Amtliche Vorlagen/: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

30 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
4. 3+Neuer Absatz: (RVOG)
5. 4+Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
6. 5+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
7. 6+Neuer Absatz: nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 15. Januar 2026¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2026²,
8. 7+Neuer Absatz: beschliesst:
9. 8+Neuer Absatz: I
10. 9+Neuer Absatz: Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997³ wird wie folgt geändert:
11. 10+Neuer Absatz: Art. 7c Abs. 1ᵇⁱˢ
12. 11+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Er begründet in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind, und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
13. 12+Neuer Absatz: Art. 7d Abs. 1ᵇⁱˢ
14. 13+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Er begründet in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind, und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
15. 14+Neuer Absatz: Art. 7dᵇⁱˢ Begründungspflicht beim Erlass einer Verordnung auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise
16. 15+Neuer Absatz: ¹ Erlässt der Bundesrat eine Verordnung gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁴, so begründet er in einem Bericht, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind. Er erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
17. 16+Neuer Absatz: ² Er veröffentlicht den Bericht gleichzeitig mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
18. 17+Neuer Absatz: II
19. 18+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
20. 19+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
21. 20+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
22. 21+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
23. 22+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
24. 23+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
25. 24+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
26. 25+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
27. 26+Neuer Absatz: ¹ BBl 2026 328
28. 27+Neuer Absatz: ² BBl 2026 694
29. 28+Neuer Absatz: ³ SR 172.010
30. 29+Neuer Absatz: ⁴ SR 171.10