darlehen dürfen höchstens das Zweifache der über fünf Jahre gemittelten Jahreseinnahme aus dem Netzzuschlag betragen.
131. 130+Neuer Absatz: ³ Die Darlehen sind innerhalb von sieben Jahren aus den Erträgen des Netzzuschlags zurückzuzahlen. Ab Erhalt eines Darlehens wird jährlich 1/7 des Anfangsbetrags von den jährlichen Erträgen des Netzzuschlags für die Rückzahlung eingesetzt.
132. 131+Neuer Absatz: ⁴ Der Kredit ist zu einem marktüblichen Zins zu verzinsen.
133. 132+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
134. 133+Neuer Absatz: Art. 38 Abs. 1 Bst. b Einleitungssatz und Ziff. 5 sowie Abs. 3
135. 134+Neuer Absatz: ¹ Neue Verpflichtungen werden nicht mehr eingegangen spätestens ab dem 1. Januar:
136. 135+Neuer Absatz: b.
137. 136+Neuer Absatz: des Jahres 2036 für:
138. 137+Neuer Absatz: 5.gleitende Marktprämien nach Artikel 29a.
139. 138+Neuer Absatz: ³ Aufgehoben
140. 139+Neuer Absatz: Art. 44 Abs. 1, 2, 4 zweiter Satz und 5
141. 140+Neuer Absatz: ¹ Zur Reduktion des Energieverbrauchs erlässt der Bundesrat für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge, Geräte und für deren serienmässig hergestellte Bestandteile, die auf dem Schweizer Markt bereitgestellt werden, Vorschriften über:
142. 141+Neuer Absatz: a.einheitliche und vergleichbare Angaben des spezifischen Energieverbrauchs, der Energieeffizienz, der Emissionen sowie der im Gebrauch und über den ganzen Lebenszyklus betrachteten energieverbrauchsrelevanten Eigenschaften;
143. 142+Neuer Absatz: b.das energietechnische Prüfverfahren;
144. 143+Neuer Absatz: c.die Anforderungen an die Bereitstellung auf dem Markt;
145. 144+Neuer Absatz: d.Angaben zu finanz-, verbrauchs- und emissionsrelevanten Einsparungen oder Mehraufwendungen gegenüber anderen Anlagen, Fahrzeugen, Geräten und deren serienmässig hergestellten Bestandteilen.
146. 145+Neuer Absatz: ² Statt Vorschriften über die Anforderungen an das Bereitstellen auf dem Markt zu erlassen, kann der Bundesrat marktwirtschaftliche Instrumente einführen.
147. 146+Neuer Absatz: ⁴ … Die Anforderungen an das Bereitstellen auf dem Markt und die Ziele marktwirtschaftlicher Instrumente sind dem Stand der Technik und den internationalen Entwicklungen anzupassen.
148. 147+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat kann die Vorschriften über die Anforderungen an das Bereitstellen auf dem Markt auch für den Eigengebrauch anwendbar erklären.
149. 148+Neuer Absatz: Art. 45 Abs. 4
150. 149+Neuer Absatz: ⁴ Beim Erlass der Vorschriften nach Absatz 3 Buchstabe d beachten sie, dass bei beheizten Gebäuden, die mindestens den Minergiestandard, den Standard der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) oder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, eine durch die Wärmedämmung oder durch Anlagen zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien verursachte Überschreitung von maximal 20 cm bei der Berechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und bei Baulinien nicht mitgezählt wird.
151. 150+Neuer Absatz: Art. 45a Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden
152. 151+Neuer Absatz: ¹ Beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 m² ist auf den Dächern oder an den Fassaden eine Solaranlage, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. Die Kantone können diese Pflicht auch bei Gebäuden mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 m² oder weniger vorsehen.
153. 152+Neuer Absatz: ² Die Kantone regeln die Ausnahmen, insbesondere wenn das Erstellen einer Solaranlage:
154. 153+Neuer Absatz: a.anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht;
155. 154+Neuer Absatz: b.technisch nicht möglich ist; oder
156. 155+Neuer Absatz: c.wirtschaftlich unverhältnismässig ist.
157. 156+Neuer Absatz: ³ Bis zum Inkrafttreten der kantonalen Gesetzesbestimmungen zu den Ausnahmen regeln die Kantonsregierungen diese auf Verordnungsstufe.
158. 157+Neuer Absatz: ⁴ Kantone, welche Anforderungen zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten gemäss MuKEn 2014 Teil E oder weitergehend bis am 1. Januar 2023 eingeführt haben, sind von der Umsetzung der Absätze 1−3 befreit.
159. 158+Neuer Absatz: Art. 45b Nutzung der Sonnenenergie bei Infrastrukturen des Bundes
160. 159+Neuer Absatz: ¹ An den Infrastrukturen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe sind geeignete Flächen solaraktiv auszurüsten. Infrastrukturoberflächen, die nicht genutzt werden, sind privaten Organisationen, Unternehmen oder Personen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
161. 160+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Erstellen einer Solaranlage:
162. 161+Neuer Absatz: a.anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht;
163. 162+Neuer Absatz: b.technisch nicht möglich ist; oder
164. 163+Neuer Absatz: c.wirtschaftlich unverhältnismässig ist.
165. 164+Neuer Absatz: Art. 46a und 46b einfügen vor dem Gliederungstitel des 9. Kapitels
166. 165+Neuer Absatz: Art. 46a Vorbildfunktion von Bund und Kantonen in Bezug auf die Energieeffizienz
167. 166+Neuer Absatz: ¹ Bund und Kantone nehmen in Bezug auf die Energieeffizienz eine Vorbildfunktion wahr.
168. 167+Neuer Absatz: ² Der Energieverbrauch der zentralen Bundesverwaltung pro Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis zum Jahr 2040 um 53 Prozent zu senken. Der Bundesrat kann Ausnahmen im Zusammenhang mit der Landessicherheit und dem Bevölkerungsschutz vorsehen.
169. 168+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat legt die notwendigen Massnahmen für die zentrale Bundesverwaltung und die bundesnahen Betriebe fest.
170. 169+Neuer Absatz: Art 46b Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten
171. 170+Neuer Absatz: ¹ Zur Erreichung des Ziels gemäss Artikel 9aᵇⁱˢ Absatz 1 StromVG¹² legt der Bundesrat jährliche Zielvorgaben für Effizienzsteigerungen fest. Die Zielvorgaben enthalten keine Beschränkung der Menge an Elektrizität, welche Elektrizitätslieferanten absetzen dürfen.
172. 171+Neuer Absatz: ² Elektrizitätslieferanten müssen die Zielvorgaben durch Massnahmen für Effizienz-steigerungen an bestehenden elektrisch betriebenen Geräten, Anlagen und Fahrzeugen bei schweizerischen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern erfüllen. Soweit sie ihre Zielvorgabe nicht selber erfüllen, erwerben sie andere gemäss diesem Artikel erbrachte Nachweise von Massnahmen zur Effizienzsteigerung in der Schweiz.
173. 172+Neuer Absatz: ³ Die Effizienzsteigerungen sind mittels standardisierter oder nicht standardisierter Massnahmen zu erreichen. Das BFE bezeichnet die einzelnen standardisierten Massnahmen und passt sie bei Bedarf an. Die nicht standardisierten Massnahmen sind dem BFE zur Zulassung vorzulegen.
174. 173+Neuer Absatz: ⁴ Die Zielvorgabe eines Elektrizitätslieferanten entspricht einem bestimmten Anteil seines Absatzes des Vorjahres bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern im Inland. Soweit die Elektrizitätslieferanten das Ziel verfehlt haben, müssen sie den fehlenden Teil in den folgenden drei Jahren zusätzlich erfüllen.
175. 174+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
176. 175+Neuer Absatz: a.den Anteil des Absatzes der Unternehmen, der für die Zielvorgabe massgeblich ist;
177. 176+Neuer Absatz: b.die Befreiung einzelner Kategorien von Elektrizitätslieferanten von Zielvorgaben;
178. 177+Neuer Absatz: c.die Anforderungen an den Nachweis von Effizienzsteigerungen;
179. 178+Neuer Absatz: d.die Anrechenbarkeit kantonaler und kommunaler Massnahmen.
180. 179+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat kann Ausnahmen oder Erleichterungen bei der Zielvorgabe für Elektrizitätslieferanten vorsehen, sofern diese stromintensive Unternehmen beliefern.
181. 180+Neuer Absatz: Art. 55 Abs. 1 und 3
182. 181+Neuer Absatz: ¹ Das BFE untersucht regelmässig, wie weit die Massnahmen dieses Gesetzes zur Erreichung der Ziele nach den Artikeln 2 und 3 beigetragen haben, und erstellt in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und weiteren Bundesstellen ein detailliertes Monitoring.
183. 182+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat beurteilt alle fünf Jahre die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Massnahmen nach diesem Gesetz und erstattet der Bundesversammlung Bericht über die Ergebnisse sowie über den Stand der Erreichung der Ziele nach den Artikeln 2 und 3. Zeichnet sich ab, dass diese nicht erreicht werden können, so beantragt er die zusätzlich notwendigen Massnahmen.
184. 183+Neuer Absatz: Art. 57 Abs. 1
185. 184+Neuer Absatz: ¹ Wer energieverbrauchende Anlagen, Fahrzeuge und Geräte herstellt, einführt, auf dem Markt bereitstellt oder betreibt, muss den Bundesbehörden die Auskünfte erteilen, die sie für die Vorbereitung, die Durchführung und die Untersuchung der Wirksamkeit der Massnahmen benötigen.
186. 185+Neuer Absatz: Art. 64 Abs. 2 erster Satz
187. 186+Neuer Absatz: ² Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen von der Energiewirtschaft unabhängig sein, dürfen aber, wenn sie dieses Unabhängigkeitserfordernis erfüllen, auch für die nationale Netzgesellschaft tätig sein. ...
