Amtliche Vorlagen/: Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!

12 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!
2. 1+Neuer Absatz: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
3. 2+Neuer Absatz: Art. 128 Abs.
4. 3+Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.
5. 4+Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 15
6. 5+Neuer Absatz: 15.Übergangsbestimmungen zu Art. 128 Abs. 3ᵇⁱˢ (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)
7. 6+Neuer Absatz: ¹ Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3ᵇⁱˢ drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.
8. 7+Neuer Absatz: ² Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:
9. 8+Neuer Absatz: neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und
10. 9+Neuer Absatz: der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.
11. 10+Neuer Absatz: ¹ SR 101
12. 11+Neuer Absatz: ² Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.