Amtliche Vorlagen/: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA‑Staaten und Mercosur

40 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA‑Staaten und Mercosur
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA‑Staaten und Mercosur
4. 3+Neuer Absatz: vom 2. Oktober 2026
5. 4+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
6. 5+Neuer Absatz: gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026²,
7. 6+Neuer Absatz: beschliesst:
8. 7+Neuer Absatz: Art. 1
9. 8+Neuer Absatz: ¹ Das Freihandelsabkommen vom 16. September 2025³ zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur wird genehmigt.
10. 9+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
11. 10+Neuer Absatz: ³ Er wird ermächtigt, Anhang XVIII (öffentliches Beschaffungswesen) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur so zu ändern, dass die Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz jenen des Revidierten Übereinkommens vom 15. April 1994⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechen.
12. 11+Neuer Absatz: Art. 2
13. 12+Neuer Absatz: ¹ Um die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, im Voranschlag 2028, im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2029–2031 sowie den Jahren 2032–2033 insgesamt 517 Millionen Franken zusätzlich einzuplanen.
14. 13+Neuer Absatz: ² Diese zusätzlichen Mittel sind wie folgt einzusetzen:
15. 14+Neuer Absatz: a.480 Millionen Franken für Investitionskredite nach Artikel 105 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998⁵ (LwG);
16. 15+Neuer Absatz: b.37 Millionen Franken für die Absatzförderung nach Artikel 12 LwG, wobei mindestens 8 Millionen Franken für die Exportförderung landwirtschaftlicher Güter vorzusehen sind.
17. 16+Neuer Absatz: ³ Der zusätzliche Mittelbedarf für die Jahre 2028–2033 gemäss Absatz 2 bemisst sich gegenüber einer nominell konstanten Weiterführung dieser Kredite auf dem Niveau des Voranschlags 2026. Zudem sollen die Mittel für Strukturverbesserungsbeiträge nach Artikel 93 LwG für die Jahre 2028–2033 mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 weitergeführt werden.
18. 17+Neuer Absatz: Art. 3
19. 18+Neuer Absatz: ¹ Der Bundesrat verfolgt nach Inkrafttreten des Abkommens die Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf die übrigen Wirtschaftssektoren haben können.
20. 19+Neuer Absatz: ² Er informiert und konsultiert regelmässig die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die betroffenen Wirtschaftssektoren.
21. 20+Neuer Absatz: ³ Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erstattet er dem Parlament schriftlich Bericht.
22. 21+Neuer Absatz: Art. 4
23. 22+Neuer Absatz: Der Bundesrat prüft regelmässig unter Berücksichtigung der massgeblichen Bestimmungen des Abkommens (insbesondere Art. 13.3. ff.), inwieweit die Vertragsparteien das durch die Internationale Arbeitsorganisation verabschiedete Protokoll von 2014⁶ zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit⁷ umsetzen.
24. 23+Neuer Absatz: Art. 5
25. 24+Neuer Absatz: Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2029–2032 für wirksame Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern, insbesondere im Amazonasgebiet, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 25 Millionen Franken vorzusehen. Bestehende Programme sind nach Massgabe ihrer Wirksamkeit und des ausgewiesenen Bedarfs aufzustocken oder durch gleichwertige Programme zu ersetzen.
26. 25+Neuer Absatz: Art. 6
27. 26+Neuer Absatz: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
28. 27+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
29. 28+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
30. 29+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
31. 30+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
32. 31+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
33. 32+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
34. 33+Neuer Absatz: ¹ SR 101
35. 34+Neuer Absatz: ² BBl 2026 766
36. 35+Neuer Absatz: ³ SR…; BBl 2026 768
37. 36+Neuer Absatz: ⁴ SR 0.632.231.422
38. 37+Neuer Absatz: ⁵ SR 910.1
39. 38+Neuer Absatz: ⁶ SR 0.822.713.91
40. 39+Neuer Absatz: ⁷ SR 0.822.713.9