Amtliche Vorlagen: Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

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Werdegang Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

Git-Begriffe zeigen1. November 2026 · Vorhaben eröffnet

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Hauptfassung · Stand 1der erste Wortlaut

Neuer Absatz: Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
1Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
2Neuer Absatz: Bundesgesetz über das Bundesgericht
3Neuer Absatz: (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
4Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
5Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
6Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 2025¹,
7Neuer Absatz: beschliesst:
8Neuer Absatz: I
9Neuer Absatz: Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005² wird wie folgt geändert:
10Neuer Absatz: Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 1
11Neuer Absatz: Oberste rechtsprechende Behörde
12Neuer Absatz: ¹ Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
13Neuer Absatz: Art. 2 Abs. 1
14Neuer Absatz: ¹ Das Bundesgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
15Neuer Absatz: Art. 17a Interne Rekurskommission in Personalsachen
16Neuer Absatz: ¹ Das Bundesgericht setzt eine interne Rekurskommission ein, die Beschwerden gegen Verfügungen beurteilt, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen.
17Neuer Absatz: ² Es regelt die Organisation und das Verfahren in einem Reglement.
18Neuer Absatz: Art. 19 Abs. 3
19Neuer Absatz: ³ Die Präsidenten und Präsidentinnen können zweimal wiedergewählt werden; Amtsdauern von weniger als zwei Jahren werden nicht angerechnet.
20Neuer Absatz: Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz
21Neuer Absatz: Aufgehoben
22Neuer Absatz: Art. 23 Abs. 2ᵇⁱˢ und 4
23Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Zwei Richter oder Richterinnen einer Abteilung, die eine Rechtsfrage nach Absatz 2 zu entscheiden hat, können verlangen, dass die Vereinigung der betroffenen Abteilungen einen Beschluss fasst.
24Neuer Absatz: ⁴ Das Bundesgericht regelt das Verfahren in einem Reglement.
25Neuer Absatz: Art. 40a Vertretung eines Kindes
26Neuer Absatz: ¹ Im bundesgerichtlichen Verfahren kann ein Kind von einem Beistand oder einer Beiständin vertreten werden, der oder die von den kantonalen Behörden bestellt wurde.
27Neuer Absatz: ² Wenn nötig ordnet das Bundesgericht die Vertretung an und bezeichnet eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person als Beistand oder Beiständin.
28Neuer Absatz: ³ Die Vertretung wird angeordnet, wenn ein urteilsfähiges Kind dies beantragt.
29Neuer Absatz: Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz
30Neuer Absatz: ² … Betrifft nur den französischen Text.
31Neuer Absatz: Art. 46 Abs. 2 Bst. f und g
32Neuer Absatz: ² Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
33Neuer Absatz: f.Schutzmassnahmen und Rückführungsentscheide nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007³ über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG‑KKE);
34Neuer Absatz: g.Zwangsmassnahmen nach der Strafprozessordnung (StPO)⁴.
35Neuer Absatz: Art. 60 Abs. 2ᵇⁱˢ
36Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Einen Entscheid in einer Strafsache teilt es einem nicht als Partei beteiligten Opfer unentgeltlich mit, wenn das Opfer dies verlangt.
37Neuer Absatz: Art. 64 Abs. 4 zweiter Satz
38Neuer Absatz: ⁴ … Der Anspruch auf Ersatz verjährt zehn Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
39Neuer Absatz: Art. 65 Abs. 1 und 5
40Neuer Absatz: ¹ Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, den Kosten für die Vertretung von Kindern und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
41Neuer Absatz: ⁵ Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr wie folgt über die Höchstbeträge hinausgehen:
42Neuer Absatz: a.in Fällen nach Absatz 3: bis zum Doppelten des Höchstbetrags;
43Neuer Absatz: b.in Fällen nach Absatz 4: bis zu 10 000 Franken;
44Neuer Absatz: c.in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert von mehr als 100 Millionen Franken: bis zu 500 000 Franken;
45Neuer Absatz: d.in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert von mehr als 1 Milliarde Franken: bis zu 1 Million Franken.
