Amtliche Vorlagen/: Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)

26 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

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2. Art. 81Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.
3. Art. 81a Öffentlicher Verkehr
4. −Gestrichener Absatz: Art. 81a Abs. 11 Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden. Die Belange des Schienengüterverkehrs sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
5. −Gestrichener Absatz: Art. 81a Abs. 22 Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.
6. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 11 Bund und Kantone sind verantwortlich für die Umsetzung einer Politik, die den Anforderungen an die starke Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs entspricht, namentlich indem sie:
7. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 1 Bst. aa.eine Entwicklung eines öffentlichen Verkehrs von hoher Qualität sowie eine ausreichende, gerechte und kohärente Erschliessung aller Landesgegenden auf der Schiene, per Tram, Bus, Schiff und Seilbahn sicherstellen;
8. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 1 Bst. bb.den Zugang zum öffentlichen Verkehr sicherstellen, namentlich durch die Einführung der Unentgeltlichkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme des Fernverkehrs, für den ein fakultatives Generalabonnement zu einem solidarischen Tarif von höchstens 1095 Franken pro Jahr angeboten wird; die Unentgeltlichkeit kann ausgedehnt werden; für den Fernverkehr bleibt eine ergänzende Tarifgestaltung möglich; allen Personen unter 26 Jahren, den Studierenden, den Lernenden und den Bezügerinnen und Bezügern von Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe wird die generelle Unentgeltlichkeit gewährt;
9. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 1 Bst. cc.bei ihrem Handeln berücksichtigen, dass es das Ziel sein muss, den motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und die aktive Mobilität zu verlagern;
10. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 1 Bst. dd.alle anderen notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Umsetzung dieser Politik zu begünstigen.
11. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 22 Diese Politik wird über einen Fonds finanziert. Mit dem Fonds wird auch der Bahninfrastrukturfonds gespeist, um den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur zu ermöglichen. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:
12. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 2 Bst. aa.der Reinertrag der Einnahmen aus dem Fernverkehr nach Absatz 1 Buchstabe b;
13. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 2 Bst. bb.eine Abgabe auf der Lohnsumme der Unternehmen, mit Ausnahme von Selbstständigerwerbenden und Unternehmen mit weniger als elf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;
14. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 2 Bst. cc.zusätzliche und progressive Beiträge beim Erwerb und bei der Zulassung der Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs mit grossem Hubraum und der Luxusklasse gemäss den Kriterien Leistung, Gewicht, Emissionen und Wert, ohne dass die Steuerhoheit der Kantone beeinträchtigt wird;
15. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 2 Bst. dd.ein Übertrag eines Teils der Einnahmen des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.
16. +Neuer Absatz: Art. 81a Abs. 33 Die Governance des Fonds wird von einem unabhängigen Organ sichergestellt, das zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinwesen, der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, der Sozialpartner und der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besteht.
17. Art. 82 Strassenverkehr
18. Art. 82 Abs. 11 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr.
19. 24 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
20. Art. 86 Abs. 2 Bst. gg.die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone;
21. Art. 86 Abs. 2 Bst. hh.weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.
22. +Neuer Absatz: Art. 86 Abs. 2bis2bis Ein Teil des Fonds, mit Ausnahme der Anteile, die für die Agglomerationsprogramme und den Bahninfrastrukturfonds vorgesehen sind, wird zur Finanzierung des Fonds nach Artikel 81a Absatz 2 auf diesen übertragen.
23. Art. 86 Abs. 33 Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:
24. Art. 86 Abs. 3 Bst. aa.Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
25. 15 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
26. Art. 87a Abs. 2 Bst. cc.2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;
27. Art. 87a Abs. 2 Bst. dd.2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.
28. +Neuer Absatz: Art. 87a Abs. 2 Bst. ee.ein Übertrag eines Teils des Fonds nach Artikel 81a Absatz 2.
29. Art. 87a Abs. 33 Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
30. Art. 87a Abs. 44 Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen.
31. 736 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
32. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
33. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
34. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 81a, 86 Abs. 2bis und 87a Abs. 2 Bst. e (Öffentlicher Verkehr)
35. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Die Finanzierung des Fonds wird ab dem ersten Jahr nach Annahme der Artikel 81a, 86 Absatz 2bis und 87a Absatz 2 Buchstabe e aktiviert. Innerhalb von 24 Monaten nach Annahme dieser Artikel unternehmen der Bund und die Kantone Folgendes:
36. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 1 Bst. aa.Sie richten in Abstimmung mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und den Sozialpartnern den Fonds nach Artikel 81a Absatz 2 ein und verabschieden die für dessen Umsetzung notwendigen Gesetze und Verordnungen.
37. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 1 Bst. bb.Sie bilden das Organ zur Governance des Fonds nach Artikel 81a Absatz 3.
38. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 1 Bst. cc.Sie stellen eine Finanzierung in Höhe von mindestens einem Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts sicher.
39. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Die Umsetzung der Unentgeltlichkeit darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung des Angebots und der Arbeitsbedingungen führen und nicht als Rechtfertigung für Budgetkürzungen dienen, die sich auf andere Leistungen im öffentlichen Interesse auswirken. Sie kommt zu den bestehenden Verpflichtungen zur Finanzierung der Grundversorgung im Verkehr hinzu.
40. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 33 Die Unentgeltlichkeit des öffentlichen Verkehrs wird schrittweise gemäss folgendem Zeitplan umgesetzt:
41. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 3 Bst. aa.Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Artikel 81a, 86 Absatz 2bis und 87a Absatz 2 Buchstabe e gilt sie ohne Einschränkung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unter 26 Jahren, die Studierenden, die Lernenden sowie die Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.
42. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 3 Bst. bb.Innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Artikel 81a, 86 Absatz 2bis und 87a Absatz 2 Buchstabe e gilt sie, ausser in Bezug auf den Fernverkehr, für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
43. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 3 Bst. cc.Innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Artikel 81a, 86 Absatz 2bis und 87a Absatz 2 Buchstabe e wird für den Fernverkehr das fakultative Generalabonnement zu einem solidarischen Tarif nach Artikel 81a Absatz 1 Buchstabe b eingeführt.
44. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 44 Dem Fonds nach Artikel 81a Absatz 2 werden ab seiner Einrichtung 33 Prozent des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr zugewiesen. Nach fünf Jahren kann dieser Teil im Verhältnis zur Verlagerung zwischen 25 und 50 Prozent variieren.