Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026

37 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026
4. 3+Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
5. 4+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
6. 5+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026¹,
7. 6+Neuer Absatz: beschliesst:
8. 7+Neuer Absatz: I
9. 8+Neuer Absatz: Das Bundesgesetz vom 20. März 2026² über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 wird wie folgt geändert:
10. 9+Neuer Absatz: Art. 5 zweiter Satz
11. 10+Neuer Absatz: … Sie bedeutet keine Anerkennung von Haftung und hat keine Präjudizwirkung für strafrechtliche Vorverfahren und für sämtliche Gerichtsverfahren.
12. 11+Neuer Absatz: Art. 5a Subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen
13. 12+Neuer Absatz: ¹ Der Bund kann sich mit einem Betrag von insgesamt höchstens 20 Millionen Franken an Vergleichen beteiligen, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen.
14. 13+Neuer Absatz: ² Über die Beteiligung entscheidet der Bundesrat. Dabei berücksichtigt er insbesondere die folgenden Grundsätze:
15. 14+Neuer Absatz: a.Die Beteiligung des Bundes steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vergleichsbeiträgen der betroffenen Versicherungsunternehmen und weiterer leistungspflichtiger Personen.
16. 15+Neuer Absatz: b.Verbleibende Entschädigungslücken der Opfer beziehungsweise ihrer Angehörigen werden berücksichtigt.
17. 16+Neuer Absatz: c.Die Gleichbehandlung der Opfer beziehungsweise ihrer Angehörigen ist gewährleistet.
18. 17+Neuer Absatz: d.Die Beteiligung des Bundes erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
19. 18+Neuer Absatz: e.Für Streitigkeiten ist die Gerichtsbarkeit in der Schweiz gegeben.
20. 19+Neuer Absatz: ³ Bei mehreren Teilvergleichen gelten die in Absatz 2 aufgeführten Grundsätze sinngemäss.
21. 20+Neuer Absatz: Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 1ᵇⁱˢ
22. 21+Neuer Absatz: Leitung, Verfahren und Kosten
23. 22+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Die Leiterin oder der Leiter regelt nach Anhörung der am runden Tisch teilnehmenden Personen die Organisation und das Verfahren.
24. 23+Neuer Absatz: Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts
25. 24+Neuer Absatz: Art. 6a Berichterstattung
26. 25+Neuer Absatz: Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse des runden Tisches und die Art und den Umfang der erfolgten Bundesbeteiligung.
27. 26+Neuer Absatz: II
28. 27+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
29. 28+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
30. 29+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
31. 30+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
32. 31+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
33. 32+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
34. 33+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
35. 34+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
36. 35+Neuer Absatz: ¹ BBl 2026 511
37. 36+Neuer Absatz: ² SR 312.53