vyllluebp/: Miliardäre anständig besteuern

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

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Das Schweizervolk und die Kantone,

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in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

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im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

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im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

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im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

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gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

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geben sich folgende Verfassung:

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Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.

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1Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

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2Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

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3Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

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4Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

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Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

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Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

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1Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

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2Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

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3Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

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4Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

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Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.

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Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

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Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

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1Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

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2Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

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3Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

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4Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

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Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

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1Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.

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2Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

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3Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

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1Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

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2Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

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3Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

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1Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.

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2Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

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Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

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1Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

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2Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

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Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

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1Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

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2Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

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3Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

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4Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

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1Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

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2Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

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3Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

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1Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

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2Zensur ist verboten.

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3Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

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Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

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Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

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Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

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Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.

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1Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

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2Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

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1Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.

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2Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.

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3Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.

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1Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen.

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2Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

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1Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

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2Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

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3Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

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1Das Eigentum ist gewährleistet.

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2Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

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1Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

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2Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

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1Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.

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2Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

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3Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

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4Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

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1Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

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2Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

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3Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

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Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.

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1Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

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2Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

• Kommentieren (Art. 30 Abs. 2)
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3Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

• Kommentieren (Art. 30 Abs. 3)
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1Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.

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2Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.

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3Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.

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4Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

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1Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

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2Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

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3Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

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1Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.

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2Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.

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1Die politischen Rechte sind gewährleistet.

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2Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

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1Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

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2Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

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3Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

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1Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

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2Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

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3Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

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4Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

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1Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt.

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2Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.

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1Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.

• Kommentieren (Art. 38 Abs. 1)
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2Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.

• Kommentieren (Art. 38 Abs. 2)
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3Er erleichtert die Einbürgerung von:

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a.Personen der dritten Ausländergeneration;

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b.staatenlosen Kindern.

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1Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

• Kommentieren (Art. 39 Abs. 1)
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2Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

• Kommentieren (Art. 39 Abs. 2)
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3Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.

• Kommentieren (Art. 39 Abs. 3)
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4Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

• Kommentieren (Art. 39 Abs. 4)
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1Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.

• Kommentieren (Art. 40 Abs. 1)
• Ändern (Art. 40 Abs. 1)

2Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

• Kommentieren (Art. 40 Abs. 2)
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1Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1)
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a.jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. a)
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b.jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. b)
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c.Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. c)
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d.Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. d)
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e.Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. e)
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f.Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. f)
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g.Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 1 Bst. g)
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2Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 2)
• Ändern (Art. 41 Abs. 2)

3Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 3)
• Ändern (Art. 41 Abs. 3)

4Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.

• Kommentieren (Art. 41 Abs. 4)
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1Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.

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2…

• Kommentieren (Art. 42 Abs. 2)
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Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.

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1Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

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2Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.

• Kommentieren (Art. 43a Abs. 2)
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3Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.

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4Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.

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5Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

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1Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen.

• Kommentieren (Art. 44 Abs. 1)
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2Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.

• Kommentieren (Art. 44 Abs. 2)
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3Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

• Kommentieren (Art. 44 Abs. 3)
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1Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung.

• Kommentieren (Art. 45 Abs. 1)
• Ändern (Art. 45 Abs. 1)

2Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

• Kommentieren (Art. 45 Abs. 2)
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1Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.

• Kommentieren (Art. 46 Abs. 1)
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2Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.

• Kommentieren (Art. 46 Abs. 2)
• Ändern (Art. 46 Abs. 2)

3Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.

• Kommentieren (Art. 46 Abs. 3)
• Ändern (Art. 46 Abs. 3)

1Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone.

• Kommentieren (Art. 47 Abs. 1)
• Ändern (Art. 47 Abs. 1)

2Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.

• Kommentieren (Art. 47 Abs. 2)
• Ändern (Art. 47 Abs. 2)

1Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen.

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 1)
• Ändern (Art. 48 Abs. 1)

2Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen.

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 2)
• Ändern (Art. 48 Abs. 2)

3Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 3)
• Ändern (Art. 48 Abs. 3)

4Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 4)
• Ändern (Art. 48 Abs. 4)

a.nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 4 Bst. a)
• Ändern (Art. 48 Abs. 4 Bst. a)

b.die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 4 Bst. b)
• Ändern (Art. 48 Abs. 4 Bst. b)

5Die Kantone beachten das interkantonale Recht.

