Amtliche Vorlagen/: Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)

15 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 716 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 126 Abs. 44 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.
3. Art. 126 Abs. 55 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
4. +Neuer Absatz: Art. 126a Anspruch auf Informationszugang
5. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 11 Jede steuerpflichtige Person in der Schweiz sowie die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben Anspruch auf unentgeltlichen, automatisierten und zeitnahen Zugang zu den Finanztransaktionen sowie zu den Geschäftsbüchern, Buchungsbelegen und Verträgen von Bund, Kantonen und Gemeinden in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format.
6. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 22 Das Gesetz kann den Anspruch auf Informationszugang einschränken:
7. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 2 Bst. aa.zur Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen;
8. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 2 Bst. bb.zur Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von öffentlich-rechtlich angestellten Personen; deren Personendaten dürfen nur in anonymisierter oder aggregierter Form veröffentlicht werden;
9. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 2 Bst. cc.zur Wahrung des Steuer-, Sozialversicherungs- und Sozialhilfegeheimnisses; und
10. +Neuer Absatz: Art. 126a Abs. 2 Bst. dd.zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit des Landes; als geheim klassifizierte Informationen dürfen nur nach einer erweiterten Personensicherheitsprüfung zugänglich gemacht werden.
11. Art. 127 Grundsätze der Besteuerung
12. Art. 127 Abs. 11 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
13. 459 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
14. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
15. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
16. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 126a (Anspruch auf Informationszugang)
17. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
18. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Bund, Kantone und Gemeinden passen ihre Finanz-, Rechnungs- und Buchhaltungssysteme den Anforderungen von Artikel 126a innerhalb von sechs Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände an.
19. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 33 Treten die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126a innerhalb von sechs Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft.
20. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 44 Sechs Jahre nach Annahme von Artikel 126a durch Volk und Stände ist Artikel 126a Absatz 1 unmittelbar anwendbar und muss von allen rechtsanwendenden Behörden und den Gerichten ungeachtet von Artikel 190 angewendet werden.
21. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 55 Bund, Kantone und Gemeinden schaffen nach Annahme von Artikel 126a durch Volk und Stände baldmöglichst die technischen, organisatorischen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen dafür, dass alle dem Informationszugangsrecht unterliegenden Finanzdaten in Echtzeit abrufbar sind.
22. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 66 Der Bund kann die Kantone und Gemeinden bei der Einführung der technischen Mindeststandards und beim sicheren Betrieb der Datenschnittstellen unterstützen.
23. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 77 Der Bundesrat erstattet zehn Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung Bericht über den Stand der Umsetzung des Echtzeitzugangs zu den Finanzdaten aller Staatsebenen.