Amtliche Vorlagen/: Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

47 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord
4. 3+Neuer Absatz: (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
5. 4+Neuer Absatz: vom 2. Oktober 2026
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 7. Oktober 2024¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 2025²,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: 1. Strafgesetzbuch³
12. 11+Neuer Absatz: Art. 97 Abs. 1 und 5
13. 12+Neuer Absatz: ¹ Die Strafverfolgung verjährt, wenn für die Tat folgende Strafe angedroht ist:
14. 13+Neuer Absatz: a.als Höchststrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr: in 30 Jahren;
15. 14+Neuer Absatz: b.als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren: in 20 Jahren;
16. 15+Neuer Absatz: c.als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren: in 10 Jahren;
17. 16+Neuer Absatz: d.als Höchststrafe eine andere Strafe: in 7 Jahren.
18. 17+Neuer Absatz: ⁵ Absatz 1 Buchstaben a und b gelten, wenn die Strafverfolgung beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.
19. 18+Neuer Absatz: Art. 101 Abs. 1 Bst. f und 3 vierter Satz
20. 19+Neuer Absatz: ¹ Keine Verjährung tritt ein für:
21. 20+Neuer Absatz: f.Mord (Art. 112).
22. 21+Neuer Absatz: ³ … Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.
23. 22+Neuer Absatz: 2. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927⁴
24. 23+Neuer Absatz: Art. 55 Abs. 1 und 5
25. 24+Neuer Absatz: ¹ Die Strafverfolgung verjährt, wenn für die Tat folgende Strafe angedroht ist:
26. 25+Neuer Absatz: a.als Höchststrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr: in 30 Jahren;
27. 26+Neuer Absatz: b.als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren: in 20 Jahren;
28. 27+Neuer Absatz: c.als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren: in 10 Jahren;
29. 28+Neuer Absatz: d.als Höchststrafe eine andere Strafe: in 7 Jahren.
30. 29+Neuer Absatz: ⁵ Absatz 1 Buchstaben a und b gelten, wenn die Strafverfolgung beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.
31. 30+Neuer Absatz: Art. 59 Abs. 1 Bst. f und 3 vierter Satz
32. 31+Neuer Absatz: ¹ Keine Verjährung tritt ein für:
33. 32+Neuer Absatz: f.Mord (Art. 116).
34. 33+Neuer Absatz: ³ … Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.
35. 34+Neuer Absatz: II
36. 35+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
37. 36+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
38. 37+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
39. 38+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
40. 39+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
41. 40+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
42. 41+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
43. 42+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
44. 43+Neuer Absatz: ¹ BBl 2024 3027
45. 44+Neuer Absatz: ² BBl 2025 652
46. 45+Neuer Absatz: ³ SR 311.0
47. 46+Neuer Absatz: ⁴ SR 321.0