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Hauptfassung · Stand 1der erste Wortlaut
173 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.
- Neuer Absatz: Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der…
- 1Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
- 2Neuer Absatz: Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen
- 3Neuer Absatz: (Elektrizitätsgesetz, EleG)
- 4Neuer Absatz: (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
- 5Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
- 6Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
- 7Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Mai 2025¹,
- 8Neuer Absatz: beschliesst:
- 9Neuer Absatz: I
- 10Neuer Absatz: Das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902² wird wie folgt geändert:
- 11Neuer Absatz: Art. 15b Abs. 1 und 1ᵇⁱˢ
- 12Neuer Absatz: ¹ Eine Leitung mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher ist als Freileitung auszuführen. Innerhalb der Bauzonen kann eine Erdverkabelung erfolgen.
- 13Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Eine solche Leitung oder Abschnitte davon können auch als Erdkabel ausgeführt werden:
- 14Neuer Absatz: a.wenn dies kostengünstiger ist;
- 15Neuer Absatz: b.aus technischen Gründen; oder
- 16Neuer Absatz: c.zur Einhaltung des Schutzes von Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung.
- 17Neuer Absatz: Art. 15bᵇⁱˢ
- 18Neuer Absatz: ¹ Vorhaben für die Sanierung oder den Ersatz einer Leitung mit einer Nennspannung von über 36 kV können auf dem bestehenden Leitungstrassee oder unmittelbar daran angrenzend realisiert werden.
- 19Neuer Absatz: ² Absatz 1 gilt auch, wenn die Nennspannung oder der thermische Grenzstrom der Leitung erhöht oder zusätzliche elektrische Systeme installiert werden sollen.
- 20Neuer Absatz: ³ Werden in Anwendung von Absatz 1 Masten versetzt, so sind dabei die Interessen der Grundeigentümer sowie umweltrechtliche Anliegen zu prüfen. Die gesetzlichen Wald- und Gewässerabstände dürfen unterschritten werden.
- 21Neuer Absatz: ⁴ Absatz 1 findet keine Anwendung:
- 22Neuer Absatz: a.in Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung;
- 23Neuer Absatz: b.
- 24Neuer Absatz: für den Fall, dass die Sanierung oder der Ersatz der Leitung eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen würde:
- 25Neuer Absatz: 1.in Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966³ über den Natur- und Heimatschutz (NHG),
- 26Neuer Absatz: 2.in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986⁴ (JSG);
- 27Neuer Absatz: c.auf Leitungsabschnitten, auf denen die Bestimmungen zur elektrischen Sicherheit nicht eingehalten werden können;
- 28Neuer Absatz: d.auf Leitungsabschnitten innerhalb der Bauzone;
- 29Neuer Absatz: e.auf Leitungsabschnitten, auf denen die Belastung durch nichtionisierende Strahlung oder Lärm die massgebenden Grenzwerte neu überschreitet oder, wenn diese vorher überschritten waren, weiter zunimmt.
- 30Neuer Absatz: Art. 15c Abs. 2 vierter Satz
- 31Neuer Absatz: ² … Er kann den Mehrkostenfaktor jeweils zeitgleich mit der Genehmigung eines neuen Szenariorahmens nach Artikel 9aᵗᵉʳ Absatz 4 StromVG⁵ anpassen.