46Neuer Absatz: Art. 78 Abs. 2 Bst. a
47Neuer Absatz: ² Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
48Neuer Absatz: a.Zivilansprüche, wenn diese von der Vorinstanz zusammen mit der Strafsache zu beurteilen waren;
49Neuer Absatz: Art. 79 Ausnahmen
50Neuer Absatz: Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
51Neuer Absatz: a.die Verurteilung wegen einer Übertretung, wenn eine Busse von höchstens 500 Franken oder ein Verweis ausgesprochen wurde und mit der Beschwerde nicht eine Strafe verlangt wird, die diese Grenzen übersteigt;
52Neuer Absatz: b.Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.
53Neuer Absatz: Art. 79a Streitwertgrenze
54Neuer Absatz: Für Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid über Zivilansprüche richten, gelten die Streitwertgrenzen nach Artikel 74.
55Neuer Absatz: Art. 80 Abs. 2 dritter Satz
56Neuer Absatz: ² … Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO⁵ ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.
57Neuer Absatz: Art. 81 Abs. 4
58Neuer Absatz: ⁴ Die Kantone können vorsehen, dass eine mit Aufgaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs betraute Behörde zur Beschwerde gegen kantonale Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b berechtigt ist.
59Neuer Absatz: Art. 83 Bst. a, r und s
60Neuer Absatz: Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
61Neuer Absatz: a.
62Neuer Absatz: Entscheide auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, wenn:
63Neuer Absatz: 1.der Entscheid überwiegend auf politischen Erwägungen beruht, und
64Neuer Absatz: 2.kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine innerstaatliche gerichtliche Beurteilung besteht;
65Neuer Absatz: r.Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 53 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994⁶ über die Krankenversicherung getroffen hat;
66Neuer Absatz: s.Entscheide über die Zoneneinteilung im Produktionskataster für die Landwirtschaft;
67Neuer Absatz: Art. 86 Abs. 2
68Neuer Absatz: ² Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein.
69Neuer Absatz: Art. 97 Abs. 2
70Neuer Absatz: ² Jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann gerügt werden, wenn die Beschwerde die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen oder Volkswahlen und ‑abstimmungen betrifft und darüber kein Gericht als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts entschieden hat.
71Neuer Absatz: Art. 100 Abs. 2 Bst. c
72Neuer Absatz: ² Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
73Neuer Absatz: c.bei Entscheiden des oberen Gerichts eines Kantons über die Rückführung von Kindern nach Artikel 7 BG‑KKE⁷;
74Neuer Absatz: Art. 103 Abs. 2 Bst. b
75Neuer Absatz: ² Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
76Neuer Absatz: b.in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
77Neuer Absatz: Art. 105 Abs. 1 zweiter Satz und 3
78Neuer Absatz: ¹ … Bei unmittelbaren Beschwerden stellt es den massgeblichen Sachverhalt selbst fest.
79Neuer Absatz: ³ Es prüft den Sachverhalt frei, wenn die Beschwerde die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen oder Volkswahlen und -abstimmungen betrifft und darüber kein Gericht als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts entschieden hat.
80Neuer Absatz: Art. 108 Abs. 1
81Neuer Absatz: ¹ Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über Nichteintreten auf Beschwerden und Gesuche, die:
82Neuer Absatz: a.offensichtlich unzulässig sind;
83Neuer Absatz: b.offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; oder
84Neuer Absatz: c.querulatorisch oder rechtmissbräuchlich sind.
85Neuer Absatz: Art. 112 Abs. 2 erster und vierter Satz
86Neuer Absatz: ² Wenn es ein anderes Bundesgesetz oder das kantonale öffentliche Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. … Abweichende bundesgesetzliche Regelungen betreffend Frist oder Vollstreckbarkeit bleiben vorbehalten.
87Neuer Absatz: Art. 120 Abs. 4
88Neuer Absatz: ⁴ Die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, eine ihnen unterstellte Dienststelle, vertreten den Bund im Klageverfahren, wenn sie in der Sache zuständig sind.
89Neuer Absatz: Art. 132c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Oktober 2026
90Neuer Absatz: ¹ Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes ergangen sind, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
91Neuer Absatz: ² Die Kantone erlassen innert drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes die nötigen Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne des Artikels 86 Absatz 2.
