Amtliche Vorlagen/: Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)

8 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 716 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 126 Abs. 44 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.
3. Art. 126 Abs. 55 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
4. +Neuer Absatz: Art. 126a Personalausgaben
5. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 11 Die gesamthaften Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Ausgaben für die Betrauung von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts mit Verwaltungsaufgaben werden dabei zu den Personalausgaben hinzugerechnet.
6. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 22 Die Begrenzung der Personalausgaben gilt nicht für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.
7. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 33 Die Bundesversammlung kann eine Erhöhung der Personalausgaben beschliessen, wenn dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erforderlich ist.
8. Art. 127 Grundsätze der Besteuerung
9. Art. 127 Abs. 11 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
10. 172 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
11. Art. 159 Abs. 3 Bst. bb.Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;
12. Art. 159 Abs. 3 Bst. cc.die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.
13. +Neuer Absatz: Art. 159 Abs. 3 Bst. dd.die Erhöhung der Personalausgaben nach Artikel 126a Absatz 3.
14. Art. 159 Abs. 44 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.
15. Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht
16. 283 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
17. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
18. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
19. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmungen zu Art. 126a (Personalausgaben)
20. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Artikel 126a findet erstmals auf die Staatsrechnung des dritten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände Anwendung.
21. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126a spätestens bis zum 1. Januar des zweiten Jahres nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.