Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)

38 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Krankenversicherung
4. 3+Neuer Absatz: (KVG)
5. 4+Neuer Absatz: (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)
6. 5+Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
7. 6+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
8. 7+Neuer Absatz: nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 13. Februar 2026¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. April 2026²,
9. 8+Neuer Absatz: beschliesst:
10. 9+Neuer Absatz: I
11. 10+Neuer Absatz: Das Bundesgesetz vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
12. 11+Neuer Absatz: Art. 37 Abs. 1ᵇⁱˢ, 2 und 3
13. 12+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Die Kantone können Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:
14. 13+Neuer Absatz: a.Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;
15. 14+Neuer Absatz: b.Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;
16. 15+Neuer Absatz: c.Kinder- und Jugendmedizin;
17. 16+Neuer Absatz: d.Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.
18. 17+Neuer Absatz: ² Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 1ᵇⁱˢ erfüllen.
19. 18+Neuer Absatz: ³ Leistungserbringer nach den Absätzen 1, 1ᵇⁱˢ und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015⁴ über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.
20. 19+Neuer Absatz: II
21. 20+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
22. 21+Neuer Absatz: ² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2028 in Kraft.
23. 22+Neuer Absatz: ³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
24. 23+Neuer Absatz: ⁴ Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2032; danach ist Artikel 37 Absatz 1ᵇⁱˢ KVG⁵ hinfällig und die Absätze 2 und 3 lauten wie folgt:
25. 24+Neuer Absatz: ² Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.
26. 25+Neuer Absatz: ³ Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015⁶ über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.
27. 26+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
28. 27+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
29. 28+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
30. 29+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
31. 30+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
32. 31+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
33. 32+Neuer Absatz: ¹ BBl 2026 481
34. 33+Neuer Absatz: ² BBl 2026 1181
35. 34+Neuer Absatz: ³ SR 832.10
36. 35+Neuer Absatz: ⁴ SR 816.1
37. 36+Neuer Absatz: ⁵ SR 832.10
38. 37+Neuer Absatz: ⁶ SR 816.1