Amtliche Vorlagen/: Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)

11 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)
2. 1+Neuer Absatz: Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:
3. 2+Neuer Absatz: Art. 121b Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten
4. 3+Neuer Absatz: ¹ Der Bund erhebt gegenüber den Herkunftsstaaten von Personen, die in der Schweiz Schutz, Unterstützung oder Unterbringung erhalten, eine Abgabe zur Deckung der gesamten Kosten für die Aufnahme, Betreuung, Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung, Sicherheit, Rentenleistungen sowie die Verwaltung. Die Abgabe umfasst auch die Folgekosten des Vollzugs, einschliesslich Verzugszinsen und Durchsetzungskosten.
5. 4+Neuer Absatz: ² Kommt ein Herkunftsstaat seiner Kostenverantwortung nicht nach, kann der Bund im Rahmen des Völkerrechts staatliche Vermögenswerte oder Vermögenswerte von Institutionen dieses Staates im In- und Ausland, einschliesslich Erlösen aus natürlichen Ressourcen, sichern, beschlagnahmen oder anrechnen.
6. 5+Neuer Absatz: ³Die Leistungen der Schweizer Sozialwerke und die öffentliche Infrastruktur dienen vorrangig dem Schutz und der Versorgung jener Personen, die durch Beitragszahlungen und Arbeit zum Erhalt dieser Systeme beigetragen haben. Die Aufnahme von Personen darf die langfristige Stabilität der Sozialsysteme und die Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung nicht gefährden. ⁴ Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz bleiben gewahrt.
7. 6+Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17²
8. 7+Neuer Absatz: 17.Übergangsbestimmung zu Art. 121b (Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)
9. 8+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 121b spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
10. 9+Neuer Absatz: ¹ SR 101
11. 10+Neuer Absatz: ² Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.