Amtliche Vorlagen/: Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)

2 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

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2. Art. 109 Mietwesen
3. Art. 109 Abs. 11 Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.
4. +Neuer Absatz: Art. 109 Abs. 1bis1bis Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.
5. +Neuer Absatz: Art. 109 Abs. 1ter1ter Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.
6. Art. 109 Abs. 22 Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.
7. Art. 110 Arbeit
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