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Amtliche Vorlagen: Bundespersonalgesetz (BPG)

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Werdegang Bundespersonalgesetz (BPG)

1. November 2026 · Vorhaben eröffnet
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Hauptfassung · Stand 1der erste Wortlaut

153 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

  1. Neuer Absatz: Bundespersonalgesetz (BPG)
  2. 1Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
  3. 2Neuer Absatz: Bundespersonalgesetz
  4. 3Neuer Absatz: (BPG)
  5. 4Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
  6. 5Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
  7. 6Neuer Absatz: nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 17. Februar 2026¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. April 2026²,
  8. 7Neuer Absatz: beschliesst:
  9. 8Neuer Absatz: I
  10. 9Neuer Absatz: Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000³ wird wie folgt geändert:
  11. 10Neuer Absatz: Art. 6a Abs. 2, 2ᵇⁱˢ und 3 erster Satz
  12. 11Neuer Absatz: ² Er erlässt Grundsätze über weitere Vertragsbedingungen, die mit Personen nach Absatz 1 vereinbart werden, namentlich über die berufliche Vorsorge.
  13. 12Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von Unternehmen und Anstalten nach Absatz 1 sind vertraglich vereinbarte und statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen unzulässig.
  14. 13Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat erlässt Grundsätze über Nebenbeschäftigungen von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a. …
  15. 14Neuer Absatz: Art. 19 Abs. 4ᵇⁱˢ
  16. 15Neuer Absatz: ⁴ᵇⁱˢ Für Mitglieder der Geschäftsleitung sind Entschädigungen nach Absatz 4 unzulässig; vorbehalten bleibt Absatz 3.
  17. 16Neuer Absatz: Art. 41c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  18. 17Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  19. 18Neuer Absatz: II
  20. 19Neuer Absatz: Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
  21. 20Neuer Absatz: III
  22. 21Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
  23. 22Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
  24. 23Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
  25. 24Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
  26. 25Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
  27. 26Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
  28. 27Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
  29. 28Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
  30. 29Neuer Absatz: Anhang
  31. 30Neuer Absatz: (Ziff. II)
  32. 31Neuer Absatz: Änderung anderer Erlasse
  33. 32Neuer Absatz: Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
  34. 33Neuer Absatz: 1. Bundesgesetz vom 24. März 1995⁴ über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
  35. 34Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Art. 17
  36. 35Neuer Absatz: 5.Abschnitt: Schlussbestimmungen
  37. 36Neuer Absatz: Art. 17a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  38. 37Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  39. 38Neuer Absatz: Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 1
  40. 39Neuer Absatz: Referendum und Inkrafttreten
  41. 40Neuer Absatz: ¹ Betrifft nur den französischen Text.
  42. 41Neuer Absatz: 2. Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005⁵
  43. 42Neuer Absatz: Art. 43c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  44. 43Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000⁶ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  45. 44Neuer Absatz: 3. ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991⁷
  46. 45Neuer Absatz: Art. 16b Abs. 2 dritter Satz
  47. 46Neuer Absatz: ² … Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind unzulässig.
  48. 47Neuer Absatz: Art. 28 Abs. 3 zweiter Satz und 5 dritter Satz
  49. 48Neuer Absatz: ³ … Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind unzulässig.
  50. 49Neuer Absatz: ⁵ … Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind unzulässig.
  51. 50Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Art. 40i
  52. 51Neuer Absatz: 3d. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  53. 52Neuer Absatz: Art. 40j
  54. 53Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  55. 54Neuer Absatz: 4. Kulturförderungsgesetz vom 11. Dezember 2009⁸
  56. 55Neuer Absatz: Art. 47a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  57. 56Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000⁹ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  58. 57Neuer Absatz: 5. Bundesgesetz vom 22. Juni 2007¹⁰ über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
  59. 58Neuer Absatz: Art. 25a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  60. 59Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹¹ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  61. 60Neuer Absatz: 6. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948¹²
  62. 61Neuer Absatz: Art. 40aᵇⁱˢ Abs. 2ᵇⁱˢ
  63. 62Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Im Falle einer Übertragung gilt für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie für die Mitglieder des Verwaltungsrates Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹³ sinngemäss.
  64. 63Neuer Absatz: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  65. 64Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  66. 65Neuer Absatz: 7. Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010¹⁴
  67. 66Neuer Absatz: Art. 15
  68. 67Neuer Absatz: Bisheriger Art. 16
  69. 68Neuer Absatz: Art. 16
  70. 69Neuer Absatz: Bisheriger Art. 15
  71. 70Neuer Absatz: Art. 16a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  72. 71Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  73. 72Neuer Absatz: 8. Bundesgesetz vom 24. März 2006¹⁵ über Radio und Fernsehen
