Amtliche Vorlagen/: Zur Förderung der Kaufkraft (Kaufkraftinitiative)

17 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 741 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 129a Abs. 3 Bst. dd.den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2 zweiter Satz.
3. Art. 130 Mehrwertsteuer
4. ~Geänderter Absatz: Art. 130 Abs. 11 Der Bund kann [gestrichen: auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren ]eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens [gestrichen: 6][eingefügt: 8],[gestrichen: 5][eingefügt: 1] Prozent und einem reduzierten Satz von [gestrichen: mindestens][eingefügt: höchstens] 2,[gestrichen: 0][eingefügt: 6] Prozent erheben[gestrichen: .][eingefügt: auf:]
5. −Gestrichener Absatz: Art. 130 Abs. 22 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.
6. −Gestrichener Absatz: Art. 130 Abs. 33 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.
7. −Gestrichener Absatz: Art. 130 Abs. 3bis3bis Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.
8. −Gestrichener Absatz: Art. 130 Abs. 3ter3ter Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.
9. −Gestrichener Absatz: Art. 130 Abs. 3quater3quater Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.
10. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 1 Bst. aa.dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugssteuer); und
11. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 1 Bst. bb.der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
12. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 22 …
13. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 33 …
14. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 3bis3bis …
15. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 3ter3ter …
16. +Neuer Absatz: Art. 130 Abs. 3quater3quater …
17. Art. 130 Abs. 44 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.
18. Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern
19. 428 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
20. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
21. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
22. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmungen zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)
23. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 11 Der Bundesrat senkt den Normalsatz der Inlandsteuer innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände auf 4 Prozent.
24. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 22 Der Bundesrat befreit innert einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände die zum reduzierten Satz und die zum Sondersatz besteuerten Leistungen von der Inlandsteuer.
25. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 33 Der Bundesrat schafft die Inlandsteuer innert 4 Jahren nach Annahme der Änderung von Artikel 130 durch Volk und Stände ab und setzt sich dafür ein, mittelfristig auch die Bezugs- und die Einfuhrsteuer zu senken und längerfristig gänzlich abzuschaffen.