Amtliche Vorlagen/: Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)

3 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 385 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 80 Abs. 2 Bst. ee.den Tierhandel und die Tiertransporte;
3. Art. 80 Abs. 2 Bst. ff.das Töten von Tieren.
4. +Neuer Absatz: Art. 80 Abs. 2ter2ter Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten.
5. Art. 80 Abs. 33 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.
6. 5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr
7. 790 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
8. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
9. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
10. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2ter (Verbot der Einfuhr von Stopfleber)
11. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2ter spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.