• Kommentieren (Art. 48 Abs. 5)
• Ändern (Art. 48 Abs. 5)

1Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1)

a.Straf- und Massnahmenvollzug;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. a)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. a)

b.Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. b)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. b)

c.kantonale Hochschulen;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. c)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. c)

d.Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. d)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. d)

e.Abfallbewirtschaftung;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. e)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. e)

f.Abwasserreinigung;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. f)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. f)

g.Agglomerationsverkehr;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. g)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. g)

h.Spitzenmedizin und Spezialkliniken;

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. h)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. h)

i.Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 1 Bst. i)
• Ändern (Art. 48a Abs. 1 Bst. i)

2Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 2)
• Ändern (Art. 48a Abs. 2)

3Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

• Kommentieren (Art. 48a Abs. 3)
• Ändern (Art. 48a Abs. 3)

1Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.

• Kommentieren (Art. 49 Abs. 1)
• Ändern (Art. 49 Abs. 1)

2Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

• Kommentieren (Art. 49 Abs. 2)
• Ändern (Art. 49 Abs. 2)

1Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.

• Kommentieren (Art. 50 Abs. 1)
• Ändern (Art. 50 Abs. 1)

2Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.

• Kommentieren (Art. 50 Abs. 2)
• Ändern (Art. 50 Abs. 2)

3Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.

• Kommentieren (Art. 50 Abs. 3)
• Ändern (Art. 50 Abs. 3)

1Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.

• Kommentieren (Art. 51 Abs. 1)
• Ändern (Art. 51 Abs. 1)

2Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

• Kommentieren (Art. 51 Abs. 2)
• Ändern (Art. 51 Abs. 2)

1Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone.

• Kommentieren (Art. 52 Abs. 1)
• Ändern (Art. 52 Abs. 1)

2Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.

• Kommentieren (Art. 52 Abs. 2)
• Ändern (Art. 52 Abs. 2)

1Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone.

• Kommentieren (Art. 53 Abs. 1)
• Ändern (Art. 53 Abs. 1)

2Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen.

• Kommentieren (Art. 53 Abs. 2)
• Ändern (Art. 53 Abs. 2)

3Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses.

• Kommentieren (Art. 53 Abs. 3)
• Ändern (Art. 53 Abs. 3)

4Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.

• Kommentieren (Art. 53 Abs. 4)
• Ändern (Art. 53 Abs. 4)

1Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 54 Abs. 1)
• Ändern (Art. 54 Abs. 1)

2Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

• Kommentieren (Art. 54 Abs. 2)
• Ändern (Art. 54 Abs. 2)

3Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.

• Kommentieren (Art. 54 Abs. 3)
• Ändern (Art. 54 Abs. 3)

1Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.

• Kommentieren (Art. 55 Abs. 1)
• Ändern (Art. 55 Abs. 1)

2Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein.

• Kommentieren (Art. 55 Abs. 2)
• Ändern (Art. 55 Abs. 2)

3Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

• Kommentieren (Art. 55 Abs. 3)
• Ändern (Art. 55 Abs. 3)

1Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen.

• Kommentieren (Art. 56 Abs. 1)
• Ändern (Art. 56 Abs. 1)

2Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren.

• Kommentieren (Art. 56 Abs. 2)
• Ändern (Art. 56 Abs. 2)

3Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.

• Kommentieren (Art. 56 Abs. 3)
• Ändern (Art. 56 Abs. 3)

1Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.

• Kommentieren (Art. 57 Abs. 1)
• Ändern (Art. 57 Abs. 1)

2Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

• Kommentieren (Art. 57 Abs. 2)
• Ändern (Art. 57 Abs. 2)

1Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.