92Neuer Absatz: II
93Neuer Absatz: Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
94Neuer Absatz: III
95Neuer Absatz: Koordination mit der Änderung vom 15. März 2024 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
96Neuer Absatz: Unabhängig davon, ob die vorliegende Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁸ (VGG; Anhang Ziff. 6) oder die Änderung des VGG im Rahmen der Änderung vom 15. März 2024⁹ des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954¹⁰ (Anhang Ziff. 3) zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten der später in Kraft tretenden Änderung sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgend aufgeführte Bestimmung wie folgt:
97Neuer Absatz: Art. 33 Bst. b
98Neuer Absatz: Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
99Neuer Absatz: b.des Bundesrates, wenn er als erste Instanz verfügt hat;
100Neuer Absatz: IV
101Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
102Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
103Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
104Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
105Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
106Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
107Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
108Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
109Neuer Absatz: Anhang
110Neuer Absatz: (Ziff. II)
111Neuer Absatz: Änderung anderer Erlasse
112Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
113Neuer Absatz: 1. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958¹¹
114Neuer Absatz: Art. 15 Abs. 5 erster Satz
115Neuer Absatz: ⁵ Gegen die Verweigerung der Ermächtigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft oder durch den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. …
116Neuer Absatz: 2. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997¹²
117Neuer Absatz: Art. 47 Abs. 6
118Neuer Absatz: Aufgehoben
119Neuer Absatz: 3. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968¹³
120Neuer Absatz: Art. 14 Abs. 1 Bst. c
121Neuer Absatz: ¹ Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:
122Neuer Absatz: c.das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht;
123Neuer Absatz: Art. 49 Abs. 1 Bst. c und 2
124Neuer Absatz: ¹ Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
125Neuer Absatz: c.Unangemessenheit.
126Neuer Absatz: ² Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn:
127Neuer Absatz: a.eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat; oder
128Neuer Absatz: b.ein Bundesgesetz diese Rüge ausschliesst.
129Neuer Absatz: Art. 72 Bst. a
130Neuer Absatz: Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen:
131Neuer Absatz: a.
132Neuer Absatz: Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, wenn:
133Neuer Absatz: 1.die Verfügung überwiegend auf politischen Erwägungen beruht, und
134Neuer Absatz: 2.kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine innerstaatliche gerichtliche Beurteilung besteht;
135Neuer Absatz: Art. 75 Abs. 4
136Neuer Absatz: ⁴ Es entscheidet über:
137Neuer Absatz: a.Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
138Neuer Absatz: b.Nichteintreten auf Beschwerden gestützt auf Artikel 52 Absatz 3;
139Neuer Absatz: c.Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden;
140Neuer Absatz: d.Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
141Neuer Absatz: Art. 78 Abs. 2 zweiter Satz
142Neuer Absatz: ² … Wird die Verfügung angefochten, so vertritt es den Bundesrat vor der Beschwerdeinstanz.
143Neuer Absatz: Art. 79
144Neuer Absatz: Aufgehoben
145Neuer Absatz: 4. Änderung vom 20. Dezember 2024¹⁴ des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁵ im Rahmen des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
146Neuer Absatz: Art. 6a Abs. 1, 3 Bst. a und 3ᵇⁱˢ
147Neuer Absatz: ¹ Betrifft nur den italienischen Text.
148Neuer Absatz: ³ Werden Verfahrensdokumente elektronisch übermittelt, so sind dafür die folgenden Plattformen zu nutzen:
149Neuer Absatz: a.
150Neuer Absatz: eine Plattform nach dem BEKJ in Verfahren vor:
151Neuer Absatz: 1.dem Bundesverwaltungsgericht;
152Neuer Absatz: 2.dem Bundespatentgericht;
153Neuer Absatz: 3.der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
154Neuer Absatz: 4.den Eidgenössischen Schätzungskommissionen.
155Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Der Bundesrat kann die Benutzung einer Plattform nach dem BEKJ für weitere gerichtliche Verfahren regeln.
