Amtliche Vorlagen/: Tierschutzgesetz (TSchG) (Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze)

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

Tierschutzgesetz

(TSchG)

(Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze)

Änderung vom 2. Oktober 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 2025¹,

beschliesst:

I

Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005² wird wie folgt geändert:

Art. 14a–14c³ einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 14a Pelze und Pelzprodukte: Verbot der Ein- und Durchfuhr und des Handels bei Erzeugung mit tierquälerischen Methoden

¹ Die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, sowie der Handel mit solchen Pelzen und Pelzprodukten sind verboten.

² Tierquälerische Methoden sind Methoden, bei denen das Wohlergehen der Tiere stark beeinträchtigt wird.

³ Der Bundesrat legt fest, welche Methoden als tierquälerisch gelten. Er berücksichtigt dabei die fünf Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit im Bereich Tierwohl⁴.

⁴ Er sieht für nichtkommerzielle Zwecke Ausnahmen vom Ein- und Durchfuhrverbot vor.

Art. 14b Pelze und Pelzprodukte: Voraussetzung für die Ein- und Durchfuhr und den Handel bei Erzeugung mit nicht-tierquälerischen Methoden

¹ Die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die nicht mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, sowie der Handel mit solchen Pelzen und Pelzprodukten sind zulässig, wenn die Pelze und Pelzprodukte von einer Bescheinigung begleitet sind, wonach sie aus einem Produktionsbetrieb stammen, der Pelze und Pelzprodukte nach dem Zertifizierungsprogramm des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erzeugt.

² Der Bundesrat regelt die Anforderungen an das Zertifizierungsprogramm sowie die Gebühren für die Tätigkeiten des BLV im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsprogramm.

Art. 14c Pelze und Pelzprodukte: Rückverfolgbarkeit

Pelze und Pelzprodukte, die an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden, müssen von der Erzeugung bis zur Abgabe zurückverfolgt werden können.

Art. 20a Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Nach Beendigung eines Tierversuchs veröffentlicht das BLV folgende Angaben:

Art. 24 Abs. 1^bis–1^quinquies

^1bis Sie beschlagnahmt Pelze und Pelzprodukte, wenn der Verdacht besteht, dass diese widerrechtlich ein- oder durchgeführt werden sollen oder wurden oder dass mit diesen widerrechtlich gehandelt werden soll oder wurde.

^1ter Sie zieht beschlagnahmte Pelze und Pelzprodukte ein, wenn keine Ausnahme nach Artikel 14a Absatz 4 oder keine Bescheinigung nach Artikel 14b Absatz 1 vorliegt.

^1quater Sie zieht ohne vorgängige Beschlagnahme Katzen- und Hundefelle sowie daraus hergestellte Produkte ein:

• a. die ein-, durch- oder ausgeführt werden sollen oder wurden; oder
• b. mit denen gehandelt werden soll oder wurde.

^1quinquies Sie entsorgt eingezogene Pelze und Pelzprodukte sowie Katzen- und Hundefelle und aus diesen hergestellte Produkte. Ausnahmsweise bewahrt sie sie auf.

Art. 27 Abs. 2 erster Satz

² Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten Bedingungen, Einschränkungen oder Verbote nach den Artikeln 14 und 14a vorsätzlich missachtet. …

Art. 32 Abs. 5

⁵ Sache des Bundes sind:

• a. die Durchführung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 7 Absatz 2;
• b. die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen;
• c. Bst. c wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (25.404 Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative; BBl 2026 331) zu Bst. d. die Überprüfung der Einhaltung der Verbote nach den Artikeln 14 Absatz 2 und 14a Absatz 1.

II

Koordination mit der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005

Unabhängig davon, ob die vorliegende Änderung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005⁵ (TSchG) oder die Änderung des TSchG vom 2. Oktober 2026⁶ zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten der später in Kraft tretenden Änderung sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgend aufgeführte Bestimmung wie folgt:

Art. 27 Widerhandlungen im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten

¹ Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich missachtet:

• a. Bedingungen, Einschränkungen oder Verbote nach Artikel 14 und 14b;
• b. die Pflicht zur Anmeldung gemäss Artikel 14a Absatz 1 oder Bestimmungen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 14a Absatz 4 erlassen hat.

² Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 28. Dezember 2023⁷ «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)».

³ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 2. Oktober 2026

Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027

¹ BBl 2025 1790

² SR 455

³ Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (25.404 Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative; BBl 2026 331) zu Art. 14b, 14c und 14d; die Verweise in Art. 24 Abs. 1^ter und 32 Abs. 5 Bst. c sind entsprechend anzupassen.

⁴ Die Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit im Bereich Tierwohl können kostenlos abgerufen werden unter: www.woah.org > What we do > Animal Health and Welfare > Animal Welfare.

⁵ SR 455

⁶ 25.404 Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative; BBl 2026 331.

⁷ BBl 2024 393