- 32Neuer Absatz: Art. 15cᵇⁱˢ
- 33Neuer Absatz: ¹ Eine Transformatorenstation ausserhalb der Bauzonen gilt als standortgebunden, wenn:
- 34Neuer Absatz: a.sie der elektrischen Erschliessung von Bauten und Anlagen dient, die sich überwiegend ausserhalb der Bauzonen befinden und die nach Artikel 5 Absatz 2 StromVG⁶ an das Stromnetz angeschlossen werden müssen;
- 35Neuer Absatz: b.die Errichtung und der Betrieb einer Transformatorenstation am vorgesehenen Standort für eine technisch und wirtschaftlich optimierte Ein- oder Ausspeisung erforderlich ist;
- 36Neuer Absatz: c.sie bereits mit einer Zufahrt erschlossen ist; und
- 37Neuer Absatz: d.am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- 38Neuer Absatz: ² Erschliesst eine Transformatorenstation ausserhalb der Bauzonen nicht überwiegend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, ist sie zulässig, wenn:
- 39Neuer Absatz: a.der Nachweis erbracht wird, dass für die Transformatorenstation innerhalb der Bauzone kein geeigneter Standort ohne die Anwendung des Enteignungsrechts nach Artikel 43 gefunden werden konnte;
- 40Neuer Absatz: b.sie eine Grundfläche von maximal 20 m² und eine Höhe von maximal 3 m aufweist; und
- 41Neuer Absatz: c.am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- 42Neuer Absatz: ³ Eine Änderung und der Ersatz einer rechtmässig ausserhalb der Bauzone erstellten Transformatorenstation ist zulässig, wenn:
- 43Neuer Absatz: a.ein Ersatzbau im Umkreis von höchstens 50 m des bestehenden Standorts liegt; und
- 44Neuer Absatz: b.am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- 45Neuer Absatz: Art. 15d Abs. 2, 3 und 5
- 46Neuer Absatz: ² Die Anlagen des Übertragungsnetzes, des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von über 1 kV und des Bahnstromnetzes sind von nationalem Interesse, insbesondere im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 NHG⁷.
- 47Neuer Absatz: ³ Aufgehoben
- 48Neuer Absatz: ⁵ Für Anlagen des Übertragungsnetzes, des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von über 1 kV und des Bahnstromnetzes gilt, dass das nationale Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht. Dieser grundsätzliche Vorrang gilt nicht in:
- 49Neuer Absatz: a.Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung;
- 50Neuer Absatz: b.Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG;
- 51Neuer Absatz: c.Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 JSG⁸.
- 52Neuer Absatz: Art. 15e Abs. 1ᵇⁱˢ, 1ᵗᵉʳ und 2
- 53Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Vorhaben nach Artikel 15bᵇⁱˢ Absätze 1 und 2 sind von der Sachplanpflicht ausgenommen.
- 54Neuer Absatz: ¹ᵗᵉʳ Vorhaben, die unmittelbar neben Eisenbahntrassen oder Nationalstrassen erster und zweiter Klasse realisiert werden, können auf diesen Abschnitten von der Sachplanpflicht ausgenommen werden.
- 55Neuer Absatz: ² Der Bundesrat regelt die weiteren Ausnahmen von der Sachplanpflicht.
- 56Neuer Absatz: Art. 15i Abs. 2ᵇⁱˢ
- 57Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Die Kantone teilen dem BFE bis spätestens 30 Tage nach Abschluss des Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens zum Entwurf des Sachplans mit, ob sie eine Bereinigung nach Artikel 12 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979⁹ wünschen.
- 58Neuer Absatz: Art. 16 Abs. 6ᵇⁱˢ und 6ᵗᵉʳ
- 59Neuer Absatz: ⁶ᵇⁱˢ Liegen Anlagen des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von bis 36 kV ausserhalb von Schutzgebieten nach dem NHG¹⁰, dem JSG¹¹ oder kantonalem Recht, so werden sie vom Inspektorat nachträglich genehmigt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
- 60Neuer Absatz: a.Transformatorenstationen werden innerhalb der Bauzone errichtet;
- 61Neuer Absatz: b.Leitungen werden als Erdkabel ausgeführt.
- 62Neuer Absatz: ⁶ᵗᵉʳ Die Verteilnetzbetreiber melden die Fertigstellung von Anlagen nach Absatz 6ᵇⁱˢ innert 30 Tagen beim Inspektorat. Die Anlagen werden vom Inspektorat anlässlich der regelmässigen Inspektionen genehmigt. Die Betriebsinhaber führen zu diesem Zweck Pläne und Unterlagen dauernd nach.
- 63Neuer Absatz: Art. 16d Abs. 1 erster Satz
- 64Neuer Absatz: ¹ Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten dazu Stellung zu nehmen. …
- 65Neuer Absatz: Art. 16g Abs. 1 und 1ᵇⁱˢ
- 66Neuer Absatz: ¹ Bestehen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden des Bundes Widersprüche oder ist die Leitbehörde nach Artikel 62a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹² (RVOG) mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, so führt sie mit den Fachbehörden eine Bereinigung nach Artikel 62b RVOG durch. Anstelle eines Bereinigungsgesprächs genügt ein Bereinigungsversuch.