188. 187+Neuer Absatz: Art. 75c Übergangsbestimmung zu Artikel 46b
189. 188+Neuer Absatz: Der Bundesrat regelt die Anrechenbarkeit kantonaler und kommunaler Massnahmen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 umgesetzt worden sind.
190. 189+Neuer Absatz: 2. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 SR 734.7
191. 190+Neuer Absatz: Art. 4 Abs. 1 Bst. b, cᵇⁱˢ, e und f
192. 191+Neuer Absatz: ¹ In diesem Gesetz bedeuten:
193. 192+Neuer Absatz: b.Endverbraucher: Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch oder zur Speicherung aus dem Netz beziehen;
194. 193+Neuer Absatz: cbis. Erweiterte Eigenproduktion: Elektrizitätsproduktion aus eigenen Anlagen und aufgrund von Bezügen, die auf Beteiligungen beruhen; gleichgestellt ist Elektrizität aufgrund der Abnahmepflicht nach Artikel 15 des Energiegesetzes vom 30. September 2016¹³ (EnG);
195. 194+Neuer Absatz: e.Regelenergie: automatisch oder manuell abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektrizitätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes;
196. 195+Neuer Absatz: f.Regelzone: Gebiet, für dessen Netzregelung die nationale Netzgesellschaft verantwortlich ist; die Regelzone wird physikalisch durch Messpunkte festgelegt;
197. 196+Neuer Absatz: Art. 6 Sachüberschrift, Abs. 1, 2ᵇⁱˢ, 3 erster Satz, 4 erster und zweiter Satz, 5, 5ᵇⁱˢ, 5ᵗᵉʳ und 7
198. 197+Neuer Absatz: Lieferpflicht und Tarifgestaltung in der Grundversorgung
199. 198+Neuer Absatz: ¹ Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
200. 199+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Die Verteilnetzbetreiber bieten in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt an, das insbesondere auf der Nutzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Standardstromprodukt).
201. 200+Neuer Absatz: ³ Die Verteilnetzbetreiber legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. …
202. 201+Neuer Absatz: ⁴ Für die Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14−15a. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung haben die Verteilnetzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. …
203. 202+Neuer Absatz: ⁵ Die Verteilnetzbetreiber setzen in der Grundversorgung die folgenden, durch den Bundesrat festzulegenden Mindestanteile an Elektrizität ab:
204. 203+Neuer Absatz: a.einen Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien aus dem Inland;
205. 204+Neuer Absatz: b.einen Mindestanteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland; reicht ihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen inländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge.
206. 205+Neuer Absatz: ⁵ᵇⁱˢ Die Verteilnetzbetreiber beachten ausserdem die folgenden Grundsätze:
207. 206+Neuer Absatz: a.Sie beschaffen die erforderliche Elektrizität mit Beschaffungsstrategien, die sie möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern.
208. 207+Neuer Absatz: b.Sie trennen die Beschaffungen für die Grundversorgung einerseits und für die Endverbraucher, die von ihrem Netzzugang Gebrauch machen, andererseits; sie weisen die Bezugsverträge, mit der ganzen oder einem Teil der Elektrizitätsmenge, mit Wirkung für die gesamte Laufzeit dem jeweiligen Segment zu und dokumentieren dies.
209. 208+Neuer Absatz: c.Sie können die Beschaffungen ohne Ausschreibung vornehmen, gewährleisten aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.
210. 209+Neuer Absatz: d.
211. 210+Neuer Absatz: In die Grundversorgungstarife dürfen nebst einem angemessenen Gewinn eingerechnet werden:
212. 211+Neuer Absatz: 1.bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion,
213. 212+Neuer Absatz: 2.bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten,
214. 213+Neuer Absatz: 3.bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG¹⁴: die entsprechende Vergütung.
215. 214+Neuer Absatz: ⁵ᵗᵉʳ Die Verteilnetzbetreiber dürfen Kosten aufgrund von Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz nach Artikel 46b EnG nur anteilsmässig den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, belasten. Der Bundesrat kann diese Kosten begrenzen.
216. 215+Neuer Absatz: ⁷ Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 EnG.
217. 216+Neuer Absatz: Art. 8 Abs. 1ᵇⁱˢ und 3
218. 217+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Die Erzeuger, die Endverbraucher und die Speicherbetreiber unterstützen ihren Netzbetreiber bei Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs. Sie befolgen seine Anweisungen bei Anordnungen nach Artikel 20a. Diese Pflichten gelten sinngemäss auch zwischen Netzbetreibern mit verbundenen Netzen.
219. 218+Neuer Absatz: ³ Die Netzbetreiber orientieren die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) jährlich über den Betrieb und die Belastung der Netze sowie über ausserordentliche Ereignisse.
220. 219+Neuer Absatz: Art. 8a Diese Bestimmung wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8b. Energiereserve für kritische Versorgungssituationen
221. 220+Neuer Absatz: ¹ Zur Absicherung gegen ausserordentliche Situationen wie kritische Versorgungsengpässe oder -ausfälle kann eine Energiereserve gebildet werden.
222. 221+Neuer Absatz: ² An der Bildung der Energiereserve nehmen teil:
223. 222+Neuer Absatz: a.obligatorisch: die Betreiber von Speicherwasserkraftwerken ab einer Speicherkapazität von 10 GWh, die Wasser vorhalten;
224. 223+Neuer Absatz: b.aufgrund von Ausschreibungen: die Speicherbetreiber und grössere Verbraucher mit einem Potenzial für Lastreduktion; diese Reserveteilnehmer erhalten ein Entgelt für das Vorhalten von Energie und für die Bereitschaft zur Lastreduktion.
225. 224+Neuer Absatz: ³ Die ElCom legt die Dimensionierung und die übrigen Eckwerte der Wasserkraftreserve (Abs. 2 Bst. a) und der restlichen Reserve (Abs. 2 Bst. b) fest und überwacht die Umsetzung der Energiereserve.
226. 225+Neuer Absatz: ⁴ Die nationale Netzgesellschaft unterstützt die ElCom und nimmt die operative Abwicklung der Energiereserve vor. Sie schliesst mit den Teilnehmern der Wasserkraftreserve eine Vereinbarung über die Teilnahme an der Reserve. Die betroffenen Betreiber legen selber fest, in welchen Speicherwasserkraftwerken sie die Reservemenge vorhalten, und können Abreden mit anderen Betreibern treffen, damit diese die Vorhaltung vornehmen; sie halten sich für diese Modalitäten an die Vorgaben nach Absatz 7 Buchstabe b. Für die restliche Reserve führt die nationale Netzgesellschaft die nötigen Ausschreibungen durch und schliesst mit den Betreibern und Verbrauchern, denen sie einen Zuschlag erteilt, ebenfalls eine Vereinbarung. Die Reserveteilnehmer erteilen der ElCom und der nationalen Netzgesellschaft die notwendigen Auskünfte und stellen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
227. 226+Neuer Absatz: ⁵ Die Energiereserve steht zum Abruf frei, wenn an der Strombörse für den Folgetag die nachgefragte Menge Elektrizität das Angebot übersteigt (fehlende Markträumung). Die nationale Netzgesellschaft nimmt den Abruf nach einer durch die ElCom festgelegten Abrufordnung und in deren Rahmen diskriminierungsfrei vor.
228. 227+Neuer Absatz: ⁶ Die Bilanzgruppen und die nachgelagerten Händler dürfen aus der Reserve abgerufene Energie nicht mit Gewinn und nicht ins Ausland verkaufen.
229. 228+Neuer Absatz: ⁷ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann insbesondere Folgendes vorsehen:
230. 229+Neuer Absatz: a.die Bildung von einzelnen Reserveteilen für länger als ein Jahr, insbesondere bei der Wasserkraftreserve, und die Möglichkeit, zeitweise auf die Bildung eines Reserveteils zu verzichten oder ihn vorzeitig aufzulösen;
231. 230+Neuer Absatz: b.die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche Betreiber mit wieviel Energie obligatorisch an der Wasserkraftreserve teilnehmen müssen, wie sie die Energie auf ihre Speicherseen verteilen und wie sie ihre Vorhalteverpflichtungen durch andere Betreiber vornehmen lassen können, indem sie entsprechende Abreden treffen;
232. 231+Neuer Absatz: c.eine moderate Pauschalabgeltung für die Wasservorhaltung, welche die aktuelle Marktsituation, die Preisdifferenz am Strommarkt zwischen den Winter- und den Sommermonaten sowie den Wert der Flexibilität berücksichtigt;
233. 232+Neuer Absatz: d.Preisobergrenzen bei den Ausschreibungen;
234. 233+Neuer Absatz: e.Sanktionen bei der Missachtung von Reservepflichten;
235. 234+Neuer Absatz: f.einen ausnahmsweisen Abruf auch ohne fehlende Markträumung;
236. 235+Neuer Absatz: g.die Abrufentschädigung, die der Unterschiedlichkeit der Reserveteile Rechnung tragen kann;
237. 236+Neuer Absatz: h.ein Aufgeld zulasten der Bilanzgruppen, die einen Abruf veranlasst haben;
238. 237+Neuer Absatz: i.die allfällige Vorhaltung von Leistung.
239. 238+Neuer Absatz: Art. 8b Diese Bestimmung wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8c. Erfassung und Weitergabe der Speicherseedaten
240. 239+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle für die Erfassung von Füllstands-, Abfluss- und Zuflussdaten der Speicherseen. Die Kraftwerksbetreiber stellen ihr alle dazu erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung.
241. 240+Neuer Absatz: ² Die Stelle gibt die Daten der ElCom, dem Bundesamt für Energie (BFE), der nationalen Netzgesellschaft, der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung und weiteren Bundesstellen im für deren Aufgabenerfüllung notwendigen Umfang weiter. Der Bundesrat regelt die Grundzüge der Berechtigung zum Zugang zu den Daten.
