Amtliche Vorlagen: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
Amtlicher Wortlaut text.de.md
Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)
Änderung vom 2. Oktober 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 15. Januar 20261 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 20262,
beschliesst:
I
Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19973 wird wie folgt geändert:
Art. 7c Abs. 1bis
1bis Er begründet in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind, und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Art. 7d Abs. 1bis
1bis Er begründet in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind, und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Art. 7dbis Begründungspflicht beim Erlass einer Verordnung auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise
1 Erlässt der Bundesrat eine Verordnung gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20024, so begründet er in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind. Er erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
2 Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 2. Oktober 2026
Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
Nationalrat, 2. Oktober 2026
Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
1 BBl 2026 328
2 BBl 2026 694
3 SR 172.010
4 SR 171.10
Die Änderungen werden hier nicht im Gesetz dargestellt.
Quelle: BBl 2026 2715. Rechtlich massgebend ist allein die Veröffentlichung im Bundesblatt.
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Stand der Daten: 9. November 2026