  74. 73Neuer Absatz: Art. 113a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  75. 74Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹⁶ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  76. 75Neuer Absatz: 9. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000¹⁷
  77. 76Neuer Absatz: Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts
  78. 77Neuer Absatz: Art. 95c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  79. 78Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹⁸ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  80. 79Neuer Absatz: 10. Bundesgesetz vom 20. März 1981¹⁹ über die Unfallversicherung
  81. 80Neuer Absatz: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  82. 81Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²⁰ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  83. 82Neuer Absatz: 11. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966²¹
  84. 83Neuer Absatz: Art. 7a Abs. 3ᵇⁱˢ
  85. 84Neuer Absatz: ³ᵇⁱˢ Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Verwaltungsrates der Identitas AG gilt Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²² sinngemäss.
  86. 85Neuer Absatz: Art. 60a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  87. 86Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  88. 87Neuer Absatz: 12. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997²³ über die Rüstungsunternehmen des Bundes
  89. 88Neuer Absatz: Art. 1 Abs. 2ᵇⁱˢ
  90. 89Neuer Absatz: ²ᵇⁱˢ Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Verwaltungsrates der Rüstungsunternehmen gilt Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²⁴ sinngemäss.
  91. 90Neuer Absatz: Art. 7a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  92. 91Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  93. 92Neuer Absatz: 13. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003²⁵ über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
  94. 93Neuer Absatz: Art. 20a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  95. 94Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²⁶ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  96. 95Neuer Absatz: 14. Bundesgesetz vom 21. Dezember 1955²⁷ über Schweiz Tourismus
  97. 96Neuer Absatz: Art. 5
  98. 97Neuer Absatz: Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Vorstandes gilt Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²⁸ sinngemäss.
  99. 98Neuer Absatz: Art. 7
  100. 99Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  101. 100Neuer Absatz: 15. Exportrisikoversicherungsgesetz vom 16. Dezember 2005²⁹
  102. 101Neuer Absatz: Art. 38a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  103. 102Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³⁰ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  104. 103Neuer Absatz: 16. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003³¹
  105. 104Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Art. 58
  106. 105Neuer Absatz: 2a. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  107. 106Neuer Absatz: Art. 58a
  108. 107Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³² bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  109. 108Neuer Absatz: 17. Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007³³
  110. 109Neuer Absatz: Art. 58a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  111. 110Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³⁴ bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  112. 111Neuer Absatz: 18. SIFEM-Gesetz vom 14. Juni 2024³⁵
  113. 112Neuer Absatz: Gliederungstitel nach Art. 16
  114. 113Neuer Absatz: 6.Abschnitt: Schlussbestimmungen
  115. 114Neuer Absatz: Art. 16a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2026
  116. 115Neuer Absatz: Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
  117. 116Neuer Absatz: Art. 17 Sachüberschrift
  118. 117Neuer Absatz: Referendum und Inkrafttreten
  119. 118Neuer Absatz: ¹ BBl 2026 575
  120. 119Neuer Absatz: ² BBl 2026 1113
  121. 120Neuer Absatz: ³ SR 172.220.1
  122. 121Neuer Absatz: ⁴ SR 172.010.31
  123. 122Neuer Absatz: ⁵ SR 221.302
  124. 123Neuer Absatz: ⁶ SR 172.220.1
  125. 124Neuer Absatz: ⁷ SR 414.110
  126. 125Neuer Absatz: ⁸ SR 442.1
  127. 126Neuer Absatz: ⁹ SR 172.220.1
  128. 127Neuer Absatz: ¹⁰ SR 732.2
  129. 128Neuer Absatz: ¹¹ SR 172.220.1
  130. 129Neuer Absatz: ¹² SR 748.0
  131. 130Neuer Absatz: ¹³ SR 172.220.1
  132. 131Neuer Absatz: ¹⁴ SR 783.1
  133. 132Neuer Absatz: ¹⁵ SR 784.40
  134. 133Neuer Absatz: ¹⁶ SR 172.220.1
  135. 134Neuer Absatz: ¹⁷ SR 812.21
  136. 135Neuer Absatz: ¹⁸ SR 172.220.1
  137. 136Neuer Absatz: ¹⁹ SR 832.20
  138. 137Neuer Absatz: ²⁰ SR 172.220.1
  139. 138Neuer Absatz: ²¹ SR 916.40
  140. 139Neuer Absatz: ²² SR 172.220.1
  141. 140Neuer Absatz: ²³ SR 934.21
  142. 141Neuer Absatz: ²⁴ SR 172.220.1
  143. 142Neuer Absatz: ²⁵ SR 935.12
  144. 143Neuer Absatz: ²⁶ SR 172.220.1
  145. 144Neuer Absatz: ²⁷ SR 935.21
  146. 145Neuer Absatz: ²⁸ SR 172.220.1
  147. 146Neuer Absatz: ²⁹ SR 946.10
  148. 147Neuer Absatz: ³⁰ SR 172.220.1
  149. 148Neuer Absatz: ³¹ SR 951.11
  150. 149Neuer Absatz: ³² SR 172.220.1
  151. 150Neuer Absatz: ³³ SR 956.1
  152. 151Neuer Absatz: ³⁴ SR 172.220.1
  153. 152Neuer Absatz: ³⁵ SR 974.4
  • Hauptfassung
  • Änderung in einer Arbeitsfassung
  • mit KI
  • Antrag wartet
  • angenommen
  • abgelehnt
  • zurückgezogen
  • auf neuesten Stand gebracht
  • Gegenentwurf
  • festgeschrieben
  • neuer Schritt
  • amtliche Station
  • Einreichung

Abstände folgen den Ereignissen, nicht dem Kalender.

Wer welchen Absatz geschrieben hat

Jede Spalte ist ein Stand, jeder Block ein Absatz, in der Farbe der Person, die ihn zuletzt geändert hat.

  • mit KI
  • neu oder geändert in diesem Stand

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STAND 11. November · eröffnet