• Kommentieren (Art. 58 Abs. 1)
• Ändern (Art. 58 Abs. 1)

2Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

• Kommentieren (Art. 58 Abs. 2)
• Ändern (Art. 58 Abs. 2)

3Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 58 Abs. 3)
• Ändern (Art. 58 Abs. 3)

1Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.

• Kommentieren (Art. 59 Abs. 1)
• Ändern (Art. 59 Abs. 1)

2Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.

• Kommentieren (Art. 59 Abs. 2)
• Ändern (Art. 59 Abs. 2)

3Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

• Kommentieren (Art. 59 Abs. 3)
• Ändern (Art. 59 Abs. 3)

4Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

• Kommentieren (Art. 59 Abs. 4)
• Ändern (Art. 59 Abs. 4)

5Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

• Kommentieren (Art. 59 Abs. 5)
• Ändern (Art. 59 Abs. 5)

1Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 60 Abs. 1)
• Ändern (Art. 60 Abs. 1)

2…

• Kommentieren (Art. 60 Abs. 2)
• Ändern (Art. 60 Abs. 2)

3Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen.

• Kommentieren (Art. 60 Abs. 3)
• Ändern (Art. 60 Abs. 3)

1Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 61 Abs. 1)
• Ändern (Art. 61 Abs. 1)

2Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.

• Kommentieren (Art. 61 Abs. 2)
• Ändern (Art. 61 Abs. 2)

3Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig.

• Kommentieren (Art. 61 Abs. 3)
• Ändern (Art. 61 Abs. 3)

4Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

• Kommentieren (Art. 61 Abs. 4)
• Ändern (Art. 61 Abs. 4)

5Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

• Kommentieren (Art. 61 Abs. 5)
• Ändern (Art. 61 Abs. 5)

1Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz.

• Kommentieren (Art. 61a Abs. 1)
• Ändern (Art. 61a Abs. 1)

2Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher.

• Kommentieren (Art. 61a Abs. 2)
• Ändern (Art. 61a Abs. 2)

3Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.

• Kommentieren (Art. 61a Abs. 3)
• Ändern (Art. 61a Abs. 3)

1Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.

• Kommentieren (Art. 62 Abs. 1)
• Ändern (Art. 62 Abs. 1)

2Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.

• Kommentieren (Art. 62 Abs. 2)
• Ändern (Art. 62 Abs. 2)

3Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.

• Kommentieren (Art. 62 Abs. 3)
• Ändern (Art. 62 Abs. 3)

4Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

• Kommentieren (Art. 62 Abs. 4)
• Ändern (Art. 62 Abs. 4)

5Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.

• Kommentieren (Art. 62 Abs. 5)
• Ändern (Art. 62 Abs. 5)

6Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.

• Kommentieren (Art. 62 Abs. 6)
• Ändern (Art. 62 Abs. 6)

1Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung.

• Kommentieren (Art. 63 Abs. 1)
• Ändern (Art. 63 Abs. 1)

2Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

• Kommentieren (Art. 63 Abs. 2)
• Ändern (Art. 63 Abs. 2)

1Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben.

• Kommentieren (Art. 63a Abs. 1)
• Ändern (Art. 63a Abs. 1)

2Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten.

• Kommentieren (Art. 63a Abs. 2)
• Ändern (Art. 63a Abs. 2)

3Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben.

• Kommentieren (Art. 63a Abs. 3)
• Ändern (Art. 63a Abs. 3)

4Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest.

• Kommentieren (Art. 63a Abs. 4)
• Ändern (Art. 63a Abs. 4)

5Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

• Kommentieren (Art. 63a Abs. 5)
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1Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.

• Kommentieren (Art. 64 Abs. 1)
• Ändern (Art. 64 Abs. 1)

2Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind.

• Kommentieren (Art. 64 Abs. 2)
• Ändern (Art. 64 Abs. 2)

3Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.

• Kommentieren (Art. 64 Abs. 3)
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1Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.

• Kommentieren (Art. 64a Abs. 1)
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2Er kann die Weiterbildung fördern.