242. 241+Neuer Absatz: ³ Die Daten werden vertraulich behandelt. Die Empfänger nach Absatz 2 stellen zudem mit technischen und organisatorischen Massnahmen sicher, dass die Daten ausschliesslich für den bei der Weitergabe angegebenen Zweck verwendet werden.
243. 242+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 9a und Art. 9a einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnittes
244. 243+Neuer Absatz: Art. 9a Zubau für die Stromproduktion im Winter
245. 244+Neuer Absatz: ¹ Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter soll per 2040 ein Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mindestens 6 TWh realisiert und unterstützt werden. Davon müssen mindestens 2 TWh sicher abrufbar sein.
246. 245+Neuer Absatz: ² Dieser Zubau ist in erster Linie mit Speicherwasserkraftwerken nach Anhang 2 sowie mit Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse zu erreichen.
247. 246+Neuer Absatz: ³ Für Speicherwasserkraftwerke nach Anhang 2 sowie für das Wasserkraftwerk Chlus gilt, dass:
248. 247+Neuer Absatz: a.sie nur planungspflichtig sind, wenn eine Anlage an einem neuen Standort vorgesehen ist; dabei beschränkt sich die Planungspflicht auf die Durchführung eines Richtplanverfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979¹⁵;
249. 248+Neuer Absatz: b.ihr Bedarf ausgewiesen ist;
250. 249+Neuer Absatz: c.sie standortgebunden sind;
251. 250+Neuer Absatz: d.das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht; und
252. 251+Neuer Absatz: e.zusätzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft vorzusehen sind.
253. 252+Neuer Absatz: ⁴ Für Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse nach Artikel 12 EnG¹⁶, die in einem geeigneten Gebiet nach Artikel 10 Absatz 1 EnG und Artikel 8b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979, aber ausserhalb von Objekten nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966¹⁷ über den Natur- und Heimatschutz vorgesehen sind, gilt dass:
254. 253+Neuer Absatz: a.ihr Bedarf ausgewiesen ist;
255. 254+Neuer Absatz: b.sie standortgebunden sind; und
256. 255+Neuer Absatz: c.das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht.
257. 256+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat überprüft die Liste der in Anhang 2 aufgeführten Vorhaben regelmässig, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023, unter Konsultation der Betroffenen, insbesondere der Kantone, der Betreiber und der Verbände, und beantragt der Bundesversammlung bei Bedarf sowie bei Nichtrealisierung von aufgeführten Projekten Ergänzungen der Liste.
258. 257+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann insbesondere vorsehen, dass Unternehmen, die Projekte nach Absatz 5 nicht realisieren, die Projektunterlagen anderen Interessierten zugänglich machen müssen.
259. 258+Neuer Absatz: Art. 9aᵇⁱˢ Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz
260. 259+Neuer Absatz: ¹ Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter sind Massnahmen der Energieeffizienz umzusetzen, die bis spätestens 2035 zu einer Reduktion des Stromverbrauchs um 2 TWh führen.
261. 260+Neuer Absatz: ² Zeichnet sich ab, dass die angestrebten Effizienzgewinne nach Absatz 1 nicht erreicht werden können, so kann der Ausbau erneuerbarer Kraftwerke nach dem EnG¹⁸ intensiviert werden.
262. 261+Neuer Absatz: Einfügen nach dem Gliederungstitel des 3. Abschnittes
263. 262+Neuer Absatz: Art. 9aᵗᵉʳ Szenariorahmen
264. 263+Neuer Absatz: ¹ Das BFE erstellt einen Szenariorahmen als Grundlage für die Netzplanung der Übertragungsnetze und Verteilnetze hoher Spannung. Es stützt sich dabei auf die energiepolitischen Ziele des Bundes und auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und berücksichtigt das internationale Umfeld. Der Szenariorahmen geht von einer Gesamtenergiebetrachtung aus.
265. 264+Neuer Absatz: ² Bisheriger Art. 9a Abs. 2
266. 265+Neuer Absatz: ³ Bisheriger Art. 9a Abs. 3
267. 266+Neuer Absatz: ⁴ Bisheriger Art. 9a Abs. 4
268. 267+Neuer Absatz: ⁵ Bisheriger Art. 9a Abs. 5
269. 268+Neuer Absatz: ⁶ Bisheriger Art. 9a Abs. 6
270. 269+Neuer Absatz: Art. 9b Abs. 2
271. 270+Neuer Absatz: ² Bei der Bestimmung der Grundsätze ist namentlich zu berücksichtigen, dass das Netz in der Regel nur dann auszubauen ist, wenn die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes während des gesamten Planungshorizonts nicht durch eine Optimierung, einschliesslich der Nutzung von Flexibilität, oder eine Verstärkung erreicht werden kann.
272. 271+Neuer Absatz: Art. 9d Abs. 1
273. 272+Neuer Absatz: ¹ Die Netzbetreiber erstellen für ihre Netze mit einer Nennspannung von über 36 kV auf der Grundlage des Szenariorahmens und entsprechend dem weiteren Bedarf für ihr Netzgebiet einen auf den Zeitraum des Szenariorahmens ausgelegten Entwicklungsplan (Mehrjahresplan). Die nationale Netzgesellschaft legt ihren Mehrjahresplan innerhalb von zwölf Monaten nach Genehmigung des letzten Szenariorahmens durch den Bundesrat der ElCom zur Prüfung vor.
274. 273+Neuer Absatz: Art. 12 Information und Rechnungsstellung
275. 274+Neuer Absatz: ¹ Die Netzbetreiber stellen die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich bereit und veröffentlichen:
276. 275+Neuer Absatz: a.die Netznutzungstarife;
277. 276+Neuer Absatz: b.die Elektrizitätstarife;
278. 277+Neuer Absatz: c.die Messtarife;
279. 278+Neuer Absatz: d.die Jahressumme der Netznutzungsentgelte;
280. 279+Neuer Absatz: e.die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzanschluss;
281. 280+Neuer Absatz: f.die Grundlagen zur Berechnung allfälliger Netzkostenbeiträge; und
282. 281+Neuer Absatz: g.die Jahresrechnungen.
283. 282+Neuer Absatz: ² Die Rechnungen, die den Endverbrauchern gestellt werden, müssen transparent und vergleichbar sein. In der Rechnung sind gesondert auszuweisen:
284. 283+Neuer Absatz: a.das Entgelt für die Elektrizität;
285. 284+Neuer Absatz: b.das Netznutzungsentgelt;
286. 285+Neuer Absatz: c.das Messentgelt;
287. 286+Neuer Absatz: d.die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen;
288. 287+Neuer Absatz: e.der Netzzuschlag nach Artikel 35 EnG¹⁹;
289. 288+Neuer Absatz: f.die Kosten der Energiereserve nach Artikel 8a²⁰;
290. 289+Neuer Absatz: g.die Kosten für Netz- und Anschlussverstärkungen nach Artikel 15b.
291. 290+Neuer Absatz: ³ Die Netzbetreiber dürfen den Endverbrauchern bei einem Lieferantenwechsel auf den vertraglich vorgesehenen Kündigungstermin keine Kosten für den Wechsel auferlegen.
292. 291+Neuer Absatz: Art. 13 Abs. 3
293. 292+Neuer Absatz: Aufgehoben
294. 293+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 14 Sachüberschrift, Abs. 1, 3 Einleitungssatz und Bst. a und e sowie 3
295. 294+Neuer Absatz: Netznutzungsentgelt und Netznutzungstarife
296. 295+Neuer Absatz: ¹ Das Netznutzungsentgelt darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Deckungsdifferenzen sind zeitnah auszugleichen.
297. 296+Neuer Absatz: ³ Es wird auf der Basis der Netznutzungstarife erhoben. Diese sind für ein Jahr fest und von den Netzbetreibern gemäss den folgenden Grundsätzen festzulegen:
298. 297+Neuer Absatz: a.Sie müssen nachvollziehbare Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln.
299. 298+Neuer Absatz: e.Sie müssen den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur und Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen und Anreize für einen stabilen und sicheren Netzbetrieb setzen.
300. 299+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung der Netznutzungstarife nicht berücksichtigt werden.
301. 300+Neuer Absatz: Art. 14a Speicher-, Bahnstromnetz und weitere Anlagen als Spezialfälle beim Netznutzungsentgelt und beim Elektrizitätsbezug
302. 301+Neuer Absatz: ¹ Es ist kein Netznutzungsentgelt geschuldet für:
303. 302+Neuer Absatz: a.
304. 303+Neuer Absatz: Kraftwerke bei den folgenden Elektrizitätsbezügen:
305. 304+Neuer Absatz: 1.Eigenbedarf eines Kraftwerks,
306. 305+Neuer Absatz: 2.Antrieb von Pumpen bei Pumpspeicherkraftwerken;
307. 306+Neuer Absatz: b.Speicher ohne Endverbrauch.
308. 307+Neuer Absatz: ² Das mit der Frequenz von 16,7 Hz betriebene Netz der Eisenbahnunternehmen (Bahnstromnetz) gilt beim Elektrizitätsbezug aus dem 50‑Hz-Netz als Endverbraucher.
309. 308+Neuer Absatz: ³ Beim Bahnstromnetz ist analog zu Absatz 1 kein Netznutzungsentgelt geschuldet, wenn Elektrizität bezogen wird:
310. 309+Neuer Absatz: a.für den Eigenbedarf eines Kraftwerks;
311. 310+Neuer Absatz: b.für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken und die anschliessend erzeugte Elektrizitätsmenge wieder in das 50‑Hz-Netz zurückgespeist wird; oder
312. 311+Neuer Absatz: c.aus Effizienzgründen ersatzweise aus dem 50‑Hz-Netz anstatt aus einem Pumpspeicherkraftwerk selbst; vorausgesetzt ist, dass dadurch innerhalb des Pumpspeicherkraftwerks ein zeitgleiches Pumpen und Turbinieren vermieden wird.