156Neuer Absatz: 5. Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000¹⁶
157Neuer Absatz: Art. 2 Abs. 1 Bst. g
158Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz gilt für das Personal:
159Neuer Absatz: g.des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁷ (BGG);
160Neuer Absatz: Art. 36 Abs. 2
161Neuer Absatz: ² Verfügungen der internen Rekurskommission in Personalsachen nach Artikel 17a Absatz 1 BGG¹⁸ können bei einer Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen angefochten werden, die an den oberen Gerichten der Kantone Waadt, Luzern und Tessin für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zuständig sind. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Gericht gelten, an dem das betreffende Mitglied arbeitet. Die Bestimmungen des BGG über die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind sinngemäss anwendbar. Die Kommission wird von demjenigen Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
162Neuer Absatz: 6. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁹
163Neuer Absatz: Art. 20 Abs. 3
164Neuer Absatz: ³ Die Präsidenten und Präsidentinnen können zweimal wiedergewählt werden; Amtsdauern von weniger als zwei Jahren werden nicht angerechnet.
165Neuer Absatz: Art. 23 Abs. 1
166Neuer Absatz: ¹ Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
167Neuer Absatz: a.die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs;
168Neuer Absatz: b.
169Neuer Absatz: das Nichteintreten auf:
170Neuer Absatz: 1.offensichtlich unzulässige Rechtsmittel,
171Neuer Absatz: 2.querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel,
172Neuer Absatz: 3.Rechtsmittel bei denen trotz Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde, Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen (Art. 52 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dez. 1968²⁰ [VwVG]).
173Neuer Absatz: Art. 31 Grundsatz
174Neuer Absatz: Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 VwVG²¹.
175Neuer Absatz: Art. 32 Abs. 1 Bst. a, f und l
176Neuer Absatz: ¹ Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
177Neuer Absatz: a.
178Neuer Absatz: Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, wenn:
179Neuer Absatz: 1.die Verfügung überwiegend auf politischen Erwägungen beruht, und
180Neuer Absatz: 2.kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine innerstaatliche gerichtliche Beurteilung besteht;
181Neuer Absatz: f.Aufgehoben
182Neuer Absatz: l.die Genehmigung von Erlassen und öffentlich-rechtlichen Tarifen, sofern nicht ein Bundesgesetz die Beschwerde vorsieht.
183Neuer Absatz: Art. 33 Bst. a, b, cquater und cquinquies
184Neuer Absatz: Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
185Neuer Absatz: a.der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals, einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
186Neuer Absatz: b.des Bundesrates, wenn er als erste Instanz verfügt hat;
187Neuer Absatz: cquater. des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft, einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
188Neuer Absatz: cquinquies. der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats, einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
189Neuer Absatz: 7. Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010²²
190Neuer Absatz: Art. 73 Abs. 4
191Neuer Absatz: ⁴ Rechtfertigen es besondere Gründe, so können das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft bei der Bestimmung der Gebühr über den Höchstbetrag des Gebührenrahmens hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag.
192Neuer Absatz: 8. Zivilprozessordnung²³
193Neuer Absatz: Art. 239 Abs. 3
194Neuer Absatz: Aufgehoben
195Neuer Absatz: 9. Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012²⁴ über die Förderung der Forschung und der Innovation
196Neuer Absatz: Art. 13 Abs. 3
197Neuer Absatz: ³ Im Beschwerdeverfahren kann Unangemessenheit nicht gerügt werden.
198Neuer Absatz: 10. Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007²⁵
199Neuer Absatz: Art. 7 Abs. 2
200Neuer Absatz: Aufgehoben
201Neuer Absatz: 11. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965²⁶
202Neuer Absatz: Art. 3 Abs. 1
203Neuer Absatz: ¹ Was dieses Gesetz als Gegenstand der Verrechnungssteuer oder steuerfrei erklärt, ist der Belastung durch gleichgeartete Kantons- und Gemeindesteuern entzogen; Anstände, die sich auf Grund dieser Bestimmung ergeben, beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005²⁷ [BGG]).
