Amtliche Vorlagen/: Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!

4 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

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2. Art. 112 Abs. 2 Bst. bb.Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
3. Art. 112 Abs. 2 Bst. cc.Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
4. +Neuer Absatz: Art. 112 Abs. 2 Bst. cbiscbis. Verheiratete Versicherte sind bei der Berechnung der ordentlichen Renten anderen Versicherten gleichgestellt; eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares ist nicht zulässig.
5. Art. 112 Abs. 2 Bst. dd.Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
6. Art. 112 Abs. 33 Die Versicherung wird finanziert:
7. 591 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
8. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
9. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
10. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmungen zu Art. 112 Abs. 2 Bst. cbis (Gleichstellung der Ehe in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
11. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe cbis drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.
12. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Zur Sicherstellung der Gleichstellung von verheirateten Versicherten mit anderen Versicherten bestimmt der Bundesrat in der Verordnung insbesondere, dass die Summe der Renten verheirateter Versicherter nicht aufgrund des Zivilstands gekürzt wird und dass nichterwerbstätige verheiratete Versicherte Beiträge bezahlen.