313. 312+Neuer Absatz: ⁴ In den folgenden Fällen erstatten die Netzbetreiber den Betreibern der betreffenden Anlagen das Netznutzungsentgelt auf Antrag zurück, dies höchstens zum massgeblichen Tarif im Zeitpunkt des Bezugs aus dem Netz:
314. 313+Neuer Absatz: a.bei Speichern mit Endverbrauch: Rückerstattung für die Elektrizitätsmenge, die nach dem Bezug aus dem Netz und nach der Speicherung zurückgespeist wird;
315. 314+Neuer Absatz: b.bei Anlagen zur Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff oder synthetische Gase oder Brennstoffe: Rückerstattung für die Elektrizitätsmenge, die nach einer Rückverstromung ins Netz zurückgespeist wird;
316. 315+Neuer Absatz: c.bei Anlagen zur Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff, synthetische Gase, Brenn- oder Treibstoffe: Rückerstattung für die Elektrizitätsmenge, die für die Umwandlung in diese speicherbaren chemischen Substrate aus dem Netz bezogen wird; dieses Recht auf Rückerstattung ist auf Pilot- und Demonstrationsanlagen, die mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien betrieben werden und insgesamt höchstens eine Leistung von 200 MW aufweisen, beschränkt.
317. 316+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat kann:
318. 317+Neuer Absatz: a.die Kosten für die Messungen, die zum Nachweis der Elektrizitätsmengen nach Absatz 4 erforderlich sind, den Betreibern der Anlagen auferlegen;
319. 318+Neuer Absatz: b.weitere Einzelheiten des Zusammenspiels zwischen 50‑Hz- und 16,7‑Hz-Netz regeln.
320. 319+Neuer Absatz: ⁶ Er erlässt ausserdem die erforderliche Rückerstattungsregelung zu den Pilot- und Demonstrationsanlagen (Abs. 4 Bst. c) und befristet sie so, dass nur Anlagen darunterfallen, die am 31. Dezember 2034 bereits von der Rückerstattung profitieren.
321. 320+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 15 Abs. 1, 2 Bst. a und d, 3 Bst. b und 3 Einleitungssatz und Bst. a und d
322. 321+Neuer Absatz: ¹ Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes.
323. 322+Neuer Absatz: ² Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere:
324. 323+Neuer Absatz: a.die Kosten für Systemdienstleistungen und die Energiereserve;
325. 324+Neuer Absatz: d.die Kosten für die Nutzung von Flexibilität.
326. 325+Neuer Absatz: ³ Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens:
327. 326+Neuer Absatz: b.die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten, einschliesslich eines angemessenen Betriebsgewinns.
328. 327+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Der Bundesrat regelt den Umgang mit Deckungsdifferenzen aus vergangenen Tarifperioden, namentlich ob und wie sie verzinst werden und in welchem Zeitraum sie auszugleichen sind. Weiter regelt er, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang folgende Kosten an die Betriebs- und Kapitalkosten anrechenbar und wie sie diesen zuzuordnen sind:
329. 328+Neuer Absatz: a.die Kosten intelligenter Steuer- und Regelsysteme;
330. 329+Neuer Absatz: d.die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze mit bestimmten Funktionalitäten; diese Kosten sind nur ausnahmsweise anrechenbar.
331. 330+Neuer Absatz: Art. 15a Besondere Kosten des Übertragungsnetzes im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit
332. 331+Neuer Absatz: ¹ Als anrechenbare Betriebskosten des Übertragungsnetzes gelten auch, soweit eine Kostendeckung durch andere Finanzierungsinstrumente nicht möglich ist:
333. 332+Neuer Absatz: a.die Kosten der bezeichneten Stelle für die Erfassung und Weitergabe der Speicherseedaten (Art. 8b²¹);
334. 333+Neuer Absatz: b.die Kosten, die den Netzbetreibern, Erzeugern und Speicherbetreibern unmittelbar durch Massnahmen entstehen, die nach dem Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016²² zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung notwendig sind.
335. 334+Neuer Absatz: ² Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung prüft vorab, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind. Es entscheidet nach Anhörung der ElCom, ob die Kosten als Übertragungsnetzkosten anrechenbar sind.
336. 335+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat regelt, wie die dem Übertragungsnetz zugeordneten Kosten auszuweisen sind und wie sie den Berechtigten von der nationalen Netzgesellschaft erstattet werden.
337. 336+Neuer Absatz: Art. 15b Erzeugungsbedingte Verstärkungen im Verteilnetz und von Anschlussleitungen
338. 337+Neuer Absatz: ¹ Die Kosten für notwendige Netzverstärkungen im Zusammenhang mit Produktionsanlagen sind anrechenbare Netzkosten des Netzbetreibers.
339. 338+Neuer Absatz: ² Lösen Anlagen zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien die Netzverstärkungen aus, sind die Kosten als Kosten des Übertragungsnetzes anrechenbar (Art. 15a) und werden von der nationalen Netzgesellschaft vergütet. Der Bundesrat kann Ober- und Untergrenzen vorsehen.
340. 339+Neuer Absatz: ³ Für solche Anlagen mit Anschluss an das Mittelspannungsnetz und höher erfolgt die Vergütung auf Antrag des Verteilnetzbetreibers und nach Bewilligung der ElCom.
341. 340+Neuer Absatz: ⁴ Für solche Anlagen mit Anschluss an das Niederspannungsnetz erhalten die Verteilnetzbetreiber auf Antrag eine pauschale Abgeltung für den generellen Bedarf an Netzverstärkungen, unabhängig von einer effektiven Realisierung.
342. 341+Neuer Absatz: ⁵ Die Kosten für notwendige Verstärkungen von Anschlussleitungen von der Parzellengrenze bis zum Netzanschlusspunkt sind ebenfalls als Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 15a) anrechenbar, falls die Verstärkungen durch die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Produktionsanlagen mit einer Anschlussleistung über 50 kW ausgelöst werden. Der Bundesrat kann ein Maximum der anrechenbaren Kosten pro kW der Anlage festlegen. Verbleibende Verstärkungskosten sind durch den Produzenten zu tragen.
343. 342+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten zu diesen Vorgaben und namentlich zur pauschalen Abgeltung. Für deren Bemessung orientiert er sich an den durchschnittlichen Netzverstärkungskosten je kW neu angeschlossener Anlageleistung. Er regelt ausserdem insbesondere:
344. 343+Neuer Absatz: a.das Verfahren und den Modus für die Mittelerhebung und die Auszahlungen durch die Netzgesellschaft;
345. 344+Neuer Absatz: b.Buchführungs- und Abschreibungsvorgaben zulasten der Verteilnetzbetreiber, um mehrfache Anrechnungen zu verhindern;
346. 345+Neuer Absatz: c.die Informationspflichten der Verteilnetzbetreiber zu den realisierten Netzverstärkungen, deren Kosten und den angeschlossenen Anlagen.
347. 346+Neuer Absatz: Art. 15c Individuell in Rechnung zu stellende Kosten
348. 347+Neuer Absatz: ¹ Die nationale Netzgesellschaft stellt individuell in Rechnung:
349. 348+Neuer Absatz: a.den Bilanzgruppen: die Kosten für Ausgleichsenergie;
350. 349+Neuer Absatz: b.den Verteilnetzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern: die Kosten, die sie für den Ausgleich von Wirkverlusten und im Zusammenhang mit Blindenergie verursacht haben.
351. 350+Neuer Absatz: ² Bisheriger Artikel 15a Absatz 2
352. 351+Neuer Absatz: ³ Bisheriger Artikel 15a Absatz 3
353. 352+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 17a
354. 353+Neuer Absatz: 2a. Abschnitt: Messwesen
355. 354+Neuer Absatz: Art. 17a Zuständigkeit, Messtarife und Messentgelt
356. 355+Neuer Absatz: ¹ Die Netzbetreiber sind in ihrem Netzgebiet für das Messwesen zuständig.
357. 356+Neuer Absatz: ² Sie legen verursachergerechte Messtarife fest.
358. 357+Neuer Absatz: ³ Auf der Basis dieser Tarife erheben sie je Messpunkt das Messentgelt. Das erhobene Messentgelt darf die anrechenbaren Messkosten nicht übersteigen. Deckungsdifferenzen sind zeitnah auszugleichen.
359. 358+Neuer Absatz: ⁴ Anrechenbar sind die Betriebs- und Kapitalkosten, die durch die zuverlässige und effiziente Messung bei Endverbrauchern, Erzeugern und Speicherbetreibern anfallen; die Kapitalkosten enthalten einen angemessenen Betriebsgewinn.
360. 359+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat legt die Grundlagen zur Berechnung der anrechenbaren Messkosten fest. Er kann Tarifobergrenzen festlegen und regeln, ob und wie Deckungsdifferenzen aus vergangenen Tarifperioden verzinst werden.
361. 360+Neuer Absatz: Art. 17aᵇⁱˢ Intelligente Messsysteme
362. 361+Neuer Absatz: ¹ Ein intelligentes Messsystem beim Endverbraucher, Erzeuger oder Speicherbetreiber ist eine Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, die eine bidirektionale Datenübertragung unterstützt und den tatsächlichen Energiefluss und dessen zeitlichen Verlauf erfasst.
363. 362+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat kann Vorgaben zur Einführung solcher intelligenten Messsysteme machen. Er berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Er verpflichtet die Netzbetreiber dazu, ab einem bestimmten Zeitpunkt bei allen Endverbrauchern, Erzeugern und Speicherbetreibern oder bei gewissen Gruppen davon intelligente Messsysteme zu verwenden.
