Amtliche Vorlagen/: Für eine spendenbasierte Fluchthilfe und Schutzgewährung (Fluchthilfe-Initiative)

7 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 90 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung
3. Art. 25 Abs. 11 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
4. −Gestrichener Absatz: Art. 25 Abs. 22 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
5. +Neuer Absatz: Art. 25 Abs. 22 In der Schweiz wohnhafte Schweizerbürgerinnen und -bürger können namens und im Auftrag einer schutzbedürftigen ausländischen Person bei den zuständigen schweizerischen Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung stellen, um der schutzbedürftigen Person Zuflucht in der Schweiz zu ermöglichen. Sie haben für die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten der schutzbedürftigen Person in der Schweiz aufzukommen und den Nachweis zu erbringen, eine diesem Zweck angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt zu haben. Die schutzbedürftige Person darf während der Dauer von zehn Jahren ab ihrer Einreise keiner entgeltlichen Tätigkeit in der Schweiz nachgehen.
6. +Neuer Absatz: Art. 25 Abs. 2bis2bis Schutzbedürftige Personen haben den Ausgang des Gesuchsverfahrens gemäss Absatz 2 im Ausland abzuwarten; sie dürfen in die Schweiz nur mit einem gültigen Visum einreisen. Allfällige Zurückweisungen an der Grenze haben in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu erfolgen.
7. Art. 25 Abs. 33 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
8. Art. 26 Eigentumsgarantie
9. 577 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
10. 9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern
11. Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich
12. ~Geänderter Absatz: Art. 121 Abs. 11 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern [gestrichen: sowie über die Gewährung von Asyl ]ist Sache des Bundes.
13. +Neuer Absatz: Art. 121 Abs. 1bis1bis Die Kantone können Personen, welche zur Rettung schutzbedürftiger Personen im Ausland das Recht des betreffenden Staates brechen, vorsorglich begnadigen. Die Kantone regeln die Voraussetzungen und das Verfahren für die Begnadigung.
14. Art. 121 Abs. 22 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
15. Art. 121 Abs. 33 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
16. 502 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
17. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
18. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
19. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 25 (Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung)
20. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17Der Bundesrat kündigt spätestens drei Monate nach Annahme von Artikel 25 Absatz 2 und 2bis das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar1967 und hebt innert derselben Frist mittels Verordnung die Asylgesetzgebung auf. Die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Non-Refoulement-Prinzip) wird im Rahmen des Wegweisungsverfahrens sichergestellt.