• Kommentieren (Art. 64a Abs. 2)
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3Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

• Kommentieren (Art. 64a Abs. 3)
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1Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.

• Kommentieren (Art. 65 Abs. 1)
• Ändern (Art. 65 Abs. 1)

2Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

• Kommentieren (Art. 65 Abs. 2)
• Ändern (Art. 65 Abs. 2)

1Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen festlegen.

• Kommentieren (Art. 66 Abs. 1)
• Ändern (Art. 66 Abs. 1)

2Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

• Kommentieren (Art. 66 Abs. 2)
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1Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.

• Kommentieren (Art. 67 Abs. 1)
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2Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.

• Kommentieren (Art. 67 Abs. 2)
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1Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

• Kommentieren (Art. 67a Abs. 1)
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2Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

• Kommentieren (Art. 67a Abs. 2)
• Ändern (Art. 67a Abs. 2)

3Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

• Kommentieren (Art. 67a Abs. 3)
• Ändern (Art. 67a Abs. 3)

1Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung.

• Kommentieren (Art. 68 Abs. 1)
• Ändern (Art. 68 Abs. 1)

2Er betreibt eine Sportschule.

• Kommentieren (Art. 68 Abs. 2)
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3Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

• Kommentieren (Art. 68 Abs. 3)
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1Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig.

• Kommentieren (Art. 69 Abs. 1)
• Ändern (Art. 69 Abs. 1)

2Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern.

• Kommentieren (Art. 69 Abs. 2)
• Ändern (Art. 69 Abs. 2)

3Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.

• Kommentieren (Art. 69 Abs. 3)
• Ändern (Art. 69 Abs. 3)

1Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 70 Abs. 1)
• Ändern (Art. 70 Abs. 1)

2Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.

• Kommentieren (Art. 70 Abs. 2)
• Ändern (Art. 70 Abs. 2)

3Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.

• Kommentieren (Art. 70 Abs. 3)
• Ändern (Art. 70 Abs. 3)

4Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.

• Kommentieren (Art. 70 Abs. 4)
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5Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

• Kommentieren (Art. 70 Abs. 5)
• Ändern (Art. 70 Abs. 5)

1Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern.

• Kommentieren (Art. 71 Abs. 1)
• Ändern (Art. 71 Abs. 1)

2Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen.

• Kommentieren (Art. 71 Abs. 2)
• Ändern (Art. 71 Abs. 2)

1Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.

• Kommentieren (Art. 72 Abs. 1)
• Ändern (Art. 72 Abs. 1)

2Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

• Kommentieren (Art. 72 Abs. 2)
• Ändern (Art. 72 Abs. 2)

3Der Bau von Minaretten ist verboten.

• Kommentieren (Art. 72 Abs. 3)
• Ändern (Art. 72 Abs. 3)

Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

• Kommentieren (Art. 73)
• Ändern (Art. 73)

1Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

• Kommentieren (Art. 74 Abs. 1)
• Ändern (Art. 74 Abs. 1)

2Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.

• Kommentieren (Art. 74 Abs. 2)
• Ändern (Art. 74 Abs. 2)

3Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

• Kommentieren (Art. 74 Abs. 3)
• Ändern (Art. 74 Abs. 3)

1Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.

• Kommentieren (Art. 75 Abs. 1)
• Ändern (Art. 75 Abs. 1)

2Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.

• Kommentieren (Art. 75 Abs. 2)
• Ändern (Art. 75 Abs. 2)

3Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.

• Kommentieren (Art. 75 Abs. 3)
• Ändern (Art. 75 Abs. 3)

1Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 75a Abs. 1)
• Ändern (Art. 75a Abs. 1)

2Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung.

• Kommentieren (Art. 75a Abs. 2)
• Ändern (Art. 75a Abs. 2)

3Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

• Kommentieren (Art. 75a Abs. 3)
• Ändern (Art. 75a Abs. 3)

1Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt.