364. 363+Neuer Absatz: ³ Die Netzbetreiber müssen die Teilnehmer eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch oder für eine lokale Elektrizitätsgemeinschaft sowie Speicherbetreiber auf deren Verlangen mit einem intelligenten Messsystem ausstatten. Der Bundesrat legt für diese Ausstattung, ungeachtet der Ausführungsbestimmungen des bisherigen Rechts, eine angemessene Frist von wenigen Monaten fest.
365. 364+Neuer Absatz: ⁴ Er kann unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung über das Messwesen festlegen, welchen technischen Mindestanforderungen die intelligenten Messsysteme zu genügen haben und welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit:
366. 365+Neuer Absatz: a.der Übermittlung von Messdaten, einschliesslich des Abrufs der eigenen Messdaten und deren Qualität;
367. 366+Neuer Absatz: b.der Unterstützung von Tarifsystemen;
368. 367+Neuer Absatz: c.der Unterstützung weiterer Dienste und Anwendungen.
369. 368+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat legt mindestens fest, dass bei der Einführung der intelligenten Messsysteme den Endverbrauchern eine kundenfreundliche digitale Übersicht über ihre Lastgangwerte, ein Vergleich mit Endverbrauchern mit einem ähnlichen Profil und dem Verbrauch in den Vorjahren sowie eine Identifikation möglicher Einsparpotenziale zur Verfügung stehen.
370. 369+Neuer Absatz: ⁶ Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber müssen ihre Messdaten zum Zeitpunkt ihrer Erfassung über eine Schnittstelle am intelligenten Messsystem in einem international üblichen Datenformat abrufen können.
371. 370+Neuer Absatz: ⁷ Diejenigen, bei denen der Abruf der eigenen Messdaten mit dem vom Netzbetreiber eingesetzten intelligenten Messsystem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gewährleistet ist, haben Anspruch, das Messsystem auf dessen Kosten, für die der Bundesrat eine Obergrenze festlegt, durch einen zusätzlichen Elektrizitätszähler zu ergänzen. Diese Kosten sind keine anrechenbaren Messkosten des Netzbetreibers.
372. 371+Neuer Absatz: ⁸ Die Zählerergänzung bedarf der Bewilligung durch die ElCom. Diese setzt dem Netzbetreiber vorgängig eine Frist von 30 Tagen zur Mängelbehebung.
373. 372+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 17b
374. 373+Neuer Absatz: 2b. Abschnitt: Steuer- und Regelsysteme sowie Flexibilität
375. 374+Neuer Absatz: Art. 17b Abs. 2 erster Satz und 3 erster Satz
376. 375+Neuer Absatz: ² Betrifft nur den französischen Text. …
377. 376+Neuer Absatz: ³ Betrifft nur den französischen Text. …
378. 377+Neuer Absatz: Art. 17c Nutzung von Flexibilität
379. 378+Neuer Absatz: ¹ Die Endverbraucher, die Erzeuger und die Speicherbetreiber sind die Inhaber der Flexibilität (Flexibilitätsinhaber), die sich dank der Steuerbarkeit des Bezugs, der Speicherung oder der Einspeisung von Elektrizität nutzen lässt. Wer Flexibilität nutzen will, erschliesst sich die Nutzung durch Vertrag.
380. 379+Neuer Absatz: ² Die Verteilnetzbetreiber können in ihrem Netzgebiet die Flexibilität netzdienlich nutzen. Dazu schliessen sie mit den Flexibilitätsinhabern diskriminierungsfreie Verträge ab, einschliesslich Vergütung.
381. 380+Neuer Absatz: ³ Der Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen durch die Verteilnetzbetreiber ist in Abweichung von Artikel 17b Absatz 3 für bestehende Flexibilitäten möglich, solange die Flexibilitätsinhaber diesen Einsatz nicht untersagen. Der Bundesrat regelt, wie die Verteilnetzbetreiber die Flexibilitätsinhaber über diesen Einsatz informieren und die Modalitäten für ein Untersagen. Zeigt sich, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Verteilnetzbetreiber und deren effektive Flexibilitätsnutzung dazu beitragen, dass das Potenzial für andere Flexibilitätsnutzungen nur wenig erschlossen ist, so kann der Bundesrat Massnahmen für die bessere Erschliessung dieses Potenzials vorsehen. Diese Massnahmen können zulasten der Verteilnetzbetreiber gehen und insbesondere in einer Beschränkung der Abweichung von Artikel 17b Absatz 3 oder der Einführung geeigneter Vermarktungsformen für Flexibilität bestehen. Der Bundesrat erstattet darüber jährlich Bericht.
382. 381+Neuer Absatz: ⁴ Den Verteilnetzbetreibern stehen in ihrem Netzgebiet die folgenden garantierten Nutzungen netzdienlicher Flexibilität zu:
383. 382+Neuer Absatz: a.Abregelung eines bestimmten Anteils der Einspeisung am Anschlusspunkt;
384. 383+Neuer Absatz: b.Nutzung bei einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des sicheren Netzbetriebs.
385. 384+Neuer Absatz: ⁵ Die garantierten Nutzungen stehen ihnen auch bei entgegenstehenden Nutzungsrechten Dritter zu sowie gegen den Willen des Flexibilitätsinhabers. Die Verteilnetzbetreiber informieren die ElCom jährlich über die getätigten Nutzungen nach Absatz 4 Buchstabe b.
386. 385+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Absätze 3−5.
387. 386+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 17d
388. 387+Neuer Absatz: 2c. Abschnitt: Lokale Elektrizitätsgemeinschaften
389. 388+Neuer Absatz: Art. 17d Bildung von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften
390. 389+Neuer Absatz: ¹ Endverbraucher, Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und Speicherbetreiber können sich zu einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft zusammenschliessen und die selbst erzeugte Elektrizität innerhalb dieser Gemeinschaft absetzen.
391. 390+Neuer Absatz: ² Vorausgesetzt ist, dass die Teilnehmer:
392. 391+Neuer Absatz: a.im gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und örtlich nahe beieinander am Elektrizitätsnetz angeschlossen sind;
393. 392+Neuer Absatz: b.alle mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet sind; und
394. 393+Neuer Absatz: c.gemeinsam eine vom Bundesrat festgelegte Mindestgrösse an Elektrizitätserzeugung im Verhältnis zur Anschlussleistung aufweisen.
395. 394+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat legt die zulässige geografische Ausdehnung einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft und damit die erforderliche örtliche Nähe der Teilnehmer fest. Die Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.
396. 395+Neuer Absatz: ⁴ Der Verteilnetzbetreiber stattet jeden Teilnehmer einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft mit einem intelligenten Messsystem aus.
397. 396+Neuer Absatz: ⁵ Die Teilnehmer der lokalen Elektrizitätsgemeinschaft regeln das Verhältnis untereinander, insbesondere die Versorgung aus selbst erzeugter Elektrizität. Sie ernennen eine Person, die die Gemeinschaft gegenüber dem Verteilnetzbetreiber vertritt.
398. 397+Neuer Absatz: ⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zum Verhältnis der Teilnehmer untereinander und zur Aufteilung von Verwaltungs- und Vertriebskosten zwischen dem Verteilnetzbetreiber, der lokalen Elektrizitätsgemeinschaft und ihren Teilnehmern.
399. 398+Neuer Absatz: Art. 17e Versorgung der Gemeinschaft, Beanspruchung des Netzes und Entgelte
400. 399+Neuer Absatz: ¹ Die selbst erzeugte Elektrizität kann innerhalb der lokalen Elektrizitätsgemeinschaft frei abgesetzt werden. Dazu darf das Verteilnetz genutzt werden.
401. 400+Neuer Absatz: ² Zur Deckung des verbleibenden Elektrizitätsbedarfs können die netzzugangsberechtigten Endverbraucher ihren Anspruch auf Netzzugang selbstständig ausüben. Die Deckung des verbleibenden Elektrizitätsbedarfs der festen Endverbraucher und der Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, erfolgt in der Grundversorgung.
402. 401+Neuer Absatz: ³ Für die Inanspruchnahme des Verteilnetzes können die Teilnehmer der lokalen Elektrizitätsgemeinschaft einen reduzierten Netznutzungstarif beanspruchen mit einem Abschlag für den Bezug der selbst erzeugten Elektrizität. Der Abschlag beträgt maximal 60 Prozent des sonst üblichen Tarifs. Der Bundesrat legt, abgestuft für die verschiedenen netztopologischen Konfigurationen von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften, die Höhe des Abschlags fest; der Abschlag fällt tiefer aus, je mehr Netzebenen bei den betreffenden Konfigurationen involviert sind.
403. 402+Neuer Absatz: ⁴ Das Netznutzungsentgelt und das Entgelt für Elektrizitätslieferungen in der Grundversorgung sind dem Verteilnetzbetreiber von den einzelnen Endverbrauchern geschuldet.
404. 403+Neuer Absatz: ⁵ Für die Rechnungstellung ermittelt der Verteilnetzbetreiber die Anteile der selbst erzeugten Elektrizität, die innerhalb der lokalen Elektrizitätsgemeinschaft unter Inanspruchnahme des Verteilnetzes abgesetzt wurde, und der gesamten übrigen Bezüge der Gemeinschaft. Unter Anwendung dieses Verteilschlüssels berechnet er bei jedem Endverbraucher die für dessen Bezüge geschuldeten Beträge. Die Endverbraucher können untereinander eine davon abweichende Aufteilung dieser Kosten vereinbaren.
405. 404+Neuer Absatz: ⁶ Auf Verlangen des Verteilnetzbetreibers oder der lokalen Elektrizitätsgemeinschaft erfolgt die Rechnungstellung sowohl für die Netznutzung als auch für die Elektrizitätslieferungen in der Grundversorgung, aufgeschlüsselt nach den Bezügen der einzelnen Endverbraucher, an die Gemeinschaft. Die einzelnen Endverbraucher bleiben Schuldner gegenüber dem Netzbetreiber.