204Neuer Absatz: Art. 54a
205Neuer Absatz: cᵇⁱˢ. Beschwerde an eine weitere kantonale Instanz
206Neuer Absatz: ¹ Die antragstellende Person, das kantonale Verrechnungssteueramt und die ESTV können den Entscheid der Rekurskommission an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz weiterziehen, wenn das kantonale Recht eine solche vorsieht.
207Neuer Absatz: ² Artikel 54 über die Beschwerde an die kantonale Rekurskommission gilt sinngemäss.
208Neuer Absatz: Art. 56
209Neuer Absatz: e.Beschwerde an das Bundesgerich
210Neuer Absatz: ¹ Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des BGG²⁸ beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
211Neuer Absatz: ² Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch das kantonale Verrechnungssteueramt berechtigt.
212Neuer Absatz: Art. 58 Abs. 2 und 4
213Neuer Absatz: ² Gegen den Entscheid über die Rückleistungspflicht kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde erheben; die Artikel 54, 54a und 56 finden Anwendung.
214Neuer Absatz: ⁴ Macht das Verrechnungssteueramt ohne Zustimmung der ESTV die Rückleistung nicht geltend oder hat es sie in seinem rechtskräftig gewordenen Entscheid nicht in der vollen Höhe geltend gemacht, so wird die vorsorgliche Kürzung endgültig, sofern sie der Kanton nicht innert neun Monaten nach ihrer Eröffnung durch Klage beim Bundesgericht anficht (Art. 120 BGG²⁹).
215Neuer Absatz: 12. Bundesgesetz vom 8. März 1960³⁰ über die Nationalstrassen
216Neuer Absatz: Art. 28 Abs. 5
217Neuer Absatz: ⁵ Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, bei Enteignungen zusätzlich nach dem EntG³¹. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig.
218Neuer Absatz: 13. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957³²
219Neuer Absatz: Art. 51a Abs. 2
220Neuer Absatz: ² Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig.
221Neuer Absatz: 14. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000³³ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
222Neuer Absatz: Art. 61 Bst. bᵇⁱˢ
223Neuer Absatz: Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968³⁴ nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
224Neuer Absatz: bbis. Mit der Beschwerde gegen Verfügungen und Einspracheentscheide über Versicherungsleistungen kann auch Unangemessenheit gerügt werden.
225Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 3687
226Neuer Absatz: ² SR 173.110
227Neuer Absatz: ³ SR 211.222.32
228Neuer Absatz: ⁴ SR 312.0
229Neuer Absatz: ⁵ SR 312.0
230Neuer Absatz: ⁶ SR 832.10
231Neuer Absatz: ⁷ SR 211.222.32
232Neuer Absatz: ⁸ SR 173.32
233Neuer Absatz: ⁹ AS 2026 232
234Neuer Absatz: ¹⁰ SR 232.14
235Neuer Absatz: ¹¹ SR 170.32
236Neuer Absatz: ¹² SR 172.010
237Neuer Absatz: ¹³ SR 172.021
238Neuer Absatz: ¹⁴ AS 2025 583
239Neuer Absatz: ¹⁵ SR 172.021
240Neuer Absatz: ¹⁶ SR 172.220.1
241Neuer Absatz: ¹⁷ SR 173.110
242Neuer Absatz: ¹⁸ SR 173.110
243Neuer Absatz: ¹⁹ SR 173.32
244Neuer Absatz: ²⁰ SR 172.021
245Neuer Absatz: ²¹ SR 172.021
246Neuer Absatz: ²² SR 173.71
247Neuer Absatz: ²³ SR 272
248Neuer Absatz: ²⁴ SR 420.1
249Neuer Absatz: ²⁵ SR 510.62
250Neuer Absatz: ²⁶ SR 642.21
251Neuer Absatz: ²⁷ SR 173.110
252Neuer Absatz: ²⁸ SR 173.110
253Neuer Absatz: ²⁹ SR 173.110
254Neuer Absatz: ³⁰ SR 725.11
255Neuer Absatz: ³¹ SR 711
256Neuer Absatz: ³² SR 742.101
257Neuer Absatz: ³³ SR 830.1
258Neuer Absatz: ³⁴ SR 172.021

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