Amtliche Vorlagen/: Für eine Einschränkung von Feuerwerk

6 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. 346 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
2. Art. 74 Abs. 22 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
3. Art. 74 Abs. 33 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.
4. +Neuer Absatz: Art. 74a Feuerwerk
5. +Neuer Absatz: Art. 74a Abs. 11 Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.
6. +Neuer Absatz: Art. 74a Abs. 22 Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.
7. +Neuer Absatz: Art. 74a Abs. 33 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.
8. Art. 75 Raumplanung
9. Art. 75 Abs. 11 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
10. 829 unveränderte Absätze · Ganzen Text an diesem Stand lesen
11. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 22 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
12. Art. 197 Ziff. 16 Abs. 33 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
13. +Neuer Absatz: 17. Übergangsbestimmung zu Art. 74a (Feuerwerk)
14. +Neuer Absatz: Art. 197 Ziff. 17Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74a treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.