406. 405+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 17f
407. 406+Neuer Absatz: 2d. Abschnitt: Datenaustausch und Datenplattform
408. 407+Neuer Absatz: Art. 17f Grundsatz
409. 408+Neuer Absatz: ¹ Die Netzbetreiber geben einander, den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, den Bilanzgruppen, der nationalen Netzgesellschaft und der Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG²³ unmittelbar, unentgeltlich, diskriminierungsfrei und in der notwendigen Qualität alle Daten und Informationen bekannt, soweit dies für eine ordnungsgemässe Elektrizitätsversorgung nötig ist.
410. 409+Neuer Absatz: ² Der Zugang der Endverbraucher, der Erzeuger und der Speicherbetreiber zu ihren eigenen Messdaten richtet sich nach Artikel 17aᵇⁱˢ Absätze 4 Buchstabe a, 5 und 6.
411. 410+Neuer Absatz: Art. 17g Datenaustausch über die Datenplattform
412. 411+Neuer Absatz: ¹ Der Austausch von Mess- und Stammdaten zwischen den Beteiligten nach Artikel 17f Absatz 1 erfolgt für die folgenden Zwecke über eine zentrale Datenplattform:
413. 412+Neuer Absatz: a.Abwicklung der Lieferantenwechsel;
414. 413+Neuer Absatz: b.Abrechnung der Netz-, der Elektrizitäts- und der Messkosten;
415. 414+Neuer Absatz: c.Prognose im Rahmen des Bilanzmanagements;
416. 415+Neuer Absatz: d.Erfassung der Elektrizität mittels Herkunftsnachweisen.
417. 416+Neuer Absatz: ² Die Stammdaten nach Absatz 1 werden auf der Datenplattform in der Schweiz gespeichert. Der Datenplattformbetreiber verwaltet die gespeicherten Daten und gewährleistet den Austausch der Mess- und Stammdaten zwischen den Beteiligten.
418. 417+Neuer Absatz: ³ Den Bundesbehörden und den kantonalen Behörden wird nach Massgabe ihrer Berechtigung Zugang zur Datenplattform gewährt.
419. 418+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat regelt die Prozesse des Datenaustausches und die näheren Aufgaben des Datenplattformbetreibers. Er kann die Datenplattform um folgende Funktionalitäten und Prozesse erweitern:
420. 419+Neuer Absatz: a.Analyse der Qualität des über die Datenplattform erfolgenden Datenaustausches;
421. 420+Neuer Absatz: b.Speicherung von Messdaten;
422. 421+Neuer Absatz: c.Bekanntgabe anonymisierter Mess- und Stammdatenaggregate an Dritte zum Zwecke der Forschung, der Versorgungssicherheit, der Stärkung des Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsmarkt und der Erbringung von Energiedienstleistungen;
423. 422+Neuer Absatz: d.Austausch von Mess- und Stammdaten für die Nutzung der Flexibilität;
424. 423+Neuer Absatz: e.Gewährleistung des Rechts der Endverbraucher, der Erzeuger und der Speicherbetreiber auf Datenherausgabe und -übertragung.
425. 424+Neuer Absatz: Art. 17h Konstituierung des Datenplattformbetreibers
426. 425+Neuer Absatz: ¹ Zur Errichtung und zum Betrieb der Datenplattform können Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und anderer Wirtschaftszweige den Datenplattformbetreiber in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz konstituieren.
427. 426+Neuer Absatz: ² Die Statuten des Datenplattformbetreibers und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das UVEK prüft dabei, ob die Statuten und deren Änderung den Anforderungen dieses Gesetzes genügen.
428. 427+Neuer Absatz: ³ Wird der Datenplattformbetreiber nicht innert einer vom Bundesrat vorgegebenen Frist konstituiert, so überträgt der Bundesrat die Errichtung und den Betrieb der Datenplattform einer öffentlich-rechtlichen Stelle.
429. 428+Neuer Absatz: ⁴ Die Kosten der Errichtung der Datenplattform werden vom Datenplattformbetreiber zurückerstattet.
430. 429+Neuer Absatz: Art. 17i Organisation und Finanzierung des Datenplattformbetreibers
431. 430+Neuer Absatz: ¹ Der Datenplattformbetreiber muss von den einzelnen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft unabhängig sein. Er ist schweizerisch beherrscht.
432. 431+Neuer Absatz: ² Er beschränkt sich auf die Erfüllung der in diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Aufgaben und ist nicht gewinnorientiert tätig.
433. 432+Neuer Absatz: ³ Er deckt seine Kosten durch ein verursachergerechtes und kostendeckendes Entgelt, das er pro Messpunkt von den Verteilnetzbetreibern erhebt.
434. 433+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation, zur Unabhängigkeit und zur Finanzierung des Datenplattformbetreibers.
435. 434+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 17j
436. 435+Neuer Absatz: 2e. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
437. 436+Neuer Absatz: Art. 17j
438. 437+Neuer Absatz: ¹ Auf die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit intelligenten Mess‑, Steuer- oder Regelsystemen findet das Datenschutzgesetz vom 25. September 2020²⁴ (DSG) Anwendung. Das DSG findet sinngemäss Anwendung auf die Bearbeitung von Daten juristischer Personen.
439. 438+Neuer Absatz: ² Der Datenplattformbetreiber kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten juristischer Personen sowie Personendaten bearbeiten. Die Beteiligten nach Artikel 17f Absatz 1 erteilen ihm die für den Vollzug seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte und stellen die dazu notwendigen Unterlagen zur Verfügung.
440. 439+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat kann Bestimmungen zum Datenschutz, zur Datensicherheit und zur Prüfung ihrer Einhaltung vorsehen, namentlich für die Datenplattform und für die intelligenten Mess-, Steuer- und Regelsysteme, einschliesslich der damit verbundenen Einrichtungen.
441. 440+Neuer Absatz: Gliederungstitel vor Art. 18
442. 441+Neuer Absatz: 3. Abschnitt: Schweizerisches Übertragungsnetz und nationale Netzgesellschaft
443. 442+Neuer Absatz: Art. 18 Abs. 4, 4ᵇⁱˢ und 6 dritter Satz
444. 443+Neuer Absatz: ⁴ Werden Aktien der nationalen Netzgesellschaft veräussert, so haben an diesen Aktien in der folgenden Rangordnung ein Vorkaufsrecht:
445. 444+Neuer Absatz: a.die Kantone;
446. 445+Neuer Absatz: b.die Gemeinden;
447. 446+Neuer Absatz: c.die schweizerisch beherrschten Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz.
448. 447+Neuer Absatz: ⁴ᵇⁱˢ Die Statuten der nationalen Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten des Vorkaufsrechts.
449. 448+Neuer Absatz: ⁶ … Ebenfalls zulässig ist die regelzonenübergreifende Beschaffung von Systemdienstleistungen gemeinsam mit ausländischen Übertragungsnetzbetreibern.
450. 449+Neuer Absatz: Art. 20 Abs. 2 Bst. b und c sowie 3
451. 450+Neuer Absatz: ² Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:
452. 451+Neuer Absatz: b.Sie ist für das Bilanzmanagement verantwortlich und stellt die weiteren Systemdienstleistungen einschliesslich der Bereitstellung von Regelenergie sicher; sofern sie die Systemdienstleistungen nicht selber erbringt, beschafft sie diese nach marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren; verbrauchsseitig berücksichtigt sie dabei vorab Angebote mit effizienter Energienutzung.
453. 452+Neuer Absatz: c.Sie begegnet einer Gefährdung des sicheren Betriebs des Übertragungsnetzes mit den notwendigen Massnahmen (Art. 20a).
454. 453+Neuer Absatz: ³ Aufgehoben
455. 454+Neuer Absatz: Art. 20a Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs
456. 455+Neuer Absatz: ¹ Die nationale Netzgesellschaft vereinbart mit den an das Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreibern, Erzeugern, Endverbrauchern und Speicherbetreibern auf einheitliche Weise alle notwendigen Massnahmen, die sie zur Vermeidung oder zur Beseitigung einer Gefährdung des sicheren Betriebs des Übertragungsnetzes ergreift.
457. 456+Neuer Absatz: ² Die Verteilnetzbetreiber stellen mit entsprechenden Vereinbarungen sicher, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der nationalen Netzgesellschaft erfüllen können.
458. 457+Neuer Absatz: ³ Besteht eine unmittelbare und erhebliche Gefährdung, so ordnet die nationale Netzgesellschaft solche Massnahmen an, insbesondere beim Fehlen einer Vereinbarung. Sie meldet diese Anordnungen umgehend der ElCom.
459. 458+Neuer Absatz: ⁴ Die nationale Netzgesellschaft ordnet Ersatzmassnahmen an, wenn Massnahmen nicht wie vereinbart oder angeordnet umgesetzt werden. Die durch Ersatzmassnahmen verursachten Mehrkosten tragen die Säumigen.
460. 459+Neuer Absatz: ⁵ Im Übrigen und sofern es keine abweichende Vereinbarung zwischen der nationalen Netzgesellschaft und den Akteuren nach Absatz 1 gibt, sind die Kosten der Vorbereitung und der Durchführung von Massnahmen nach diesem Artikel den Kosten des Übertragungsnetzes zuzuordnen und nach Massgabe von Artikel 15 anrechenbar. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Zuordnung der Kosten vorsehen.
461. 460+Neuer Absatz: Art. 20b
462. 461+Neuer Absatz: Bisheriger Art. 20a
463. 462+Neuer Absatz: Art. 21 Abs. 3
464. 463+Neuer Absatz: Aufgehoben
465. 464+Neuer Absatz: Art. 22 Abs. 2
466. 465+Neuer Absatz: ² Sie hat sowohl im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere folgende Aufgaben:
467. 466+Neuer Absatz: a.Sie entscheidet über den Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen; sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen.