• Kommentieren (Art. 75b Abs. 1)
• Ändern (Art. 75b Abs. 1)

2Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

• Kommentieren (Art. 75b Abs. 2)
• Ändern (Art. 75b Abs. 2)

1Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.

• Kommentieren (Art. 76 Abs. 1)
• Ändern (Art. 76 Abs. 1)

2Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.

• Kommentieren (Art. 76 Abs. 2)
• Ändern (Art. 76 Abs. 2)

3Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.

• Kommentieren (Art. 76 Abs. 3)
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4Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.

• Kommentieren (Art. 76 Abs. 4)
• Ändern (Art. 76 Abs. 4)

5Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund.

• Kommentieren (Art. 76 Abs. 5)
• Ändern (Art. 76 Abs. 5)

6Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.

• Kommentieren (Art. 76 Abs. 6)
• Ändern (Art. 76 Abs. 6)

1Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann.

• Kommentieren (Art. 77 Abs. 1)
• Ändern (Art. 77 Abs. 1)

2Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest.

• Kommentieren (Art. 77 Abs. 2)
• Ändern (Art. 77 Abs. 2)

3Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.

• Kommentieren (Art. 77 Abs. 3)
• Ändern (Art. 77 Abs. 3)

1Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.

• Kommentieren (Art. 78 Abs. 1)
• Ändern (Art. 78 Abs. 1)

2Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.

• Kommentieren (Art. 78 Abs. 2)
• Ändern (Art. 78 Abs. 2)

3Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern.

• Kommentieren (Art. 78 Abs. 3)
• Ändern (Art. 78 Abs. 3)

4Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.

• Kommentieren (Art. 78 Abs. 4)
• Ändern (Art. 78 Abs. 4)

5Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.

• Kommentieren (Art. 78 Abs. 5)
• Ändern (Art. 78 Abs. 5)

Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel.

• Kommentieren (Art. 79)
• Ändern (Art. 79)

1Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere.

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 1)
• Ändern (Art. 80 Abs. 1)

2Er regelt insbesondere:

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2)

a.die Tierhaltung und die Tierpflege;

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2 Bst. a)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2 Bst. a)

b.die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier;

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2 Bst. b)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2 Bst. b)

c.die Verwendung von Tieren;

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2 Bst. c)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2 Bst. c)

d.die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen;

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2 Bst. d)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2 Bst. d)

e.den Tierhandel und die Tiertransporte;

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2 Bst. e)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2 Bst. e)

f.das Töten von Tieren.

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 2 Bst. f)
• Ändern (Art. 80 Abs. 2 Bst. f)

3Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

• Kommentieren (Art. 80 Abs. 3)
• Ändern (Art. 80 Abs. 3)

Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.

• Kommentieren (Art. 81)
• Ändern (Art. 81)

1Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden. Die Belange des Schienengüterverkehrs sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

• Kommentieren (Art. 81a Abs. 1)
• Ändern (Art. 81a Abs. 1)

2Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

• Kommentieren (Art. 81a Abs. 2)
• Ändern (Art. 81a Abs. 2)

1Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr.

• Kommentieren (Art. 82 Abs. 1)
• Ändern (Art. 82 Abs. 1)

2Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen.

• Kommentieren (Art. 82 Abs. 2)
• Ändern (Art. 82 Abs. 2)

3Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.

• Kommentieren (Art. 82 Abs. 3)
• Ändern (Art. 82 Abs. 3)

1Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden.

• Kommentieren (Art. 83 Abs. 1)
• Ändern (Art. 83 Abs. 1)

2Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und dessen Benutzbarkeit sicher. Er baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.

• Kommentieren (Art. 83 Abs. 2)
• Ändern (Art. 83 Abs. 2)

1Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist.

• Kommentieren (Art. 84 Abs. 1)
• Ändern (Art. 84 Abs. 1)

2Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.

• Kommentieren (Art. 84 Abs. 2)
• Ändern (Art. 84 Abs. 2)

3Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

• Kommentieren (Art. 84 Abs. 3)
• Ändern (Art. 84 Abs. 3)

1Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.

