Amtliche Vorlagen/: Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)

19 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)
2. 1+Neuer Absatz: Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:
3. 2+Neuer Absatz: Art. 59 Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt
4. 3+Neuer Absatz: ¹Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.
5. 4+Neuer Absatz: ²Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.
6. 5+Neuer Absatz: ³Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:
7. 6+Neuer Absatz: a.die Armee;
8. 7+Neuer Absatz: b.den Zivilschutz.
9. 8+Neuer Absatz: ⁴Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
10. 9+Neuer Absatz: ⁵ Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.
11. 10+Neuer Absatz: ⁶Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
12. 11+Neuer Absatz: ⁷Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
13. 12+Neuer Absatz: Art. 61 Abs. 3–5
14. 13+Neuer Absatz: Aufgehoben
15. 14+Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 15²
16. 15+Neuer Absatz: 15.Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)
17. 16+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.
18. 17+Neuer Absatz: ¹ SR 101
19. 18+Neuer Absatz: ² Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.