468. 467+Neuer Absatz: b.Sie überprüft die Tarife und die Entgelte für die Netznutzung und für die Elektrizitätslieferungen in der Grundversorgung sowie die Messtarife und das Messentgelt nach Artikel 17a Absätze 2 und 3; vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen; sie kann die Absenkung von Tarifen verfügen oder deren Erhöhung untersagen.
469. 468+Neuer Absatz: c.Sie erteilt die Bewilligungen für die Vergütungen nach Artikel 15b Absatz 3 und für Zählerergänzungen nach Artikel 17aᵇⁱˢ Absatz 8 und entscheidet über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
470. 469+Neuer Absatz: d.
471. 470+Neuer Absatz: Bei der netzdienlichen Nutzung von Flexibilität trifft sie Entscheide über:
472. 471+Neuer Absatz: 1.die garantierten Nutzungen,
473. 472+Neuer Absatz: 2.die Anpassung missbräuchlicher Vergütungen.
474. 473+Neuer Absatz: e.Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verfügt sie nötigenfalls den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie über die Zulässigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.
475. 474+Neuer Absatz: f.Sie trifft die Entscheide zur Energiereserve (Art. 8a²⁵), insbesondere auferlegt sie Sanktionen oder ordnet andere Massnahmen an.
476. 475+Neuer Absatz: g.Sie prüft die Kosten und Entgelte des Datenplattformbetreibers nach Artikel 17h Absatz 1 für die Errichtung und den Betrieb der Datenplattform, seine Unabhängigkeit und die Beschränkung seiner Tätigkeit auf die vorgesehenen Aufgaben.
477. 476+Neuer Absatz: Art. 22a Veröffentlichung von Qualitäts- und Effizienzvergleichen
478. 477+Neuer Absatz: ¹ Die ElCom vergleicht in ihrem Regulierungsbereich (Art. 22 Abs. 1 und 2) die Verteilnetzbetreiber mit dem Ziel, die Transparenz für die Endverbraucher zu verbessern und zu einer angemessenen Qualität und einer erhöhten Effizienz der Leistungen beizutragen. Sie veröffentlicht die Ergebnisse, bezogen auf einzelne Verteilnetzbetreiber oder Gruppen von Verteilnetzbetreibern, mittels einer vergleichenden Darstellung.
479. 478+Neuer Absatz: ² Die ElCom stellt insbesondere in den folgenden Bereichen Vergleiche an:
480. 479+Neuer Absatz: a.Versorgungsqualität;
481. 480+Neuer Absatz: b.Netznutzungstarife und anrechenbare Netzkosten;
482. 481+Neuer Absatz: c.Elektrizitätstarife;
483. 482+Neuer Absatz: d.Qualität der Dienstleistungen im Netzbereich;
484. 483+Neuer Absatz: e.Investitionen in intelligente Netze;
485. 484+Neuer Absatz: f.Messwesen;
486. 485+Neuer Absatz: g.Wahrnehmung von Veröffentlichungs- und Bekanntgabepflichten.
487. 486+Neuer Absatz: ³ Das BFE evaluiert die Vergleiche alle vier Jahre in einem Bericht. Sind keine genügenden Effizienzsteigerungen im Netzbereich mit entsprechenden Auswirkungen auf die Netzkosten feststellbar, so unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Erlassentwurf für die Einführung einer Anreizregulierung.
488. 487+Neuer Absatz: Art. 23 Rechtspflege
489. 488+Neuer Absatz: ¹ Gegen die Verfügungen der ElCom kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.
490. 489+Neuer Absatz: ² Die ElCom ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
491. 490+Neuer Absatz: Art. 25 Abs. 1
492. 491+Neuer Absatz: ¹ Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und der Datenplattformbetreiber sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes, einschliesslich seiner Weiterentwicklung, erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
493. 492+Neuer Absatz: Art. 26 Abs. 1
494. 493+Neuer Absatz: ¹ Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes, einschliesslich seiner Weiterentwicklung, beauftragt sind, unterstehen dem Amtsgeheimnis.
495. 494+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 27 Sachüberschrift und Abs. 1
496. 495+Neuer Absatz: Datenbearbeitung
497. 496+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Sie geben einander auf Anfrage die Daten weiter, welche die jeweils andere Behörde für die Erfüllung ihrer Aufgaben beschaffen dürfte. Entgegenstehende Vorschriften bleiben vorbehalten.
498. 497+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 29 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text), Bst. a, f und f sowie 2ᵇⁱˢ
499. 498+Neuer Absatz: ¹ Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
500. 499+Neuer Absatz: a.Aufgehoben
501. 500+Neuer Absatz: f.von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert oder unrichtige Angaben macht (Art. 25 Abs. 1) oder die entsprechenden Pflichten gegenüber der nationalen Netzgesellschaft im Zusammenhang mit der Energiereserve verletzt (Art. 8a²⁶ Abs. 2);
502. 501+Neuer Absatz: fbis. Energie aus einem Abruf der Energiereserve mit Gewinn oder ins Ausland verkauft (Art. 8a²⁷ Abs. 6);
503. 502+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Kommt eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974²⁸ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann das BFE von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.
504. 503+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 30 Abs. 1
505. 504+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Das UVEK vollzieht Artikel 23a.
506. 505+Neuer Absatz: Art. 33c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. September 2023
507. 506+Neuer Absatz: ¹ Die neuen Vorgaben zur Grundversorgung nach Artikel 6 sind erstmals für das Tarifjahr anwendbar, das auf das Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 folgt. Der Bundesrat kann für einzelne Vorgaben eine längere Übergangszeit vorsehen, wenn dies für die Anpassung durch die Verteilnetzbetreiber nötig ist.
508. 507+Neuer Absatz: ² Bei Bezugsverträgen nach Artikel 6 Absatz 5 und 5ᵇⁱˢ, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 am Laufen sind, muss sich der Verteilnetzbetreiber beim Inkrafttreten mit Wirkung für die Restvertragslaufzeit entscheiden, ob und mit welcher Energiemenge er sie dem Segment der Grundversorgung zuweist (Art. 6 Abs. 5ᵇⁱˢ Bst. b).
509. 508+Neuer Absatz: ³ Die ElCom kann bei der Veröffentlichung von Qualitäts- und Effizienzvergleichen (Art. 22a) die Daten verwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. September 2023 bereits vorhanden sind. Die Daten dürfen frühestens das Jahr 2022 betreffen.
510. 509+Neuer Absatz: Art. 34 Abs. 2 und 3
511. 510+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
512. 511+Neuer Absatz: ³ Aufgehoben
513. 512+Neuer Absatz: II
514. 513+Neuer Absatz: Das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007²⁹ erhält einen neuen Anhang 2 gemäss Beilage.
515. 514+Neuer Absatz: III
516. 515+Neuer Absatz: Das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979³⁰ wird wie folgt geändert:
517. 516+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 16a Abs. 1
518. 517+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Bauten und Anlagen für die Gewinnung und den Transport von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen sind auf einem Landwirtschaftsbetrieb zonenkonform und unterliegen nicht der Planungspflicht, wenn:
519. 518+Neuer Absatz: a.die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Land- oder Forstwirtschaft des Standortbetriebes oder von Betrieben in der Umgebung hat;
520. 519+Neuer Absatz: b.Substratmengen von jährlich höchstens 45 000 Tonnen genutzt werden; und
521. 520+Neuer Absatz: c.die Bauten und die Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden.
522. 521+Neuer Absatz: ᵇⁱˢ Art. 18a Abs. 1 erster Satz und 2
523. 522+Neuer Absatz: ¹ In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern oder an Fassaden genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Artikel 22 Absatz 1. …
524. 523+Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ In Bauzonen sind Strukturen, welche die Gewinnung von Solarenergie über und am Rande von Parkplatzarealen mit 15 oder mehr Parkplätzen ermöglichen, grundsätzlich zonenkonform. Die Gemeinden können in ihrer Raumplanung Parkplatzareale bezeichnen, bei denen solche Strukturen nicht oder nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig sind. Sie können solche Strukturen auf allen oder einem Teil der Parkplatzareale mit weniger als 15 Parkplätzen für grundsätzlich zonenkonform erklären.
525. 524+Neuer Absatz: Art. 24ᵇⁱˢ Solaranlagen nicht von nationalem Interesse
526. 525+Neuer Absatz: ¹ Solaranlagen die nicht von nationalem Interesse sind und die sich auf freien Flächen ausserhalb der Bauzone und ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche befinden, gelten als standortgebunden, wenn:
527. 526+Neuer Absatz: a.sie in wenig empfindlichen oder in bereits mit anderen Bauten und Anlagen belasteten Gebieten gebaut werden; und
528. 527+Neuer Absatz: b.der Aufwand für die Erschliessung der betroffenen Grundstücke und für den Anschluss der Anlagen ans Stromnetz im Verhältnis zur Leistung der Anlage angemessen ist.
529. 528+Neuer Absatz: ² Solaranlagen, die sich innerhalb von landwirtschaftlichen Nutzflächen befinden, gelten als standortgebunden, wenn sie:
530. 529+Neuer Absatz: a.neben der Stromproduktion die landwirtschaftlichen Interessen nicht beeinträchtigen und Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion bewirken; oder
531. 530+Neuer Absatz: b.landwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungszwecken dienen.
532. 531+Neuer Absatz: ³ Die Anlagen müssen bei endgültiger Ausserbetriebnahme zurückgebaut werden und die Ausgangslage muss wiederhergestellt werden.
533. 532+Neuer Absatz: ⁴ Der Bundesrat regelt unter Berücksichtigung des Zubaubedarfs nach Artikel 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016³¹ die Einzelheiten, insbesondere auch zur finanziellen Sicherstellung der Massnahmen nach Absatz 3.
