Amtliche Vorlagen/: Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)

6 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 511 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 100 Abs. 66 Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.
3. Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik
4. −Gestrichener Absatz: Art. 101 Abs. 11 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland.
5. +Neuer Absatz: Art. 101 Abs. 11 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. Er verfolgt eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik, die den Bedürfnissen der Schweiz als international vernetztem Wirtschaftsstandort Rechnung trägt. Er wahrt dabei die demokratischen Rechte des Volkes und die Eigenständigkeit der Kantone.
6. Art. 101 Abs. 22 In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
7. Art. 102 Landesversorgung
8. 286 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
9. Art. 140 Abs. 1 Bst. aa.die Änderungen der Bundesverfassung;
10. Art. 140 Abs. 1 Bst. bb.der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
11. +Neuer Absatz: Art. 140 Abs. 1 Bst. bbisbbis. völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen;
12. Art. 140 Abs. 1 Bst. cc.die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.
13. Art. 140 Abs. 22 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
14. 110 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
15. Art. 164 Abs. 1 Bst. gg.die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
16. Art. 164 Abs. 22 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.
17. +Neuer Absatz: Art. 164 Abs. 33 Die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen muss in einem Bundesgesetz oder einem völkerrechtlichen Vertrag, der dem obligatorischen Referendum untersteht, ausdrücklich vorgesehen und auf einen eng begrenzten Sachbereich beschränkt sein.
18. Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit
19. Art. 165 Abs. 11 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.
20. 259 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
21. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
22. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
23. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu den Art. 140 Abs. 1 Bst. bbis und 164 Abs. 3 (Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen)
24. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17Im Zeitpunkt der Annahme der Artikel 101 Absatz 1 zweiter und dritter Satz, 140 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe bbis und 164 Absatz 3 durch Volk und Stände in Kraft stehende Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, bleiben von den Grundsätzen für eine solche Übernahme ausgenommen. Ein institutionelles Rahmenübereinkommen sowie vergleichbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden von dieser Bestandesgarantie nur erfasst, sofern sie auf dem Weg des obligatorischen Referendums von Volk und Ständen angenommen wurden.