Amtliche Vorlagen/: Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)

5 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 457 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 89 Abs. 44 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig.
3. Art. 89 Abs. 55 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.
4. +Neuer Absatz: Art. 89 Abs. 66 Projekte für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr bedürfen der Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden. Die Projektunterlagen müssen konkrete Auskunft geben über einzelne Standorte, Dimensionen der Bauwerke, die Erschliessung und die wesentlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen.
5. Art. 90 Kernenergie
6. Art. 90Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.
7. 718 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
8. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
9. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
10. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 89 Abs. 6 (Windkraftanlagen)
11. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Windkraftanlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, bedürfen der nachträglichen Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden, sofern diese Zustimmung nicht bereits vorliegt.
12. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen die Windkraftanlagen und alle damit verbundenen Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller innert 18 Monaten abgebrochen werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.
13. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 33 Ausgenommen von dieser Regelung sind die Windenergie-Projekte La Joux-du-Plâne, Crêt-Meuron, Montperreux und Montagne de Buttes im Kanton Neuenburg, sofern bei diesen Projekten nach dem 1. Mai 2024 keine Änderungen erfolgen, welche eine Nutzungsplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren voraussetzen.