- 67Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Misslingt die Bereinigung, so entscheidet die Leitbehörde unabhängig davon, ob die Differenzen wesentlich sind. In der Begründung des Entscheids sind die abweichenden Stellungnahmen aufzuführen.
- 68Neuer Absatz: Art. 16i Abs. 1
- 69Neuer Absatz: ¹ Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.
- 70Neuer Absatz: Art. 16j
- 71Neuer Absatz: ¹ Wird die Plangenehmigung für eine Anlage von nationalem Interesse nach Artikel 15d Absätze 2 und 3 oder für eine Leitung, die eine Anlage von nationalem Interesse nach Artikel 12 des Energiegesetzes vom 30. September 2016¹³ erschliessen soll, angefochten, so entscheiden die Gerichte so weit als möglich in der Sache selbst und innerhalb von 180 Tagen nach Abschluss des Schriftenwechsels.
- 72Neuer Absatz: ² Mit der Individualbeschwerde gegen Plangenehmigungen können nur Rügen vorgebracht werden, die sich auf schutzwürdige individuelle Interessen der beschwerde-führenden Person beziehen.
- 73Neuer Absatz: Art. 43
- 74Neuer Absatz: ¹ Der nationalen Netzgesellschaft und den übrigen Netzbetreibern steht das Enteignungsrecht zu:
- 75Neuer Absatz: a.für den Bau, die Änderung und den Betrieb von Anlagen zur Übertragung und zur Verteilung elektrischer Energie;
- 76Neuer Absatz: b.für die Nutzung der Anlagen nach Buchstabe a zur Übertragung von Daten Dritter.
- 77Neuer Absatz: ² Das UVEK kann weiteren Betreibern von Anlagen zur Übertragung und zur Verteilung von elektrischer Energie und den Bezügern von elektrischer Energie das Enteignungsrecht nach Absatz 1 erteilen.
- 78Neuer Absatz: Art. 44
- 79Neuer Absatz: Aufgehoben
- 80Neuer Absatz: Art. 44a
- 81Neuer Absatz: ¹ Wurden gestützt auf Artikel 43 Rechte enteignet, so kann der Enteigner von der Sache vorzeitig Besitz ergreifen, sobald der Entscheid über die Enteignung vollstreckbar ist.
- 82Neuer Absatz: ² Der Enteigner hat sicherzustellen, dass trotz der vorzeitigen Besitzergreifung anhand von Mitteln wie Fotografien oder Skizzen die Prüfung der Entschädigungsforderung durch die Schätzungskommission möglich bleibt.
- 83Neuer Absatz: ³ Die Genehmigungsbehörde erlässt in Absprache mit den Schätzungskommissionen entsprechende Weisungen.
- 84Neuer Absatz: ⁴ Der Enteignete kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 76 Absatz 5 EntG¹⁴ beim Präsidenten der Schätzungskommission Sicherstellung verlangen.
- 85Neuer Absatz: Art. 45 Abs. 3
- 86Neuer Absatz: Aufgehoben
- 87Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Art. 54
- 88Neuer Absatz: VIa. Berichtspflicht
- 89Neuer Absatz: Art. 54a
- 90Neuer Absatz: Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung zehn Jahre nach Inkrafttreten der Artikel 15bᵇⁱˢ und 16j Bericht über die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Artikel; im Bericht unterbreitet er Vorschläge für das weitere Vorgehen.
- 91Neuer Absatz: Art. 65
- 92Neuer Absatz: ¹ Für Plangenehmigungsgesuche, die ein Vorhaben betreffen, das vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 in einem Sachplan nach Artikel 15e festgesetzt wurde, gilt Artikel 15b in der bisherigen Fassung.
- 93Neuer Absatz: ² Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 vor erster Instanz hängig sind, ist Artikel 15d in der neuen Fassung anwendbar.