• Kommentieren (Art. 85 Abs. 1)
• Ändern (Art. 85 Abs. 1)

2Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.

• Kommentieren (Art. 85 Abs. 2)
• Ändern (Art. 85 Abs. 2)

3Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

• Kommentieren (Art. 85 Abs. 3)
• Ändern (Art. 85 Abs. 3)

Der Bund erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.

• Kommentieren (Art. 85a)
• Ändern (Art. 85a)

1Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert.

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 1)
• Ändern (Art. 86 Abs. 1)

2Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2)

a.der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. a)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. a)

b.der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. b)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. b)

c.der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. c)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. c)

d.der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. d)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. d)

e.ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. e)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. e)

f.in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. f)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. f)

g.die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. g)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. g)

h.weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 2 Bst. h)
• Ändern (Art. 86 Abs. 2 Bst. h)

3Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3)

a.Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. a)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. a)

b.Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. b)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. b)

c.Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. c)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. c)

d.allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. d)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. d)

e.Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. e)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. e)

f.Forschung und Verwaltung;

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. f)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. f)

g.Beiträge an den Fonds nach Absatz 2 Buchstabe g.

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 3 Bst. g)
• Ändern (Art. 86 Abs. 3 Bst. g)

4Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben.

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 4)
• Ändern (Art. 86 Abs. 4)

5Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

• Kommentieren (Art. 86 Abs. 5)
• Ändern (Art. 86 Abs. 5)

Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 87)
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1Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 1)
• Ändern (Art. 87a Abs. 1)

2Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 2)
• Ändern (Art. 87a Abs. 2)

a.höchstens zwei Drittel des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85;

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 2 Bst. a)
• Ändern (Art. 87a Abs. 2 Bst. a)

b.der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3bis;

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 2 Bst. b)
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c.2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 2 Bst. c)
• Ändern (Art. 87a Abs. 2 Bst. c)

d.2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 2 Bst. d)
• Ändern (Art. 87a Abs. 2 Bst. d)

3Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 3)
• Ändern (Art. 87a Abs. 3)

4Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen.

• Kommentieren (Art. 87a Abs. 4)
• Ändern (Art. 87a Abs. 4)

Für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:

• Kommentieren (Art. 87b)
• Ändern (Art. 87b)

a.Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;

• Kommentieren (Art. 87b Bst. a)
• Ändern (Art. 87b Bst. a)

b.Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

• Kommentieren (Art. 87b Bst. b)
• Ändern (Art. 87b Bst. b)

c.Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

• Kommentieren (Art. 87b Bst. c)
• Ändern (Art. 87b Bst. c)

1Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.

• Kommentieren (Art. 88 Abs. 1)
• Ändern (Art. 88 Abs. 1)

2Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.

• Kommentieren (Art. 88 Abs. 2)
• Ändern (Art. 88 Abs. 2)

3Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Er ersetzt Wege, die er aufheben muss.

• Kommentieren (Art. 88 Abs. 3)
• Ändern (Art. 88 Abs. 3)

1Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.

• Kommentieren (Art. 89 Abs. 1)
• Ändern (Art. 89 Abs. 1)

2Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.

• Kommentieren (Art. 89 Abs. 2)
• Ändern (Art. 89 Abs. 2)

3Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.

• Kommentieren (Art. 89 Abs. 3)
• Ändern (Art. 89 Abs. 3)

4Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig.

• Kommentieren (Art. 89 Abs. 4)
• Ändern (Art. 89 Abs. 4)

5Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

• Kommentieren (Art. 89 Abs. 5)
• Ändern (Art. 89 Abs. 5)

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 90)
• Ändern (Art. 90)

1Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie.

• Kommentieren (Art. 91 Abs. 1)
• Ändern (Art. 91 Abs. 1)

2Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

• Kommentieren (Art. 91 Abs. 2)
• Ändern (Art. 91 Abs. 2)