Amtliche Vorlagen/: Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)

6 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 477 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 94 Abs. 33 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
3. Art. 94 Abs. 44 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.
4. +Neuer Absatz: Art. 94a Rahmen der Wirtschaft
5. +Neuer Absatz: Art. 94a Abs. 11 Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
6. +Neuer Absatz: Art. 94a Abs. 22 Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.
7. Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
8. Art. 95 Abs. 11 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
9. 698 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
10. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
11. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
12. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft)
13. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.
14. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.