Amtliche Vorlagen/: Für die Anerkennung des Staates Palästina

3 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 1179 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
3. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
4. +Neuer Absatz: 17. Anerkennung des Staates Palästina
5. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.
6. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.