- 94Neuer Absatz: II
- 95Neuer Absatz: Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
- 96Neuer Absatz: III
- 97Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
- 98Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
- 99Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
- 100Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
- 101Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
- 102Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
- 103Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
- 104Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
- 105Neuer Absatz: Anhang
- 106Neuer Absatz: (Ziff. II)
- 107Neuer Absatz: Änderung anderer Erlasse
- 108Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
- 109Neuer Absatz: 1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁵
- 110Neuer Absatz: Art. 83 Bst. zᵗᵉʳ
- 111Neuer Absatz: Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
- 112Neuer Absatz: zter. Entscheide über Beschwerden von Organisationen nach Artikel 55 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983¹⁶ und Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966¹⁷ über den Natur- und Heimatschutz betreffend:
- 113Neuer Absatz: Wasserkraftwerke nach Artikel 9a Absatz 3 und Anhang 2 in der Fassung vom 29. September 2023¹⁸ des Stromversorgungsgesetzes, oder
- 114Neuer Absatz: die Anschlussleitungen und die erforderlichen Netzverstärkungen für Wasserkraftwerke nach Ziffer 1.
- 115Neuer Absatz: Art. 132d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Oktober 2026
- 116Neuer Absatz: ¹ Auf Beschwerden von beschwerdeberechtigten Organisationen, die Anschlussleitungen und erforderliche Netzverstärkungen für Wasserkraftwerke betreffen und die bei Behörden oder Gerichten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. Oktober 2026 hängig sind, ist Artikel 83 Buchstabe zᵗᵉʳ in der neuen Fassung unmittelbar anwendbar. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
- 117Neuer Absatz: ² Beschwerden von beschwerdeberechtigten Organisationen, die Anschlussleitungen und erforderliche Netzverstärkungen für Wasserkraftwerke betreffen und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vor Bundesgericht hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
- 118Neuer Absatz: 2. Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979¹⁹
- 119Neuer Absatz: Art. 24sexies Energiespeicher
- 120Neuer Absatz: ¹ Ein Energiespeicher ausserhalb der Bauzonen gilt als standortgebunden, wenn:
- 121Neuer Absatz: a.
- 122Neuer Absatz: die Errichtung und der Betrieb des Speichers am vorgesehenen Standort für eine technisch und wirtschaftlich optimierte Ein- oder Ausspeisung erforderlich ist:
- 123Neuer Absatz: 1.ins Elektrizitäts- oder ins Gasnetz sowie in thermische Netze, oder
- 124Neuer Absatz: 2.aus dem Elektrizitäts- oder dem Gasnetz sowie aus den thermischen Netzen;
- 125Neuer Absatz: b.er sich in unmittelbarer Nähe zu einer bestehenden Infrastrukturanlage, wie eine grössere Energieerzeugungsanlage, ein elektrisches Umspannwerk oder eine Abwasserreinigungsanlage, befindet;
- 126Neuer Absatz: c.er bereits mit einer Zufahrt erschlossen ist; und
- 127Neuer Absatz: d.am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- 128Neuer Absatz: ² Der Bundesrat kann festlegen, ab welcher Grösse und Bedeutung für einen Energiespeicher eine Planungspflicht besteht.
- 129Neuer Absatz: ³ Die Anlagen müssen bei endgültiger Ausserbetriebnahme zurückgebaut werden, und die Ausgangslage muss wiederhergestellt werden.
- 130Neuer Absatz: 3. Energiegesetz vom 30. September 2016²⁰
- 131Neuer Absatz: Art. 12 Abs. 1 und 2
- 132Neuer Absatz: ¹ Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sowie die dadurch bedingten Netzverstärkungen sind von nationalem Interesse.
- 133Neuer Absatz: ² Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen, und die dadurch bedingten Netzverstärkungen sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von nationalem Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966²¹ über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht.
- 134Neuer Absatz: Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz
- 135Neuer Absatz: ¹ Solange die Ziele für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien nicht erreicht sind, erkennt der Bundesrat einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einem Pumpspeicherkraftwerk und den dadurch bedingten Netzverstärkungen trotz Nichterreichens der erforderlichen Grösse und Bedeutung ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, wenn:
- 136Neuer Absatz: Art. 75e²² Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
- 137Neuer Absatz: Verfahren betreffend den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse nach den Artikeln 12 Absatz 2 und 13 Absatz 1 sowie dadurch bedingte Netzverstärkungen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 vor erster Instanz hängig sind, richten sich nach neuem Recht.