534. 533+Neuer Absatz: Art. 24ᵗᵉʳ Weitere Bauten und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
535. 534+Neuer Absatz: ¹ Anlagen zur Nutzung der Energie aus Biomasse sowie Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarer Energie in Wasserstoff, Methan oder andere synthetische Kohlenwasserstoffe sind auch ausserhalb der Bauzonen zuzulassen, soweit dies für eine sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie als zweckmässig erscheint.
536. 535+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen solche Anlagen in wenig empfindlichen oder in vorbelasteten Gebieten standortgebunden sind. Er legt dabei besonderes Gewicht auf:
537. 536+Neuer Absatz: a.die bestehende Erschliessung, insbesondere auf bestehende Gasanschlüsse: bei Anlagen zur Nutzung von Energie aus Biomasse;
538. 537+Neuer Absatz: b.die örtliche Nähe zu einer Anlage zur Produktion von erneuerbarer Elektrizität: bei Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarer Energie in Wasserstoff oder Kohlenwasserstoffe.
539. 538+Neuer Absatz: ³ Er kann festlegen, ab welcher Grösse und Bedeutung für die Bauten und Anlagen eine Planungspflicht besteht.
540. 539+Neuer Absatz: IV
541. 540+Neuer Absatz: Das Waldgesetz vom 4. Oktober 1991³² wird wie folgt geändert:
542. 541+Neuer Absatz: Art. 5a Windenergieanlagen
543. 542+Neuer Absatz: ¹ Windenergieanlagen und ihre Erschliessungswege im Wald gelten als standortgebunden, wenn sie von nationalem Interesse sind und für den Bau und den Betrieb der Anlagen bereits eine strassenmässige Erschliessung besteht. Der Nachweis der Standortgebundenheit ist zu erbringen, wenn die Windenergieanlage in einem der folgenden Gebiete erstellt werden soll:
544. 543+Neuer Absatz: a.in einem Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966³³ über den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufgeführt ist;
545. 544+Neuer Absatz: b.in einem Waldreservat nach Artikel 20 Absatz 4;
546. 545+Neuer Absatz: c.in einem eidgenössischen Jagdbanngebiet nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986³⁴.
547. 546+Neuer Absatz: ² Bei Windenergieanlagen, die sich ausserhalb der Objekte nach Artikel 5 NHG befinden, erfolgt die Interessenabwägung nach Artikel 3 NHG.
548. 547+Neuer Absatz: V
549. 548+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
550. 549+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
551. 550+Neuer Absatz: Ständerat, 29. September 2023
552. 551+Neuer Absatz: Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
553. 552+Neuer Absatz: Nationalrat, 29. September 2023
554. 553+Neuer Absatz: Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
555. 554+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 10. Oktober 2023
556. 555+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2024
557. 556+Neuer Absatz: Beilage zur Änderung des StromVG
558. 557+Neuer Absatz: (Ziff. II)
559. 558+Neuer Absatz: Anhang 2
560. 559+Neuer Absatz: (Art. 9a Abs. 2, 3 und 5)
561. 560+Neuer Absatz: Speicherwasserkraftwerke
562. 561+Neuer Absatz: Die nachfolgenden Vorhaben umfassen sämtliche zur Realisierung dieser Vorhaben nötigen und zur rationellen Nutzung der Wasserkraft gebotenen Massnahmen innerhalb eines Kraftwerks oder eines Kraftwerksgeflechts.
563. 562+Neuer Absatz: 1.Vorhaben Chummensee Kanton Wallis Gemeinde Grengiols
564. 563+Neuer Absatz: Ausbau der bestehenden Speicherkapazität im Chummibort-Tal. Schliessung der Lücke zwischen Heiligkreuz und Ze Binne. Pumpspeicherbetrieb zwischen Chummensee und Ze Binne.
565. 564+Neuer Absatz: 2.Vorhaben Curnera-Nalps Kanton Graubünden Gemeinde Tujetsch
566. 565+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Lai di Curnera und Erhöhung der Staumauer des Lai da Nalps.
567. 566+Neuer Absatz: 3.Vorhaben Gorner Kanton Wallis Gemeinde Zermatt
568. 567+Neuer Absatz: Erstellung eines neuen Speichersees, Einleitung des Wassers in den Sammelkanal des Grande Dixence.
569. 568+Neuer Absatz: 4.Vorhaben Gougra Kanton Wallis Gemeinde Anniviers
570. 569+Neuer Absatz: Ausbau der oberen Stufe der Forces Motrices de la Gougra durch Erhöhung der Staumauer des Moirysees und Erhöhung Pumpkapazität in Mottec.
571. 570+Neuer Absatz: 5.Vorhaben Griessee Kanton Wallis Gemeinde Obergoms
572. 571+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Griessees, neues Ausgleichsbecken und Pumpzentrale bei Altstafel. Benutzung der bestehenden Druckleitung und Infrastrukturen zwischen Altstafel und Griessee.
573. 572+Neuer Absatz: 6.Vorhaben Grimselsee Kanton Bern Gemeinde Guttannen
574. 573+Neuer Absatz: Erhöhung des Grimselsees um 23 m, Verlegung der Grimselpassstrasse.
575. 574+Neuer Absatz: 7.Vorhaben Lac d’Emosson Kanton Wallis Gemeinden Salvan und Finhaut
576. 575+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Lac d’Emosson.
577. 576+Neuer Absatz: 8.Vorhaben Lac des Toules Kanton Wallis Gemeinde Bourg-Saint-Pierre
578. 577+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Lac des Toules.
579. 578+Neuer Absatz: 9.Vorhaben Lago del Sambuco Kanton Tessin Gemeinde Lavizzara
580. 579+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Lago del Sambuco und Erweiterung des Kraftwerks Peccia, Verlegung der Strasse entlang des Sees.
581. 580+Neuer Absatz: 10.Vorhaben Lai de Marmorera Kanton Graubünden Gemeinde Surses
582. 581+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Lai da Marmorera, Anpassung der Julier-Passstrasse.
583. 582+Neuer Absatz: 11.Vorhaben Mattmarksee Kanton Wallis Gemeinde Saas-Almagell
584. 583+Neuer Absatz: Erhöhung des Staudamms des Mattmarksees.
585. 584+Neuer Absatz: 12.Vorhaben Oberaarsee Kanton Bern Gemeinde Guttannen
586. 585+Neuer Absatz: Erhöhung der Staumauer des Oberaarsees.
587. 586+Neuer Absatz: 13.Vorhaben Oberaletsch klein Kanton Wallis Gemeinde Naters
588. 587+Neuer Absatz: Nutzung des durch den Gletscherrückzug entstehenden Sees im Bereich Oberaletschgletscher, unterirdische Zentrale nahe dem Gebidemsee, keine Fassung zusätzlicher Gewässer.
589. 588+Neuer Absatz: 14.Vorhaben Reusskaskade Kanton Uri Gemeinden Göschenen und Wassen
590. 589+Neuer Absatz: Erhöhung des bestehenden Staudammes Göscheneralp, Option Ausbau des KW Wassen mit einer parallelen Stufe.
591. 590+Neuer Absatz: 15.Vorhaben Trift Kanton Bern Gemeinde Innertkirchen
592. 591+Neuer Absatz: Neuer Speichersee Trift, neue Fassung des Steingletschers, neue unterirdische Zentrale Trift, Einleitung in das bestehende System des Kraftwerks Oberhasli.
593. 592+Neuer Absatz: ¹ BBl 2021 1666
594. 593+Neuer Absatz: ² SR 814.20
595. 594+Neuer Absatz: ³ SR 700
596. 595+Neuer Absatz: ⁴ SR 451
597. 596+Neuer Absatz: ⁵ SR 922.0
598. 597+Neuer Absatz: ⁶ SR 814.20
599. 598+Neuer Absatz: ⁷ SR 734.7
600. 599+Neuer Absatz: ⁸ SR 734.7
601. 600+Neuer Absatz: ⁹ SR 814.20
602. 601+Neuer Absatz: ¹⁰ SR 923.0
603. 602+Neuer Absatz: ¹¹ SR 611.0
604. 603+Neuer Absatz: ¹² SR 734.7
605. 604+Neuer Absatz: ¹³ SR 730.0
606. 605+Neuer Absatz: ¹⁴ SR 730.0
607. 606+Neuer Absatz: ¹⁵ SR 700
608. 607+Neuer Absatz: ¹⁶ SR 730.0
609. 608+Neuer Absatz: ¹⁷ SR 451
610. 609+Neuer Absatz: ¹⁸ SR 730.0
611. 610+Neuer Absatz: ¹⁹ SR 730.0
612. 611+Neuer Absatz: ²⁰ Artikel 8a wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8b.
613. 612+Neuer Absatz: ²¹ Artikel 8b wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8c.
614. 613+Neuer Absatz: ²² SR 531
615. 614+Neuer Absatz: ²³ SR 730.0
616. 615+Neuer Absatz: ²⁴ SR 235.1
617. 616+Neuer Absatz: ²⁵ Artikel 8a wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8b.
618. 617+Neuer Absatz: ²⁶ Artikel 8a wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8b.
619. 618+Neuer Absatz: ²⁷ Artikel 8a wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 im Rahmen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (Ziff. II/Ziff. 4; BBl 2023 2296) zu Artikel 8b.
620. 619+Neuer Absatz: ²⁸ SR 313.0
621. 620+Neuer Absatz: ²⁹ SR 734.7
622. 621+Neuer Absatz: ³⁰ SR 700
623. 622+Neuer Absatz: ³¹ SR 730.0
624. 623+Neuer Absatz: ³² SR 921.0
625. 624+Neuer Absatz: ³³ SR 451
626. 625+Neuer Absatz: ³⁴ SR 922.0