Amtliche Vorlagen/: Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)

12 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

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2. Art. 103 Strukturpolitik
3. Art. 103Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
4. +Neuer Absatz: Art. 103a Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik
5. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 11 Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.
6. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 22 Der Bund unterstützt insbesondere:
7. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 2 Bst. aa.die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;
8. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 2 Bst. bb.den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;
9. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 2 Bst. cc.die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;
10. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 2 Bst. dd.nachhaltige und natürliche Karbonsenken;
11. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 2 Bst. ee.die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.
12. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 33 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.
13. +Neuer Absatz: Art. 103a Abs. 44 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
14. Art. 104 Landwirtschaft
15. Art. 104 Abs. 11 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
16. 657 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
17. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
18. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
19. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)
20. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.