- 138Neuer Absatz: 4. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007²³
- 139Neuer Absatz: Art. 8a Bilanzgruppen
- 140Neuer Absatz: ¹ Jede Bilanzgruppe hat eine Bilanzgruppenverantwortliche oder einen Bilanzgruppenverantwortlichen zu bezeichnen, die oder der die Bilanzgruppe gegenüber der nationalen Netzgesellschaft und Dritten vertritt. Die oder der Bilanzgruppenverantwortliche muss direkt an der Bilanzgruppe beteiligt sein.
- 141Neuer Absatz: ² Die Bilanzgruppe ist für ihre ausgeglichene Energie- und Leistungsbilanz verantwortlich. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um diese Ausgeglichenheit jederzeit zu gewährleisten. Sie kann zudem zur Ausgeglichenheit der Gesamtbilanz der Schweizer Regelzone beitragen.
- 142Neuer Absatz: Art. 8aᵇⁱˢ
- 143Neuer Absatz: Bisheriger Art. 8a
- 144Neuer Absatz: Art. 9c Abs. 2 zweiter Satz
- 145Neuer Absatz: ² … Für die Netze mit einer Nennspannung von über 36 kV ist zusätzlich zur technischen Planung die räumliche Planung möglichst zu optimieren.
- 146Neuer Absatz: Art. 22 Abs. 2 Bst. e und 2ᵗᵉʳ
- 147Neuer Absatz: ² Sie hat sowohl im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere folgende Aufgaben:
- 148Neuer Absatz: e.Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verfügt sie nötigenfalls den Abschluss oder die Anpassung einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie über die Zulässigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.
- 149Neuer Absatz: ²ᵗᵉʳ Ist die Beschaffung von Systemdienstleistungen nicht zu angemessenen Kosten möglich oder gewährleistet sie kein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Übertragungsnetz, so macht die ElCom der nationalen Netzgesellschaft Vorgaben zum anzuwendenden Verfahren.
- 150Neuer Absatz: ¹ BBl ²⁰²⁵1832
- 151Neuer Absatz: ² SR 734.0
- 152Neuer Absatz: ³ SR 451
- 153Neuer Absatz: ⁴ SR 922.0
- 154Neuer Absatz: ⁵ SR 734.7
- 155Neuer Absatz: ⁶ SR 734.7
- 156Neuer Absatz: ⁷ SR 451
- 157Neuer Absatz: ⁸ SR 922.0
- 158Neuer Absatz: ⁹ SR 700
- 159Neuer Absatz: ¹⁰ SR 451
- 160Neuer Absatz: ¹¹ SR 922.0
- 161Neuer Absatz: ¹² SR 172.010
- 162Neuer Absatz: ¹³ SR 730.0
- 163Neuer Absatz: ¹⁴ SR 711
- 164Neuer Absatz: ¹⁵ SR 173.110
- 165Neuer Absatz: ¹⁶ SR 814.01
- 166Neuer Absatz: ¹⁷ SR 451
- 167Neuer Absatz: ¹⁸ AS 2024 679
- 168Neuer Absatz: ¹⁹ SR 700
- 169Neuer Absatz: ²⁰ SR 730.0
- 170Neuer Absatz: ²¹ SR 451
- 171Neuer Absatz: ²² Diese Bestimmung wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 26. Sept. 2025 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 (AS 2026 99) zu Art. 75f.
- 172Neuer Absatz: ²³ SR 734.7
- Hauptfassung
- Änderung in einer Arbeitsfassung
- mit KI
- Antrag wartet
- angenommen
- abgelehnt
- zurückgezogen
- auf neuesten Stand gebracht
- Gegenentwurf
- festgeschrieben
- neuer Schritt
- amtliche Station
- Einreichung
Abstände folgen den Ereignissen, nicht dem Kalender.
Wer welchen Absatz geschrieben hat
Jede Spalte ist ein Stand, jeder Block ein Absatz, in der Farbe der Person, die ihn zuletzt geändert hat.
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