Amtliche Vorlagen/: Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)

8 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 471 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 93 Abs. 44 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
3. Art. 93 Abs. 55 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.
4. +Neuer Absatz: Art. 93a Schutz im digitalen Raum
5. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 11 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum.
6. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 22 Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen:
7. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 2 Bst. aa.die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen;
8. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 2 Bst. bb.die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen;
9. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 2 Bst. cc.die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen;
10. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 2 Bst. dd.die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen.
11. +Neuer Absatz: Art. 93a Abs. 33 Die Anbieter sind verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.
12. 7. Abschnitt: Wirtschaft
13. Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung
14. 706 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen