Amtliche Vorlagen: Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)
VolksinitiativeAmtliche VorlageAbgelehnt
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Hauptfassung · Stand 3direkt geändert
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- Art. 54 Abs. 22 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
- Art. 54 Abs. 33 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
- Neuer Absatz: Art. 54a Schweizerische Neutralität
- Neuer Absatz: Art. 54a Abs. 11 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
- Neuer Absatz: Art. 54a Abs. 22 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
- Neuer Absatz: Art. 54a Abs. 33 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
- Neuer Absatz: Art. 54a Abs. 44 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
- Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden
- Art. 55 Abs. 11 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.
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- Hauptfassung
- Änderung in einer Arbeitsfassung
- mit KI
- Antrag wartet
- angenommen
- abgelehnt
- zurückgezogen
- auf neuesten Stand gebracht
- Gegenentwurf
- festgeschrieben
- neuer Schritt
- amtliche Station
- Einreichung
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Wer welchen Absatz geschrieben hat
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Herkunft der Absätze über 3 Stände
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| Absatz | Stand 1 | Stand 2 | Stand 3 |
|---|---|---|---|
| Titel | GnomonPolitics | • Amtliche Vorlagen | Amtliche Vorlagen |
| Art. 54a | – | – | • Amtliche Vorlagen |
| Art. 54a Abs. 1 | – | – | • Amtliche Vorlagen |
| Art. 54a Abs. 2 | – | – | • Amtliche Vorlagen |
| Art. 54a Abs. 3 | – | – | • Amtliche Vorlagen |
| Art. 54a Abs. 4 | – | – | • Amtliche Vorlagen |