Amtliche Vorlagen/: Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit (Familienzeit-Initiative)

15 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 165 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 41 Abs. 1 Bst. ff.Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
3. Art. 41 Abs. 1 Bst. gg.Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.
4. ~Geänderter Absatz: Art. 41 Abs. 22 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, [eingefügt: Elternschaft, ]Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
5. Art. 41 Abs. 33 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.
6. Art. 41 Abs. 44 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
7. 402 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
8. Art. 110 Abs. 22 Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen.
9. Art. 110 Abs. 33 Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt.
10. +Neuer Absatz: Art. 110a Elternzeit
11. +Neuer Absatz: Art. 110a Abs. 11 Der Bund schafft eine angemessene und entschädigte Elternzeit.
12. +Neuer Absatz: Art. 110a Abs. 22 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
13. +Neuer Absatz: Art. 110a Abs. 2 Bst. aa.Die Elternzeit dient dem Kindeswohl und der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, indem sie insbesondere die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglicht.
14. +Neuer Absatz: Art. 110a Abs. 2 Bst. bb.Beiden Elternteilen steht gleich viel Elternzeit zu; sie ist nicht übertragbar und ihr Bezug erfolgt grundsätzlich alternierend; nicht mehr als ein Viertel kann gleichzeitig bezogen werden, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; die Dauer der Elternzeit pro Elternteil darf nicht kürzer sein als die Dauer der Ausrichtung der altrechtlichen Mutterschaftsentschädigung.
15. +Neuer Absatz: Art. 110a Abs. 2 Bst. cc.Die Mindesthöhe und die Finanzierung der Entschädigung richten sich nach den Grundsätzen der Entschädigung für Militär- oder Zivildienstleistende; die Entschädigung steigt dabei schrittweise bis auf 100 Prozent für die niedrigsten Löhne.
16. +Neuer Absatz: Art. 110a Abs. 2 Bst. dd.Der Bezug von Elternzeit darf nicht zu arbeits- oder personalrechtlichen Nachteilen führen.
17. Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
18. Art. 111 Abs. 11 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.
19. 46 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
20. Art. 115 Unterstützung Bedürftiger
21. Art. 115Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten.
22. ~Geänderter Absatz: Art. 116 Familienzulagen und [gestrichen: Mutterschaftsversicherung][eingefügt: Elternschaftsversicherung]
23. Art. 116 Abs. 11 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.
24. Art. 116 Abs. 22 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.
25. ~Geänderter Absatz: Art. 116 Abs. 33 [gestrichen: Er][eingefügt: Zur] [eingefügt: Entschädigung der Elternzeit nach Artikel 110a ]richtet [eingefügt: er ]eine [gestrichen: Mutterschaftsversicherung][eingefügt: Elternschaftsversicherung] ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.
26. ~Geänderter Absatz: Art. 116 Abs. 44 Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die [gestrichen: Mutterschaftsversicherung][eingefügt: Elternschaftsversicherung] allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.
27. Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung
28. Art. 117 Abs. 11 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.
29. 548 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
30. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
31. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
32. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 41 Abs. 2 (Elternschaft), 110a (Elternzeit) und 116 Abs. 3 erster Satz und 4 (Elternschaftsversicherung)
33. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 41 Absatz 2, 110a und 116 Absätze 3 erster Satz und 4 spätestens fünf Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.
34. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Für die ersten 10 Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen beträgt die Elternzeit pro Elternteil 18 Wochen.
35. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 33 Die bisherige Kompetenz des Bundes im Bereich der Mutterschaftsentschädigung und der Entschädigung des anderen Elternteils bleibt bis zum Inkrafttreten der Regelung über die Elternzeit und die Elternschaftsversicherung bestehen.