Amtliche Vorlagen/: Tierschutzgesetz (TSchG) (Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze)

63 Absätze geändert gegenüber dem Stand davor.

1. +Neuer Absatz: Tierschutzgesetz (TSchG) (Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze)
2. 1+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
3. 2+Neuer Absatz: Tierschutzgesetz
4. 3+Neuer Absatz: (TSchG)
5. 4+Neuer Absatz: (Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze)
6. 5+Neuer Absatz: Änderung vom 2. Oktober 2026
7. 6+Neuer Absatz: Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
8. 7+Neuer Absatz: nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 2025¹,
9. 8+Neuer Absatz: beschliesst:
10. 9+Neuer Absatz: I
11. 10+Neuer Absatz: Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005² wird wie folgt geändert:
12. 11+Neuer Absatz: Art. 14a–14c³ einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts
13. 12+Neuer Absatz: Art. 14a Pelze und Pelzprodukte: Verbot der Ein- und Durchfuhr und des Handels bei Erzeugung mit tierquälerischen Methoden
14. 13+Neuer Absatz: ¹ Die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, sowie der Handel mit solchen Pelzen und Pelzprodukten sind verboten.
15. 14+Neuer Absatz: ² Tierquälerische Methoden sind Methoden, bei denen das Wohlergehen der Tiere stark beeinträchtigt wird.
16. 15+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat legt fest, welche Methoden als tierquälerisch gelten. Er berücksichtigt dabei die fünf Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit im Bereich Tierwohl⁴.
17. 16+Neuer Absatz: ⁴ Er sieht für nichtkommerzielle Zwecke Ausnahmen vom Ein- und Durchfuhrverbot vor.
18. 17+Neuer Absatz: Art. 14b Pelze und Pelzprodukte: Voraussetzung für die Ein- und Durchfuhr und den Handel bei Erzeugung mit nicht-tierquälerischen Methoden
19. 18+Neuer Absatz: ¹ Die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die nicht mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, sowie der Handel mit solchen Pelzen und Pelzprodukten sind zulässig, wenn die Pelze und Pelzprodukte von einer Bescheinigung begleitet sind, wonach sie aus einem Produktionsbetrieb stammen, der Pelze und Pelzprodukte nach dem Zertifizierungsprogramm des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erzeugt.
20. 19+Neuer Absatz: ² Der Bundesrat regelt die Anforderungen an das Zertifizierungsprogramm sowie die Gebühren für die Tätigkeiten des BLV im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsprogramm.
21. 20+Neuer Absatz: Art. 14c Pelze und Pelzprodukte: Rückverfolgbarkeit
22. 21+Neuer Absatz: Pelze und Pelzprodukte, die an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden, müssen von der Erzeugung bis zur Abgabe zurückverfolgt werden können.
23. 22+Neuer Absatz: Art. 20a Abs. 1 Einleitungssatz
24. 23+Neuer Absatz: ¹ Nach Beendigung eines Tierversuchs veröffentlicht das BLV folgende Angaben:
25. 24+Neuer Absatz: Art. 24 Abs. 1ᵇⁱˢ–1quinquies
26. 25+Neuer Absatz: ¹ᵇⁱˢ Sie beschlagnahmt Pelze und Pelzprodukte, wenn der Verdacht besteht, dass diese widerrechtlich ein- oder durchgeführt werden sollen oder wurden oder dass mit diesen widerrechtlich gehandelt werden soll oder wurde.
27. 26+Neuer Absatz: ¹ᵗᵉʳ Sie zieht beschlagnahmte Pelze und Pelzprodukte ein, wenn keine Ausnahme nach Artikel 14a Absatz 4 oder keine Bescheinigung nach Artikel 14b Absatz 1 vorliegt.
28. 27+Neuer Absatz: 1quater Sie zieht ohne vorgängige Beschlagnahme Katzen- und Hundefelle sowie daraus hergestellte Produkte ein:
29. 28+Neuer Absatz: a.die ein-, durch- oder ausgeführt werden sollen oder wurden; oder
30. 29+Neuer Absatz: b.mit denen gehandelt werden soll oder wurde.
31. 30+Neuer Absatz: 1quinquies Sie entsorgt eingezogene Pelze und Pelzprodukte sowie Katzen- und Hundefelle und aus diesen hergestellte Produkte. Ausnahmsweise bewahrt sie sie auf.
32. 31+Neuer Absatz: Art. 27 Abs. 2 erster Satz
33. 32+Neuer Absatz: ² Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten Bedingungen, Einschränkungen oder Verbote nach den Artikeln 14 und 14a vorsätzlich missachtet. …
34. 33+Neuer Absatz: Art. 32 Abs. 5
35. 34+Neuer Absatz: ⁵ Sache des Bundes sind:
36. 35+Neuer Absatz: a.die Durchführung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 7 Absatz 2;
37. 36+Neuer Absatz: b.die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen;
38. 37+Neuer Absatz: c.Bst. c wird mit Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (25.404 Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative; BBl 2026 331) zu Bst. d. die Überprüfung der Einhaltung der Verbote nach den Artikeln 14 Absatz 2 und 14a Absatz 1.
39. 38+Neuer Absatz: II
40. 39+Neuer Absatz: Koordination mit der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005
41. 40+Neuer Absatz: Unabhängig davon, ob die vorliegende Änderung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005⁵ (TSchG) oder die Änderung des TSchG vom 2. Oktober 2026⁶ zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten der später in Kraft tretenden Änderung sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgend aufgeführte Bestimmung wie folgt:
42. 41+Neuer Absatz: Art. 27 Widerhandlungen im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten
43. 42+Neuer Absatz: ¹ Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich missachtet:
44. 43+Neuer Absatz: a.Bedingungen, Einschränkungen oder Verbote nach Artikel 14 und 14b;
45. 44+Neuer Absatz: b.die Pflicht zur Anmeldung gemäss Artikel 14a Absatz 1 oder Bestimmungen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 14a Absatz 4 erlassen hat.
46. 45+Neuer Absatz: ² Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
47. 46+Neuer Absatz: III
48. 47+Neuer Absatz: ¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
49. 48+Neuer Absatz: ² Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 28. Dezember 2023⁷ «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)».
50. 49+Neuer Absatz: ³ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
51. 50+Neuer Absatz: Nationalrat, 2. Oktober 2026
52. 51+Neuer Absatz: Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
53. 52+Neuer Absatz: Ständerat, 2. Oktober 2026
54. 53+Neuer Absatz: Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol
55. 54+Neuer Absatz: Datum der Veröffentlichung: 13. Oktober 2026
56. 55+Neuer Absatz: Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2027
57. 56+Neuer Absatz: ¹ BBl 2025 1790
58. 57+Neuer Absatz: ² SR 455
59. 58+Neuer Absatz: ³ Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (25.404 Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative; BBl 2026 331) zu Art. 14b, 14c und 14d; die Verweise in Art. 24 Abs. 1ᵗᵉʳ und 32 Abs. 5 Bst. c sind entsprechend anzupassen.
60. 59+Neuer Absatz: ⁴ Die Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit im Bereich Tierwohl können kostenlos abgerufen werden unter: www.woah.org > What we do > Animal Health and Welfare > Animal Welfare.
61. 60+Neuer Absatz: ⁵ SR 455
62. 61+Neuer Absatz: ⁶ 25.404 Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative; BBl 2026 331.
63. 62+Neuer Absatz: ⁷ BBl 2024 393