Amtliche Vorlagen/: Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)

17 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)
2. 1+Neuer Absatz: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
3. 2+Neuer Absatz: Art. 129a Zukunftssteuer
4. 3+Neuer Absatz: ¹ Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.
5. 4+Neuer Absatz: ² Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.
6. 5+Neuer Absatz: ³ Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt.
7. 6+Neuer Absatz: ⁴ Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.
8. 7+Neuer Absatz: ⁵ Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.
9. 8+Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 15
10. 9+Neuer Absatz: 15.Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Zukunftssteuer)
11. 10+Neuer Absatz: ¹ Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:
12. 11+Neuer Absatz: die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;
13. 12+Neuer Absatz: die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.
14. 13+Neuer Absatz: ² Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129a durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129a ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.
15. 14+Neuer Absatz: ¹ SR 101
16. 15+Neuer Absatz: ² Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.
17. 16+Neuer Absatz: ³ Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.